Spediteure finden die Lkw-Maut zu hoch. Der Staat kassiert nach ihrer Meinung für eine Luxus-Infrastruktur, die es nicht gibt. Ein Gericht zeigte sich von dieser Argumentation unbeeindruckt.
Köln - Das Verwaltungsgericht Köln hat eine Klage gegen die Erhöhung der Lkw-Maut von 2009 abgewiesen. Die Erhöhung sei mit EU-Recht vereinbar, entschieden die Richter am Dienstag. Die Kläger - drei Speditionsunternehmen, die vom Bundesverband Güterkraftverkehr, Logistik und Entsorgung (BGL) unterstützt werden - wollen in Berufung gehen. Der Verband wirft der Bundesregierung ein ungerechtes Berechnungssystem für die Maut vor. Die Maut werde ausgehend von der Annahme berechnet, dass sich alle Autobahnen in perfektem Zustand befänden, und sei dementsprechend hoch, kritisierte BGL-Hauptgeschäftsführer Karlheinz Schmidt. "Der Staat kassiert für eine Luxus-Infrastruktur, die tatsächlich nicht vorhanden ist, denn sonst dürfte es die Leverkusener Brücke nicht geben." Die Leverkusener Rheinbrücke ist marode und deshalb für Lastwagen gesperrt, was für die regionale Wirtschaft eine erhebliche Belastung darstellt. Für das Gericht war jedoch ausschlaggebend, dass das Berechnungsverfahren nicht gegen europäische Vorgaben verstoße. Dem nationalen Gesetzgeber werde keine bestimmte Kalkulationsmethode vorgegeben, er habe eigenen Gestaltungsspielraum, urteilten die Richter. |
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