Das Bundeskabinett hat die von der EU geforderten Änderungen an der Pkw-Maut beschlossen. Anrainerstaaten und die Opposition kritisieren das Vorhaben weiterhin scharf.
Berlin/Brüssel - Die einen protestieren, die anderen arbeiten weiter an der Umsetzung: Das Bundeskabinett beschloss heute mehrere Änderungen an der Pkw-Maut. Dadurch sollen deutsche Autofahrer mit besonders abgasarmen Wagen stärker von steuerlichen Entlastungen profitieren. Mit den Änderungen wird ein Kompromiss umgesetzt, den Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) mit der EU-Kommission vereinbart hat. Brüssel hat die Änderungen verlangt, bevor es grünes Licht für die Maut gibt. Mehrere Anrainer tragen sich jedoch mit dem Gedanken, gegen die Maut zu klagen. Auf Initiative Österreichs wollten sie über mögliche Reaktionen beraten. Dobrindt sagte: "Für inländische Autofahrer gibt es keine Mehrbelastungen. Wer ein besonders umweltfreundliches Euro-6-Fahrzeug fährt, zahlt unterm Strich sogar weniger als bisher." Als Ausgleich für Mautzahlungen soll die Kfz-Steuer für diese Wagen um jährlich 100 Millionen Euro zusätzlich im Vergleich zu den bisherigen Plänen gesenkt werden. Pkw-Maut: Höhere Entlastung für Euro-6-FahrzeugeDer Entwurf von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sieht dafür vor, dass die Kfz-Steuern in den ersten beiden Jahren nach dem Start der Maut etwas stärker gesenkt werden. Die Senkung soll über die Entlastung hinausgehen, die alle inländischen Autobesitzer mindestens in Höhe ihrer Maut bekommen sollen. Ab dem dritten Jahr soll sich das Niveau angleichen. Als zweite Änderung beschloss das Kabinett eine stärkere Spreizung der Kurzzeittarife, die nur Fahrer aus dem Ausland kaufen können. So soll eine Zehn-Tages-Maut sechs Preisstufen von 2,50 Euro bis 25 Euro bekommen. Bisher sind es drei Stufen von 5, 10 und 15 Euro. Die neuen Regelungen müssen noch durch Bundestag und Bundesrat. Den konkreten Start der Maut erwartet Dobrindt mittlerweile für 2019. Damit werde ein Systemwechsel zu einer stärkeren Nutzerfinanzierung vollzogen. Das Ministerium erwartet nach Abzug der Kosten, dass 524 Millionen Euro pro Jahr zweckgebunden für Straßeninvestitionen hereinkommen. Opposition kritisiert Pkw-Maut: Belastung EuropasSPD-Fraktionsvize Sören Bartol sagte, die Pkw-Maut sei eines der wenigen Lieblingsthemen der CSU. "Die SPD ist der Garant dafür, dass dabei kein deutscher Autofahrer zusätzlich belastet wird." Außerdem dürfe es zu keiner Diskriminierung ausländischer Autofahrer kommen. Mautskeptiker treffen sich in BrüsselAus Sicht von Österreichs Verkehrsministers Jörg Leichtfried verstößt die deutsche Maut auch in geänderter Fassung gegen europäische Grundsätze. "Es geht auch darum, gilt in Europa noch die Stärke des Rechts oder gilt jetzt das Recht des Stärkeren", sagte er am Mittwoch bei einem Treffen von Mautgegnern im Europaparlament in Brüssel. "Das Modell, das die CSU möchte, ist eine Ausländermaut, wo am Ende, wenn alles abgerechnet ist, Ausländer zahlen. Und das ist diskriminierend und widerspricht dem europäischen Geist und dem europäischen Regelwerk", betonte Leichtfried. Am Nachmittag war ein Treffen von Experten aus mehreren Maut-skeptischen Ländern in Brüssel geplant - allen voran Österreich und die Niederlande. "Dabei klären wir, wie weit die Länder bereit sind zu gehen", sagte Leichtfried. Als letzter Schritt sei eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) denkbar. Quelle: dpa |
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