Weil die EU die Diskriminierung ausländischer Autofahrer verbietet, werden auch Deutsche die Maut zahlen - sobald sie erhöht wird. Das berichtet die Süddeutsche Zeitung.
Berlin - Wie die "Süddeutsche Zeitung" heute berichtet, könnten spätere Erhöhungen der geplanten Pkw-Maut auch deutsche Autofahrer treffen. Das sehe zumindest ein Referentenentwurf des Bundesfinanzministeriums zur Reform der Kfz-Steuer vor. Zwar sollten die deutschen Autofahrer zum Start der Pkw-Maut über die Kfz-Steuer in voller Höhe entlastet werden. In dem Papier heiße es aber wörtlich: "Künftige Änderungen der Infrastrukturabgabe erfolgen losgelöst von der Kraftfahrzeugsteuer." Die EU erlaubt keine Verknüpfung von Kfz-Steuer und MautEin Sprecher des Verkehrsministeriums erklärte in der Zeitung: "Bei Infrastrukturabgabe und Kfz-Steuer handelt es sich um zwei getrennte Systeme, die unabhängig voneinander existieren." Damit sollen Bedenken der EU-Kommission Rechnung getragen werden. Denn Brüssel hatte immer betont, dass es keine unmittelbare Verknüpfung zwischen einer Kfz-Steuer und einer Pkw-Maut geben dürfe. Für die Grünen-Verkehrsexpertin Valerie Wilms ist nun klar, dass früher oder später alle mehr bezahlen müssen und nicht nur ausländische Fahrer. "Das ist Wortbruch, weil genau das Gegenteil versprochen wurde", sagte sie dem Blatt. |
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