Der Verkehrsminister hat die deutschen Pläne für die Pkw-Maut erneut verteidigt. Österreich solle endlich mit der Mautmaulerei aufhören, sie sei nicht europafreundlich.
Passau - Der Politische Aschermittwoch ist ein Tag der klaren Worte. Und der Polemik. Verkehrsminister Alexander Dobrindt nahm ihn zum Anlass, die geplante Einführung der Pkw-Maut erneut zu verteidigen und Österreich zu kritisieren. Er sei sehr dafür, dass Deutsche auf ihrer Fahrt in den Urlaub auf guten Straßen im Ausland Maut bezahlen, sagte Dobrindt im Passau. Es müssten aber auch die Bürger der EU-Nachbarländer Maut zahlen, "wenn sie unsere guten Straßen benutzen." Nach langen Gesprächen mit der EU-Kommission sei eine europarechtskonforme Übereinkunft erzielt worden. "Und dann kommen die Österreicher", so Dobrindt. Das Nachbarland handle bei seiner Ablehnung der deutschen Pkw-Maut nicht europafreundlich. "Diese ewige Mautmaulerei kann endlich einmal aufhören", forderte der Bundesverkehrsminister mit Blick auf Österreich, das eine Klage gegen die Maut erwägt. Hier weiterlesen: Alles Wichtige zur geplanten Pkw-Maut
Quelle: dpa |
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