Staatsminister wechselt zu Daimler -
SPD fordert Übergangsfrist
verfasst am 29.05.2013Vom Bundeskanzleramt in die Autoindustrie: Staatsminister Eckart von Klaeden wird Cheflobbyist bei Daimler. Sein Vorgänger tritt den umgekehrten Weg an.
Staatsminister Eckart von Klaeden wechselt zum Jahresende zu Daimler. Die SPD vermutet Geheimnisverrat.
Stuttgart - Der Staatsminister im Bundeskanzleramt, Eckart von Klaeden, wechselt Ende des Jahres die Seiten. Der Bundestagsabgeordnete wird Leiter der Abteilung Politik und Außenbeziehungen beim Autohersteller Daimler, wie das Unternehmen am Dienstag mitteilte. Klaeden folgt auf Martin Jäger (48), der im September als Botschafter der Bundesrepublik nach Afghanistan geht.
Klaeden (47) ist seit Oktober 2009 Staatsminister im Kanzleramt und koordiniert dort unter anderem ein Programm für Bürokratieabbau. Er sitzt seit 1994 im Bundestag und ist seit 2004 Mitglied des CDU-Bundesvorstands. Er werde nach Ablauf der Legislaturperiode im Herbst nicht mehr für den Bundestag kandidieren, hieß es in der Mitteilung.
Die SPD kritisierte den Wechsel von Klaedens (CDU) in die Wirtschaft. "Hier verkauft ein Mitglied der Bundesregierung sein Insiderwissen", sagte Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann der "Berliner Zeitung" (Mittwochausgabe). Der nahtlose Übergang aus dem Kanzleramt in die Industrie sei nicht akzeptabel. Nötig sei eine Pause von 18 Monaten für den Wechsel aus einem Regierungsamt in die Wirtschaft. |
dpanews
"Nötig sei eine..."
Na wenn das gesetzlich geregelt ist, so kann man auch gesetzlich dagegen vorgehen.
Es soll wohl heißen das "eine gesetzliche Regelung nötig wäre", aber das ist meiner Meinung nach nicht der Fall....
Stellt sich die Frage, wieso die SPD sowas nicht auf den Weg gebracht hatte, als sie an der Macht war.
Ach so, ging ja nicht, ihr Bundeskanzler mußte ja erst mals die rechtliche Mögliichkeit haben, selber in die Wirtschaft zu wechseln.
Große Taten vollbringt die SPD-Fraktion höchstens im Schlechtreden und Diffamieren parteifremder Kollegen, um von sich selbst abzulenken.
cheerio
Eine rechtssichere Regelung ist hier trotzdem schon lange überfällig.
Die SPD hat sehr schön erfolgreich verdrängt, was ihr letzter Bundeskasper (Schröder) als Steigbügelhalter für Nordstream geleistet hat...
MfG
roughneck
Die Folgen hat dabei aber offensichtlich (bis jetzt) niemand wirklich überblicken können.
Ein Schelm der böses dabei denkt.
Gerhard Schröder bei Putins Gazprom
Joschka Fischer bei Siemens, BMW und RWE
"Fettnäpfchen" Steinbrück als Honararprofessor und mit seinen Vorträgen
Erstaunlich, dass gerade die SPD diese Forderungen aufstellt....
Was schert mich mein Geschwätz von gestern ...
Wetten, daß alle bei der SPD diese Forderung, am Tag nach der Wahl, sofort vergessen haben, sollten sie gewählt werden ...