US-Umweltbehörde will alte Dieselmotoren wieder auf die Straße holen - Schmutzige Diesel mit Segen der Umweltbehörde

New York/Washington - Abgasforscher wähnen sich in einem "Zombie-Film", doch die Trump-Regierung meint es tatsächlich ernst: Die Umweltbehörde EPA will die strengeren Regeln für veraltete Dieseltechnik kippen. Konkret geht es um die Ausstattung neuer Lkw mit alten Motoren, die die Luft stärker verpesten als Lastwagen mit moderner Abgasreinigung. Diese "Glider Trucks" genannten Abgasschleudern schaden der Umwelt mehr als Volkswagens Abgasbetrug, meinen die Wissenschaftler, die den VW-Skandal mit aufdeckten.

"Die EPA bringt die ältesten und dreckigsten Dieselmotoren von den Toten zurück - sie werden in glänzenden neuen Karosserien verkleidet", sagt Rachel Muncrief vom Umweltverbund ICCT, der bereits 2012 die Untersuchungen zu VWs "Dieselgate"-Affäre in Gang gebracht hatte. Dass alte Dieselmotoren in neue Lkw eingebaut werden dürfen, liegt an einer Ausnahmeregel. Sie sollte eigentlich dafür sorgen, dass unbeschadete Bauteile nach Unfällen wiederverwendet werden können. Truck-Händler nutzen dieses Schlupfloch jedoch schon seit Jahren, um verschärfte Emissionsregeln bei Neuwagen zu umgehen.

Wie aus Fortschritt ein Rückschritt wird

Laut Forschern sind die "Glider-Trucks" für die Umwelt schädlicher als die Fahrzeuge des Diesel-Abgasskandals (Symbolfoto) Quelle: Picture Alliance Die US-Abgasvorschriften wurden seit 2010 immer strenger, parallel dazu nahm das Geschäft mit "Glider Trucks" stark zu. Wegen des Verzichts auf moderne Abgasreinigung können die Lkw deutlich günstiger angeboten werden. Nach ICCT-Schätzungen stiegen die jährlichen Verkäufe von weniger als 1.000 auf rund 10.000 solcher Trucks. Die Regierung von Barack Obama wollte die Praxis beenden und brachte striktere Regeln auf den Weg, doch unter Donald Trump und seinem EPA-Chef Scott Pruitt hat sich das Blatt gewendet.

Die Schäden für die Umwelt sind enorm: Laut dem ICCT übersteigt der Stickoxid-Ausstoß der pro Jahr verkauften "Glider Trucks" den der rund 482.000 kleineren "Dieselgate"-VW-Fahrzeuge um etwa das 13-Fache. "Die Motoren dieser Lkw sind im wahrsten Sinne des Wortes Killer", meint Forscherin Muncrief. In den nächsten zehn Jahren würden US-Bürger durch diese Trucks zusätzlichen 1,5 Millionen Tonnen Stickoxid und zusätzlichen 16.000 Tonnen an Feinstaub ausgesetzt, was die Gesundheitskosten um zwölf Milliarden Dollar erhöhen dürfte.

Was verspricht sich die EPA von lascherer Regulierung? Offiziell wird die von Pruitt beabsichtigte Aufhebung der Obama-Regeln, die das Geschäft unter anderem auf jährlich 300 "Glider Trucks" pro Firma begrenzen sollen, mit mangelnder Zuständigkeit seiner Behörde und dem Erhalt von Arbeitsplätzen begründet. Doch betroffen sind nur relativ wenige Jobs, der Lkw-Vertrieb an sich würde auch gar nicht behindert. Große Truck-Hersteller wie Volvo oder Navistar und Flottenbesitzer wie der Paketdienst UPS sprechen sich dafür aus.

Eine Geschichte von Lobbyismus und Spendengeldern

Die "New York Times" lieferte nun die Hintergründe der umstrittenen EPA-Entscheidung. Es ist eine Geschichte dubioser Lobbyeinflüsse, die von Spendengeldern, einer zweifelhaften Auftragsstudie und einflussreichen Verbindungen zur Trump-Regierung handelt. Im Zentrum der Affäre stehen die Unternehmerfamilie Fitzgerald aus Tennessee und EPA-Chef Pruitt - ein Mann, der sich als Anwalt dem Kampf gegen striktere Umweltgesetze verschrieben hatte, bis US-Präsident Trump ihn zum obersten Umweltschützer ernannte.

Die Fitzgeralds, die den größten "Glider Truck"-Handel in den USA betreiben, hatten Trump bereits im Wahlkampf unterstützt. Die Familie spendete bei der Gouverneurswahl in Tennessee zudem üppig für die Kampagne der Republikanerin Diane Black, die ihr Anliegen bei EPA-Chef Pruitt vorantrieb. Eine Sprecherin Blacks verteidigte dies als legitimes Bemühen, Jobs in Tennessee zu schützen.

Ich kaufe mir die Welt, wie sie mir gefällt

EPA-Chef Scott Pruitt sieht keine Nowendigkeit darin, den Verkauf von "Glider-Trucks" zu reglementieren Quelle: Picture Alliance Um die Regierung in Washington zu überzeugen, wurde auch eine Studie der Tennessee Technological University vorgelegt. Sie sollte angeblich belegen, dass die Schadstoffbelastung der Dieselmotoren harmloser als angenommen sei. Pruitt zitierte die Ergebnisse, als er im November empfahl, die Obama-Regulierung zurückzudrehen.

Unterlagen der Uni zeigen jedoch, dass Fitzgerald für diese Studie nicht nur bezahlt hat, sondern auch den Bau eines neuen Forschungszentrums auf einem Firmengelände anbot. An der Fakultät ist der Ärger deshalb groß, es läuft eine interne Untersuchung. ICCT-Forscherin Muncrief bezeichnet die Ergebnisse der Studie schlicht als "Schwindel".

Dem Bericht der "New York Times" nach profitieren die "Glider Trucks" auch noch von anderen Schlupflöchern wie Steuervorteilen und einer Ausnahmeregelung bei elektronischen Tracking-Systemen, die Fahrer vor Übermüdung schützen sollen. Den Verdacht der Günstlingswirtschaft weist man in Washington aber zurück.

Pruitt sehe sich der Luftqualität verpflichtet, versicherte eine EPA-Sprecherin. Er stimme jedoch mit den Argumenten von Fitzgerald überein, wonach die Behörde die Verkäufe nicht begrenzen dürfe. Fitzgerald-Eigentümer Tommy Fitzgerald sagte, was Pruitt mache, sei "gute Politik" und kein spezielles Entgegenkommen für sein Geschäft.

Noch ist man jedoch nicht am Ziel - die EPA muss ihre Pläne noch finalisieren und die Mühlen der US-Bürokratie mahlen langsam. Zudem könnte die Angelegenheit wegen Klagen von Umweltschützern vor Gericht landen, was die Beseitigung der Obama-Regeln weiter verzögern würde.

Quelle: dpa