Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer will die Beteiligung von Bürgern bei Großprojekten verbessern. Der CSU-Politiker stellte am Dienstag in Berlin das Handbuch für gute Bürgerbeteiligung vor.
Berlin - «Für Erhalt und Ausbau unserer Verkehrsnetze brauchen wir die Akzeptanz der Gesellschaft», erklärte Ramsauer, während er sein Handbuch zu einer besseren und früheren Beteiligung der Bürger bei Großprojekten vorstellte. Das "Netzwerk Solidarische Mobilität" mehrerer Verbände, Parteien und Vereine kritisierte die Studie als Farce, weil sie nichts an der Planungspraxis ändere. «Ohne Rechtsanspruch auf Transparenz bleibt mehr Beteiligung (...) ein leeres Versprechen», sagte der BUND-Verkehrsexperte Werner Reh. Ramsauer will selbst mit gutem Beispiel vorangehen und den Bundesverkehrswegeplan 2015 anhand seiner eigenen Anregungen in allen Phasen unter den Augen und der Beteiligung der Bürger aufstellen. Quelle: dpa, dapd |
dpanews 
Jaja, was der Ramsauer nicht alles will...
...und wie ist das, wenn dieser Murkshaufen nächstes Jahr abgewählt wird? Was macht der Ramsauer dann?
Dann geht er entweder in die private Wirtschaft und verdient sich die Nase golden, oder er geht zurück nach Bayern (wo er auch hingehört) und macht dort weiter Politik - mit dem Unterschied, dass er nur in Bayern mist bauen kann und sich dieser Mist nicht auf ganz Deutschland auswirkt.
"Ramsauer will Bürger bei Großprojekten einbinden"
Hmm die Bürger selbst oder Ihre Meinung?
Wenn er die Meinung der Bürger meint dann ist das z.T. schon gegeben.
Ausserdem will die Regierung das ja eh:
http://www.bundesregierung.de/.../...tstellungsverfahren-Kabinett.html
Wenn er aber die Bürger selbst einbinden will, dann klingt das nach Reichsarbeitsdienst! Ich glaube langsam ist kein Geld mehr da......
Einbindung von Bürgern bei Großprojekten soll doch letztlich nur heißen - ZAHLEN!!!! Was wir ja im Grunde eh schon tun. Dann wird es wohl bald eine Brückenmaut, Bahnhofsmaut und Froschtunnelmaut geben. Oder doch nur die normale Straßenmaut??? Die Abzockerei wird jedenfalls nicht aufhören und man ist Jahr für Jahr bemüht, neue Wege zu finden dies zu realisieren...
Woraus schließt du das?
Erstens bin ich schon an staatlichen Großprojekten beteiligt und andererseits geht der Bau nicht schneller, wenn man jedem Bürger ne Schaufel oder Kelle in die Hand drückt. Selbst die Häftlinge können ihre eigenen Knäste nicht richtig bauen.