Maut: Abrechnung nach Fahrstrecke, Öko-Faktor - Pläne für EU-weite Maut-Regeln

Brüssel – Armer Alexander Dobrindt? Da hat Deutschlands Verkehrsminister endlich sein Mautgesetz mit Duldung der EU durchgesetzt. Aber mit begrenzter Halbwertzeit: Die EU-Kommission hat heute Pläne für eine europaweit einheitliche, elektronische Mautabrechnung vorgestellt. Die sehen eine entfernungsabhängige Maut vor. Das deutsche Mautmodell mit seinen zeitabhängigen Tarifen wäre dann nur noch für eine Übergangsfrist bis 2027 erlaubt. Für Lastwagen soll eine Frist bis 2023 gelten.

Tatsächlich hatte die deutsche Regierung im Rahmen des Kompromisses Unterstützung für die brüsseler Pläne angekündigt. Die EU-Kommission hat mit ihrer am Mittwoch vorgestellten Initiative nun den Startschuss für die Umsetzung gegeben. Die EU verfolgt für die Maut der Zukunft zwei Kernüberlegungen: Erstens eine europaweit einheitliche, elektronische Kostenabrechnung namens „EETS“ (European Electronic Tolling System). Unterschiedliche Mautsysteme in einzelnen Mitgliedsländern der EU soll es dann nicht mehr geben. Das soll den grenzüberschreitenden Verkehr vereinfachen.

Zweitens soll die Maut stärker als heute eine ökologische Steuerungswirkung erhalten. Daher präferieren die EU-Verkehrspolitiker die Gebührenberechnung nach Entfernung, wie sie heute zum Beispiel in Italien, Spanien oder Frankreich existiert. Ein Vignettenmodell wie in Österreich, der Schweiz oder künftig Deutschland würde es dann nicht mehr geben. Darin sieht die EU-Kommission auch eine gerechtere Preisgestaltung.

75 Prozent Ermäßigung für E-Autos

Außerdem soll die Maut sich zum Teil nach dem CO2-Ausstoß des jeweiligen Fahrzeugs berechnen. Dies solle Verbrauchern einen Anreiz zum Kauf umweltfreundlicherer Autos geben. Weitere Faktoren wie Lärm, Verkehrsüberlastung und Luftverschmutzung könnten bei der Erhebung lokaler Gebühren ebenfalls eine Rolle spielen, so die EU-Kommission. Besitzern „emissionsfreier Fahrzeuge“ stellt die Initiative eine 75-Prozent-Ermäßigung in Aussicht.

Ein einheitliches Mautsystem solle, so die EU-Kommission, nicht mit einer europaweit gültigen Maut verwechselt werden. Ob die Mitgliedsstaaten eine Maut erheben, bleibe weiterhin ihnen überlassen. Aber wenn sie dies tun, dann soll das nur noch im Rahmen einheitlicher Regularien erlaubt sein. Mit dem Vorschlag seien weder höhere Gebühren noch die Einführung neuer Gebühren verbunden.

Die Vorschläge der EU-Kommission bedeuten den Anstoß des europäischen Rechtssetzungsverfahrens. Auf Grundlage der Vorschläge wird ein Gesetzentwurf in den Europäischen Rat und das EU-Parlament eingebracht. Das wird nach Auskunft der Kommission mindestens 12 Monate dauern. Ob danach die Vorschläge zur europaweit einheitlichen Maut eine Mehrheit finden, ist gegenwärtig völlig offen.