Die Pkw-Maut ist beschlossen. Das Land Thüringen hat nicht, wie angekündigt, widersprochen. Grund ist die Zusicherung eines Bahnprojektes.
Berlin - Die überraschende Entscheidung Thüringens, die Pkw-Maut im Bundesrat doch nicht zu verzögern, ist erst nach der Zusage eines regionalen Bahnprojekts gefallen. Das Förderversprechen hatte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) Thüringens Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linke) in der Nacht unmittelbar vor der Abstimmung am Freitag gegeben, wie als erste die „Bild“-Zeitung berichtete. Ramelow verteidigte seine Entscheidung in der Nacht zu Samstag im Kurznachrichtendienst Twitter: Die Anrufung des Vermittlungsausschusses (VA) von Bundestag und Bundesrat hätte nur zu Detailänderungen an der Pkw-Maut führen können, diese aber nicht völlig verhindert, argumentierte er. „Der VA ist nicht die Lösung des Problems. Der EuGH entscheidet es, dafür haben wir den Weg frei gemacht.“ Der Europäische Gerichtshof (EuGH) entscheidet erst, wenn gegen die Pkw-Maut geklagt wird. Österreich hat nach der Bundesratentscheidung am Freitag angekündigt, „zeitnah“ rechtliche Schritte einzuleiten. Der „Ostthüringer Zeitung“ (Samstag) sagte Ramelow, Dobrindt habe zugesagt, dass die Mitte-Deutschland-Verbindung zwischen Weimar und Gößnitz zweigleisig ausgebaut und elektrifiziert werde. Noch in dieser Legislaturperiode wolle Dobrindt die Voraussetzungen für einen Planungsstart durch eine Finanzierungsvereinbarung mit der Deutschen Bahn schaffen. „Wir brauchen durchlaufende Fernverkehrszüge für Ostthüringen“, sagte Ramelow. Dafür sei die Elektrifizierung die Voraussetzung. Bislang war das Bauprojekt nicht im vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplanes enthalten.
Quelle: dpa |
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