Bundesverkehrsminister Dobrindt hält am Konzept öffentlich-privater Betreibergesellschaften für Autobahnen fest. Einnahmeausfälle von der A1 ziehen nun eine Klage gegen den Bund nach sich.
Berlin - Die Grünen verlangen von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) Klarheit über die Finanzprobleme beim privaten Betreiber eines Abschnittes der Autobahn 1. "Parlament und Öffentlichkeit haben einen Anspruch auf schonungslose Aufklärung", schreiben Fraktionschef Anton Hofreiter und der Haushaltsexperte Sven-Christian Kindler in einem Brief an Dobrindt, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Der Minister solle unter anderem darüber informieren, wann die Regierung von einer drohenden Insolvenz des Konsortiums und dessen Klageabsicht gegen den Bund erfahren habe. Privater Autobahnbetreiber strebt Klage gegen Bund anDie Betreibergesellschaft eines von ihr ausgebauten Abschnitts der A1 zwischen Hamburg und Bremen will gegen den Bund klagen. Dabei geht es um Meinungsunterschiede, wie massive Einnahmeausfälle aus der Zeit der Finanzkrise 2008/09 fair verteilt werden, wie das Konsortium "A1 mobil" erklärt hatte. Die Grünen wollen nun auch von Dobrindt wissen, welche Verpflichtungen der Bund im Fall einer Insolvenz der Firma hätte. Der Minister solle zudem alle noch geplanten Projekte in Öffentlich-Privater Partnerschaft (ÖPP) umgehend stoppen. Dobrindt hatte Vorwürfe wegen des A1-Projekts zurückgewiesen und will an ÖPP-Vorhaben grundsätzlich festhalten. Quelle: dpa |
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