Vermögende Straftäter sollen bald ihren Führerschein abgeben statt mit einer Geldstrafe belegt werden. Justizminister Maas treibt einen entsprechenden Gesetzesentwurf an.
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Berlin - Bundesjustizminister Heiko Maas macht ernst. Er will Straftätern die Fahrerlaubnis entziehen. Dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" sagte SPD-Politiker Maas, «es gäbe Fälle, etwa bei sehr wohlhabenden Straftätern, bei denen eine Geldstrafe keine Wirkung erziele». Bis zum Ende des Jahres soll ein entsprechender Gesetzesentwurf vorliegen.
Die Idee stammt aus dem KoalitonsvertragDas Fahrverbot ist ein Vorhaben aus dem schwarz-roten Koalitionsvertrag. Darin heißt es: «Um eine Alternative zur Freiheitsstrafe und eine Sanktion bei Personen zu schaffen, für die eine Geldstrafe kein fühlbares Übel darstellt, werden wir das Fahrverbot als eigenständige Sanktion im Erwachsenen- und Jugendstrafrecht einführen.» |
TimoFriedmann 
Diese Gesetzesvorlage präsentierte ihnen die Vereinigung der Taxifahrer Deutschland
.. macht die Höhe der Strafen doch einfach wie in einigen skandinavischen Ländern abhängig vom Einkommen .. ein Jahresgehalt, Verzeihung brutto Jahreseinkommen, wird auch "reiche" schmerzen
Die Antifa-Bewegung nimmt langsam fahrt auf. Nach meinem Studium bin ich sofort raus aus diesem Land!
Wird dann wohl wieder mal ein Gesetz werden das das Verfassungsgericht schnell einkassieren wird. Denn der Gleichheitsgrundsatz würde ein solches Gesetz gravierend missachten.
Diesen angedachten Gesetzesentwurf mal mit dem Artikel 3GG vergleichen.
Ergo dürfte meiner Meinung nach ein Gesetz das Strafen nach Eigentumsverhältnissen regelt keine Chance haben. Wegen diesem Artikel hatte auch die Abschaffung des Kindergelds bei Reichen keine Chance.
Aber mit dem GG hat es unser Zensurminister eh nicht wirklich.
Ich bin mir sicher das es in seinem Hause dringendere Probleme gäbe als ein solches Gesetz.
Es gab mal eine Pressemeldung das ein Millionär in Schweden in einem Jahr mehrfach erwischt wurde und jedes mal eine knapp siebenstellige Summe spenden durfte, hat Ihn nicht gestört.
Hier in Deutschland haben Wir eine schöne Methode notorische Verkehrssünder aus dem Verkehr zu ziehen - die MPU. Vor dem Psychodock helfen auch Millionen oder Einfluss wenig wie schon Viele lernen mussten, auch ein ehemaliger Promianwalt der seine ganze Kanzlei und seinen Einfluss vergeblich nutzen wollte um eine MPU zu vermeiden. Hat sogar über einige Instanzen geklagt um für Vielfahrer eine höhere Punktegrenze zu erzielen, vergeblich.
Hat es dieser Widerling doch Geschafft, diesen scheiß zu verzapfen... Traurig. Das Volk zu piesacken
gehört wohl wahrlich zur Lieblingsbeschäftigung dieser Nichtskönner.
Ich habe meinen Führerschein gestern in einen Irischen umschreiben lassen... War wohl eine gute tat.
Ich hoffe sehr, dass die nächste Wahl die Separatisten des Merkel-Regimes stürzen und ins Gefängnis bringen wird.
Wie schon geschrieben...Geldstrafe abhängig vom Einkommen.
Dann geht das in Ordnung, und alle haben was davon.
...ja, man sieht ja jetzt schon an den geltenden Gesetzen, wer sich daran halten muss, und wer nicht...
Also, weitere Gesetze braucht das Land....
Vor allem, was ist vermögend ? Wo wird die Grenze gezogen und wer prüft diese ?
Macht das die
StasiAmadeu Antonio Stiftung ? Neben dem Vermögen kann dann gleich noch die Gesinnung fetgestellt werden... Ich finde sowas gehört auch in private Hände..Wenn vor Gericht jeder Mensch gleich wäre, wären schon viele viele Politiker schon lange im Knast..
Gesetze gelten also eigentlich eher nur für die kleinen Leute
Ich plädiere für Führerscheinentzug bei Erschleichung von Leistungen aufgrund gefälschter Lebensläufe und darauf aufbauender Politkarrierre.
Ach so, wird ja nichts werden. Die kommt ja aus dem gleichen Stall wie unser Justizminister.....
Gruß
electroman
gilt nicht schon jetzt der Führerscheinentzug für Straftaten (nicht OWi) im Strassenverkehr ?
Da dürfte sicherlich das geplante Gesetz etwas mehr an Strafe bedeuten.
Einerseits hast du recht, andererseits:
- Ist es durchaus legal Leute unterschiedlich zu behandeln, z. B. keine Einkommenssteuer bis zu einem gewissen Jahreseinkommen oder bei Strafen entspr. der Besserungsaussichten ggf. zur Bewährung auszusetzen oder in eine Geldstrafe umzuwandeln.
- Wird z. B. auch geschlechtspez. Diskriminierung massiv vom Staat gefördert. Oder hast du dich noch nie gefragt, warum eine Gleichstellungsbeauftragte a) nur eine Frau sein darf und b) Männer diesbzgl. überhaupt kein Wahlrecht haben und es auch z. B. geduldet wird, wenn Leute in derartigen Positionen gegangen werden, wenn sie z. B. ein Vätercafe durchsetzen (wollen)? Von Frauenparkplätzen, wo selbst kampfsporterprobte Frauen nutzen dürfen aber schwächliche Männer nicht und dass männl. Kindergärtnern schnell unterstellt wird dass sie pädophil wären und defakto keine gesetzl. Handhabe dagegen haben mal ganz abgesehen?
Sprich der Paragraph dieses Gesetz wird extrem häufig ignoriert.
notting
Respekt mit welcher Geschwindigkeit hier wieder Politiker beleidigt werden und mit welcher atemberaubenden Ignoranz argumentiert wird. Es gibt scheinbar etliche Benutzer in diesem Forum die eine Überschrift lesen und dann sofort einen Beitrag verfassen ohne weiteren Text zu lesen oder sich zu überlegen um was es hier geht.
Es geht um die Idee statt oder zusätzlich zu einer Geldstrafe bei verkehrsfremden Straftaten den Führerschein zu entziehen oder ein Fahrverbot zu verhängen.
Bereits heut gibt es einkommensabhängige Geldstrafen, ich verweise freundlich auf §40 StGB. Es wird hier von Benutzer vehement gefordert eine Regelung einzuführen die es längst gibt.
Das hier im Eingangsbeitrag direkt von «es gäbe Fälle, etwa bei sehr wohlhabenden Straftätern, bei denen eine Geldstrafe keine Wirkung erziele» die Rede ist befeuert natürlich den Klassenkampf. Der kleine Mann, dem es in Deutschland auch relativ gesehen sehr gut geht, fühlt sich direkt von "den da oben" benachteiligt. Wer genau "die da oben" ist dabei unklar, es hängt viel mehr von der eigenen Position in der Gesellschaftspyramide ab. Mich amüsiert so eine Diskussion jedesmal aufs Neue, es ist höchst lustig zu sehen wie vor Wut schäumende Beiträge zum Bumerang werden und gleichzeitig traurig mit anzusehen wie Anstand, Sprache und Kultur sich verabschieden.