Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit in geschlossenen Ortschaften? Die Berliner Grünen gehen mit genau dieser Forderung in den Wahlkampf und haben durchaus Chancen auf den Stuhl des Bürgermeisters. Aber damit nicht genug: Der Verkehrsausschuss im Europäischen Parlament will Tempo 30 europaweit einführen. Tempo 50 nur da, wo es erlaubt ist Regelgeschwindigkeit in geschlossenen Ortschaften ist aber nach wie vor 50 km/h. Tempo 30 Strecken müssen als Ausnahme klar gekennzeichnet sein. Genau das will der Verkehrsausschuss des europäischen Parlaments nun umkehren. Nach Umsetzung einer solchen Richtlinie wäre Tempo 30 die Regelgeschwindigkeit, und nur da, wo die Kommune es ausdrücklich erlaubt, darf schneller gefahren werden. Das würde dann z.B. für Hauptverkehrsstraßen und Bundesstraßen gelten können. EU-weite Harmonisierung Daneben fordert das europäische Parlament in seinem Papier umfangreiche Harmonisierungen des europäischen Verkehrsrechts. So wollen die Abgeordneten künftig EU-weit einheitliche Alkoholgrenzwerte festgelegt wissen und viele Verkehrsregeln ebenso vereinheitlichen wie das Aussehen von Verkehrsschildern. Zusätzlich soll eine EU-Koordinierungsstelle für Verkehrssicherheit künftig „alle Maßnahmen für eine bessere Straßenverkehrssicherheit innerhalb der Kommission und zwischen den EU-Ländern bündeln und aufeinander abstimmen“, wie der EU-Parlamentarier Dieter-Lebrecht Koch (CDU) ausführt. Dazu gehört aber auch die Absicht, den EU-Mitgliedsstaaten genug Spielräume für individuelle Lösungen zu lassen. (bs)
Quelle: MOTOR-TALK |
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