Am 18. März wird es eine Experten-Anhörung zur Pkw-Maut im Bundestag geben. Die Grünen kritisieren den eng gesteckten Zeitplan und warnen vor einem übereilten Verfahren.
Berlin - Die Pkw-Maut mal wieder: Am 18. März soll im Bundestag eine öffentliche Anhörung mit Experten stattfinden. Das sieht ein Antrag der schwarz-roten Koalition für die Verkehrsausschusssitzung an diesem Donnerstag vor, wie aus der Tagesordnung hervorgeht. Die Grünen hatten davor gewarnt, die Maut in einem Hauruck-Verfahren durch die Gremien zu peitschen. Dagegen verteidigte die Union den Zeitplan. Die SPD hat eine gründliche Prüfung der Pläne angekündigt. Grüne kritisieren die übereilte AnhörungGrünen-Verkehrspolitikerin Valerie Wilms sagte der "Frankfurter Rundschau" (Online/Mittwoch), die übereilte Anhörung zeige, dass es eine gründliche Prüfung nicht geben werde. SPD und Union würden zum "reinen Abnickverein" von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU). Auch Herbert Behrens (Linke) kritisierte das Vorgehen. Laut Opposition sei fraglich, ob Sachverständige so kurzfristig verfügbar seien und Gutachten schreiben könnten. Unions-Verkehrsexperte Ulrich Lange (CSU) sagte dagegen, die Gesetzentwürfe lägen seit Monaten vor. Weitere MOTOR-TALK-News findet Ihr in unserer übersichtlichen 7-Tage-Ansicht |
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