4 Milliarden fehlen - Ramsauer fordert mehr Geld

Passau - Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) fordert angesichts der Milliardenausgaben im Zuge der Euro-Rettung ähnliche Summen für Investitionen in die deutsche Verkehrsinfrastuktur.

Minister will mehr Geld für Straßenbau "Ich staune immer wieder, wie schnell Milliardensummen da sind, wenn es um Hilfen für Griechenland geht oder jetzt die deutschen Tranchen für den dauerhaften Rettungsmechanismus ESM in Höhe von knapp neun Milliarden Euro".

Ramsauer weiter: "Ich würde mir wünschen, dass wir wenigstens annähernd die Summen, die wir in Rettungsschirme stecken, auch für Investitionen in Deutschland zur Verfügung hätten". Das sagte der Minister der "Passauer Neuen Presse (Mittwochausgabe).

Um alles zu bauen und instandzuhalten, was im vordringlichen Planungen vorgesehen sei, fehlten rund 4 Milliarden zusätzlich zu den 10 Milliarden Euro im Verkehrsetat: "Allein um die jetzt im Bau befindlichen Bundesfernstraßen bis 2016 weiterbauen zu können, sind 1,7 Milliarden Euro zusätzlich nötig", sagte der Minister.

Ramsauer will Länder an Maut beteiligen

Die Einführung der Pkw-Maut sei nur eine Frage der Zeit. "Ich bin überzeugt, dass unter dem Druck der Fakten die Bereitschaft zur Pkw-Maut wächst. " Ramsauer will die Länder mit Geld überzeugen: "Im Übrigen wäre ich grundsätzlich bereit, den Bundesländern, möglicherweise auch den Landkreisen, einen Teil der Einnahmen aus der Gesamtnutzerfinanzierung abzugeben. Denn Länder und Kommunen haben beim Straßenerhalt und -ausbau die gleichen Probleme struktureller Unterfinanzierung wie der Bund.", sagte Ramsauer der "Passauer Neuen Presse" (Mittwochausgabe).

Quelle: DAPD