Gegen Uber wird in Frankreich und den Niederlanden ermittelt - Uber-Manager stehen in Frankreich vor Gericht

Paris - Zwei Manager des umstrittenen Fahrdienst-Vermittlers Uber stehen seit Mittwoch in Paris vor Gericht. Dem Frankreich-Chef Thibault Simphal und dem für Westeuropa zuständigen Pierre Dimitri Gore-Coty werden diverse Gesetzesverstöße im Zusammenhang mit dem Service UberPop vorgeworfen. Dazu gehören Beihilfe zum Betrieb illegaler Taxi-Dienste und gesetzwidrige Speicherung persönlicher Daten.

Uber steht im Wettbewerb mit dem konventionellen Taxigewerbe Quelle: picture alliance / dpa

Bei UberPop werden Fahrgäste an Privatleute ohne Taxischein vermittelt. Der Dienst wurde in vielen europäischen Städten bereits untersagt und eingestellt. In Frankreich setzte Uber ihn im Juli kurz nach der Festnahme der beiden Manager aus. UberPop war in dem Land mit einem Gesetz verboten worden, das jüngst vom Verfassungsrat bestätigt wurde. Nach dem Gesetz drohen für illegale Taxi-Dienste Strafen von bis zu 300.000 Euro und bis zu zwei Jahre Haft.

Am Dienstag hatte die niederländische Staatanwaltschaft die Uber-Zentrale in Amsterdam durchsucht. Das Unternehmen werde verdächtigt, mit seinem Service UberPop systematisch die Regeln zu verletzen, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft am Mittwoch. Ermittler hätten bei der Durchsuchung Unterlagen beschlagnahmt.

Eine Chronologie der Ereignisse von diesem Jahr

Der Fahrdienstvermittler Uber trifft mit seinem Service in vielen Ländern auf Widerstand von Taxibranche und Behörden. Eine Chronologie der Ereignisse von diesem Jahr:

• 22.9. In Frankreich bestätigt der Verfassungsrat ein Verbot von UberPop. In Frankreich gelten Fahrdienste von Privatleuten ohne Lizenz als illegal.
• 16.9. Hunderte Taxifahrer demonstrieren in Brüssel gegen Uber und blockieren die Straßen der Stadt.
• 28.8. Uber engagiert die bekannten Auto-Hacker Charlie Miller und Chris Valasek für seine Forschung an selbstfahrenden Fahrzeugen.
• 2.8. Uber sichert sich in einer Finanzierungsrunde eine Milliarde Dollar, damit sind insgesamt seit Gründung 5 Milliarden Dollar von Investoren geflossen. Das Unternehmen wird dabei laut Medienberichten

• mit rund 50 Milliarden Dollar bewertet.

• 24.7. In Toronto in Kanada verklagen Taxi- und Limousinenfahrer das Unternehmen auf 410 Millionen kanadische Dollar (280 Mio Euro) und fordern die Schließung des Angebots.
• 23.7. In New York erringt Uber einen Teilerfolg im Streit mit dem Bürgermeister. Bill de Blasio legt seine ursprüngliche Forderung nach einer Expansionsbremse vorerst auf Eis.
• 29.6. In Frankreich werden zwei Manager wegen illegaler Beschäftigung festgenommen. Zuvor hatten französische Taxifahrer aus Protest gegen das Unternehmen mehrfach ein Verkehrschaos ausgelöst.
• 26.5. Ein italienisches Gericht verbietet den Service UberPop mit Privatleuten als Fahrer wegen unlauteren Wettbewerbs.
• 21.5. Uber will den Datenschutz ausbauen und wirbt dafür Apple mit Sabrina Ross eine Spezialistin auf diesem Gebiet ab.
• 19.5. Uber startet den neuen Service UberX in Deutschland, mit dem sich das Unternehmen an die geltenden Regeln halten will.
• 7.5. In China erhalten Büros von Uber Besuch von der Polizei. Unter dem Verdacht, ein illegales Taxiunternehmen zu betreiben, werden tausende Smartphones beschlagnahmt.
• 1.5. In einem Rechtsstreit vor dem Landgericht Stuttgart erklärt sich Uber einverstanden, den als wettbewerbswidrig eingestuften Dienst UberPop in Baden-Württembergs Hauptstadt nicht mehr anzubieten.
• 22.4. UberPop wird auch in Frankfurt und München eingestellt beziehungsweise auf einen Mitfahr-Tarif umgestellt. Damit geht Uber rechtlichen Schwierigkeiten mit Taxi Deutschland aus dem Weg.
• 16.4. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg bestätigt das Verbot von UberPop des Verwaltungsgerichts Berlin aus dem Jahr 2014.
• 2.4. Uber gewinnt den Facebook-Manager Joe Sullivan als Sicherheitschef.
• 18.3. Das Landgericht Frankfurt erklärt in einer Grundsatzentscheidung UberPop für wettbewerbswidrig.
• 12.3. Uber beschwert sich bei der EU-Kommission über die Bundesregierung, das Unternehmen fühlt sich unfair behandelt.
• 1.3. Unbekannten gelingt Zugriff auf Daten von 50 000 Uber-Fahrern.
• 22.1. Uber besorgt sich weitere 1,6 Milliarden Dollar bei Investoren. Uber-Chef Travis Kalanick bietet zuvor an, Partnerschaften mit europäischen Städten zu schließen.

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