Bis 2021 soll die deutsche Pkw-Maut starten. Ob es dazu noch kommt? Ein EU-Parlamentsbeschluss besagt nun: Mautgebühren sollen stets die Fahrstrecke berücksichtigen.
Straßburg - Deutschlands Pläne für die Pkw-Maut könnten beendet sein, bevor das Vorhaben überhaupt zu Ende umgesetzt ist: Das Europaparlament stimmte am Donnerstag für einen Gesetzesvorschlag, der vorsieht, Mautgebühren künftig stets an die zurückgelegte Entfernung zu koppeln. Die schon beschlossene, aber noch nicht eingeführte deutsche Pkw-Maut soll hingegen pauschal für bestimmte Zeiträume erhoben werden, ähnlich dem Vignetten-Prinzip. Damit wäre sie inkompatibel mit dem neuen EU-Recht. Schon im Mai 2017 hatte die EU-Kommission die Abkehr von zeitbezogenen Maut-Gebühren vorgeschlagen, um die tatsächliche Straßennutzung akkurater widerzuspiegeln. Der damalige Bundesverkehrsminister forderte daraufhin, dass die EU-Mitgliedstaaten die Freiheit haben müssten, selbst über ihr Maut-System zu entscheiden. Noch kein Start-TerminDer Grünen-Europaabgeordnete Michael Cramer forderte in einer Mitteilung: "Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer muss sich von einer deutschen Ausländer-Maut verabschieden und sich für eine gerechte EU-weite Straßenmaut einsetzen." In Deutschland soll die von der CSU durchgesetzte Pkw-Maut in dieser Wahlperiode eingeführt werden, also bis 2021. Einen Termin gibt es noch nicht. Die Gebühr soll auf Bundesstraßen und Autobahnen kassiert werden. Inländische Autofahrer sollen im Gegenzug für Mautzahlungen durch eine geringere Kfz-Steuer komplett entlastet werden. Mautzahler sollen dabei nicht an aufgeklebten Vignetten, sondern über einen elektronischen Kennzeichen-Abgleich erkannt werden. Quelle: dpa ***** In eigener Sache: Du willst regelmäßig die besten Auto-News lesen? Dann abonniere unseren wöchentlichen E-Mail-Newsletter oder täglichen Whatsapp-Newsletter (Mo-Fr). Es dauert nur 1 Minute. |
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