Pkw-Maut: Juristen sehen wenig Chancen für Dobrindts Gesetzesentwurf - Rechtsexperten des Bundestags glauben nicht an die Maut

München - Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat nach Einschätzung von Juristen der Bundestagsverwaltung kaum Chancen im Maut-Streit mit der EU-Kommission. Die beiden Maut-Gesetze seien für Autofahrer aus dem EU-Ausland zusammengenommen eine "mittelbare Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit". Das schreibt der Wissenschaftliche Dienst in einem aktuellen Gutachten, aus dem der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag) zitiert. Dies verstoße gegen fundamentale EU-Prinzipien.

Die Juristen des Bundestags hatten zuvor bereits die Eckpunkte Dobrindts und später den Gesetzentwurf untersucht. Für das jüngste Gutachten analysierten sie nun die verabschiedeten Gesetze. Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer sagte dem Blatt: "Herr Dobrindt und mit ihm die ganze Bundesregierung werden mit der Pkw-Maut scheitern."

Verkehrsminister Dobrindt will es auf einen Prozess vor dem Europäischen Gerichtshof ankommen lassen. Brüssel sieht in der Pkw-Maut eine europarechtlich verbotene Diskriminierung anderer EU-Bürger und hat deswegen ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet.