Schäuble schlägt europaweite Benzinsteuer für Flüchtlingskrise vor - Schäuble: EU-Sonderabgabe auf Benzin

Berlin – Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat eine zusätzliche EU-weite Benzinsteuer vorgeschlagen, um die nötigen Finanzen zur Bewältigung der Flüchtlingskrise aufzubringen. „Ich habe gesagt, wenn die Mittel in den nationalen Haushalten und dem europäischen Haushalt nicht ausreichen, dann lass uns zum Beispiel vereinbaren, dass wir eine Abgabe auf jeden Liter Benzin in einer bestimmten Höhe erheben", sagte er der „Süddeutschen Zeitung". Einen Betrag nannte er nicht.

Schäuble hatte nach ergebnislosen Beratungen mit seinen europäischen Amtskollegen in Brüssel darauf gedrungen, über die vereinbarte Türkei-Hilfe von drei Milliarden Euro hinaus zusätzliches Geld der Mitgliedstaaten in die Hand zu nehmen.

Mit seiner Aussage stößt Schäuble (CDU) in seiner eigenen Partei und beim Koalitionspartner auf Ablehnung. "So eine Abgabe würde in erster Linie Klein- und Durchschnittsverdiener belasten", sagte SPD-Generalsekretärin Katarina Barley am Samstag der Nachrichtenagentur Reuters. Sahra Wagenknecht (Die Linke) twitterte: „Schäuble dreht durch:Statt Reiche sollen Autofahrer für Flüchtlinge zahlen.Besser kann man pol Klima nicht vergiften“

Der ADAC erklärte: „Nur weil der Sprit momentan günstig ist, ist das noch kein Grund hier an der Preisschraube zu drehen.“ Es sei auch keine Lösung, wieder einmal nur die Autofahrer zur Kasse zu bitten. Der Automobilclub von Deutschland (AvD) forderte von der Bundesregierung eine stringent geplante Finanzierung der Flüchtlingspolitik, bevor über eine neue Zwangsabgabe diskutiert werde.

Selbst aus Sicht der Grünen - einer höheren Besteuerung von Benzin und Diesel früher nicht abgeneigt - ist Schäubles Vorschlag "ein Schuss in den Ofen". Seine Umsetzung würde "den gesellschaftlichen Zusammenhalt" gefährden, warnt die Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt.

Update: Schäuble muss für seinen Vorschlag viel Kritik einstecken. Die Online-Ausgabe der Zeit titelt, die Benzinabgabe sei vom Tisch. Im Laufe des Tages haben sich viele Politiker gegen eine zusätzliche Kraftstoffsteuer ausgesprochen. Schäubles Vorschlag sei "Gift hinsichtlich der Akzeptanz von Flüchtlingen", sagte Grünen-Abgeordneter Sven Giegold der "Zeit Online".

Auf MOTOR-TALK wird bereits über dieses Thema diskutiert. Wir bitten Euch darum, in Euren Kommentaren beim Thema zu bleiben und unsere Regeln zu beachten. Anderenfalls werden wir die Kommentarfunktion deaktivieren.

Quelle: dpa, Reuters, Süddeutsche Zeitung