Baden-Württemberg will generelles Tempolimit testen - Tempo 120 am Bodensee und im Allgäu

Stuttgart - Deutschland leistet sich in der Welt beim Tempolimit einen Sonderweg: Eine allgemeine Höchstgeschwindigkeit auf Autobahnen existiert nicht, sondern nur für einzelne Abschnitte oder besondere Situationen wie Nässe oder Baustellen.

Die „German Autobahn“ ist damit eine Attraktion und ein Kuriosum zugleich, denn rund um die Welt trauen die Politiker ihren Bürgern nicht zu, selbst die Entscheidung über die maximal vertretbare Geschwindigkeit zu treffen. Sie verweisen stattdessen auf ein niedrigeres Unfallrisiko und weniger Spritverbrauch durch langsameren, gleichmäßigeren Verkehr.

Mehr als 80 Kilometer lang Tempo 120

In Baden-Württemberg, dem Mutterland von Mercedes und Porsche, will die grüne Landesregierung nun testen, ob nicht auch in Deutschland ein generelles Tempolimit sinnvoll und durchsetzbar ist. Denn ein generelles Tempolimit gehört bereits seit vielen Jahren zu den Forderungen der Öko-Partei.

Auf zwei Autobahnabschnitten von insgesamt mehr als 80 Kilometern will die Landesregierung deshalb vier Jahre lang die „Auswirkungen der Fahrgeschwindigkeit für das Unfallaufkommen auf Bundesautobahnen“ testen, und zwar mit einer generellen Tempobeschränkung auf 120 Kilometer pro Stunde.

Bundesverkehrsminister Dobrindt hält den angekündigten Test der grünen Landesregierung für unzulässig Geplant ist das Tempolimit auf der A 81 zwischen Kreuz Hegau und Bad Dürrheim („Bodensee-Autobahn“) und auf der A 96 zwischen Wangen und Aitrach. Freie Bürger sollen hier ihre freie Fahrt zügeln: „Es sollen Pilotversuche werden, um auf dieser Länge zu untersuchen, inwiefern die Verkehrssicherheit sich bei einem Tempolimit von 120 Stundenkilometern verändert: Also gibt es weniger Unfälle? Verändert sich das Unfallgeschehen nennenswert?“, sagte ein Sprecher des Verkehrsministers Winfried Hermann dem "Deutschlandfunk".

Dobrindt: Dürfen die das?

Bundesweit trifft der grüne Vorstoß auf Kritik. Der zuständige Verkehrsminister Alexander Dobrindt veröffentlichte einen Brief an seinen baden-württembergischen Amtskollegen, in dem der Bundesminister die Rechtmäßigkeit des geplanten Tempolimits anzweifelt.

Ein generelles Tempolimit auf Autobahnen dürfe nur der Bundesverkehrsminister mit Zustimmung des Bundesrates erteilen, schreibt Dobrindt. Die Länder dürften nicht abweichen von der in der Straßenverkehrsordnung (StVO) getroffenen Entscheidung, kein allgemeines Tempolimit auf Autobahnen vorzuschreiben.

Die Landespolitiker im „Ländle“ sehen das anders: Der Versuch sei eine wissenschaftliche Studie und damit von der StVO erlaubt. Eine solche Untersuchung habe auch die CDU im Landtag mitgetragen. Bundesminister Dobrindt sieht jedoch für eine solche Untersuchung das „Vorliegen einer konkreten Gefahrenlage“ als „zwingende Voraussetzung“.

ADAC: Das Landesministerium ist nicht zuständig

Daran fehle es angesichts der Streckenlänge „augenscheinlich“. Eine „Erprobung“ dürfe zudem nicht vier Jahre dauern. Auch der ADAC hält das Landesministerium für „nicht zuständig“. Es habe nur die Kompetenz, in begründeten Fällen ein punktuelles Tempolimit zu erlassen. Zudem gehörten „Autobahnen zu den sichersten Straßen in Deutschland“.

Ob Baden-Württemberg das Pilotprojekt durchsetzen kann, scheint offen. Für den Singener CDU-Abgeordneten Wolfgang Reuther steckt dahinter ohnehin nur „Regulierungswut, grüne Bevormundungspolitik“. Für die Grünen dagegen wäre ein bundesweites Tempolimit überfällig: Es verbessere die Verkehrssicherheit, erhöhe die Kapazitäten der Autobahn und reduziere CO2-Ausstoß und Lärm. Das sagte der grüne Verkehrspolitiker Stephan Kühn im Bundestag bereits 2013, vor der letzten Bundestagswahl.