Die Koalitionsarbeitsgruppe Verkehr von Union und SPD streitet über den Umgang mit dem Thema Lkw-Maut und hat deshalb am Dienstag ihre Sitzung abgebrochen.
Berlin - SPD-Verhandlungsführer Florian Pronold sagte, seine Delegation habe mit der Union über eine Ausweitung der Lkw-Maut diskutieren wollen, wie sie als Option auch alle 16 Länder vorgeschlagen hatten. Nachdem die Unionsseite sich geweigert habe, darüber zu diskutieren, habe die SPD die Sitzung beendet. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) sagte: "Wir sind über die Reaktion der SPD enttäuscht." Geplant gewesen sei, über wichtige Themen wie maritime Wirtschaft oder Elektromobilität zu diskutieren. "Es fällt schwer zu glauben, dass die Maut der tatsächliche Grund für den Auszug der SPD gewesen ist." Bereits vor dem Treffen war das zwischenzeitlich vorgesehene Streitthema Pkw-Maut von der Tagesordnung genommen worden. Die SPD erwartet, dass nun in einer nächsten Sitzung am 18. November über die Lkw-Maut und andere noch offene Themen beraten werden kann.
Quelle: dpa |
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