Autohersteller dürfen Kosten in Zusammenhang mit dem Abgas-Skandal von der Steuer absetzen - etwa für Updates oder Umweltprämien. Autobesitzern bleibt das verwehrt.
Berlin - Hersteller können die im Zusammenhang mit der Abgas-Affäre entstandenen Kosten teilweise von der Steuer absetzen. Konkret geht es um die finanziellen Einbußen durch Software-Updates bei Millionen von Dieselautos. Das besagt die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken. "Die den Herstellern entstehenden Kosten sind bilanzrechtlich Betriebsausgaben der Unternehmen", antwortete Wirtschafts-Staatssekretär Rainer Baake in einem Schreiben, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Informationen zur Höhe der entstehenden Kosten habe die Bundesregierung nicht. Gewinnminderung: Rund eine Milliarde EuroZuvor hatte die "Süddeutsche Zeitung" darüber berichtet. Die Hersteller können somit ihren Gewinn um die Kosten für die über fünf Millionen Software-Nachrüstungen mindern. Allein bei Updatekosten von 100 bis 200 Euro je Fahrzeug ließe sich der Gewinn branchenweit um bis zu eine Milliarde Euro mindern und ein dreistelliger Millionenbetrag an Steuern sparen, schrieb die Zeitung. Auch die "Umweltprämien" der Branche beim Kauf neuer Diesel-Fahrzeuge - sprich Rabatte - gelten nach Angaben aus Regierungskreisen als absetzbar. Opposition kritisiert das VorgehenDamit dürften die Verursacher die Folgen der Abgas-Affäre steuerlich geltend machen, nicht aber die Betroffenen. Unternehmen oder Privatpersonen können eine mögliche Wertminderung ihrer Fahrzeuge nicht absetzen. Das hatte die Regierung nach Beginn der Affäre im Fall VW klargestellt. Die Opposition kritisiert das Vorgehen heftig. Die Autokäufer blieben auf ihrem Schaden sitzen und mit ihren Steuern werde die Autoindustrie alimentiert, sagte Linken-Verkehrspolitiker Herbert Behrens. Beim Dieselgipfel von Bund, Ländern und Autobranche Anfang August hatten die deutschen Hersteller neue Abgas-Software für zusätzliche 2,8 Millionen Wagen zugesagt. Bei 2,5 Millionen VW-Dieseln ist dies amtlich angeordnet. Viele Experten halten dies nicht für ausreichend, um drohende Fahrverbote in vielen Städten wegen der hohen Stickoxid-Belastung zu verhindern. So waren Forderungen auch nach Umbauten an den Fahrzeugen aufgekommen. Der Karlsruher Motorenbau-Professor Thomas Koch hält eine Hardware-Nachrüstung alter Diesel allerdings für unsinnig. Quelle: dpa |
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