Studie: Kontrollen in Umweltzonen ungenügend - Umwelthilfe will Kommunen verklagen

Berlin - Diese Zahl bringt Umweltfans auf. Von 55 deutschen Städten mit Umweltzone setzen nur sechs die Zufahrtsbeschränkung in die Zone konsequent durch. Das besagt eine aktuelle Studie der Deutschen Umwelthilfe (DUH). Zwei Drittel der Städte verweigern demnach regelmäßige Kontrollen und Bußgelder. Deshalb will die DUH jetzt klagen. Die Wirksamkeit von Umweltzonen ist umstritten: Der ADAC hält die Zonen für wirkungslos. Die Kommunen sehen darin nur eines unter vielen Instrumenten. Nach Ansicht der Deutschen Umwelthilfe gibt es an der Wirksamkeit von Umweltzonen nichts zu diskutieren: In Berlin sei seit der Einführung der Zone die verkehrsbedingte Rußbelastung um 60 Prozent gesunken.

Nur sechs Städte kontrollieren konsequent

Berlin, Bremen, Leipzig, Frankfurt am Main, Krefeld und Herne prüfen laut Umweltverband regelmäßig parkende und fahrende Fahrzeuge auf ihre Umweltplakette und ahnden Verstöße.

Umweltzone in Herne: Die Stadt in Nordrhein-Westfalen gehört laut Deutscher Umwelthilfe zu den sechs Kommunen, die die Plakettenpflicht überwachen Quelle: dpa Weitere 14 Städte kontrollieren gelegentlich, 35 Kommunen überprüfen kaum und in einzelnen Städten wie Köln, Erfurt, Halle und Magdeburg werden keine parkenden Fahrzeuge geprüft. Hier verweisen die Städte auf eine Rechtsunsicherheit. Dabei sei mit der seit April 2013 gültigen Straßenverkehrsordnung (StVO) klar geregelt worden, dass in der Umweltzone parkende Fahrzeuge eine gültige Plakette besitzen müssten.

DUH: Wirksamkeit der Umweltzonen bewiesen

Ohne zusätzliche Maßnahmen zur Luftreinhaltung drohen 33 Städten und Kommunen Strafzahlungen an die EU. Besonders die vielerorts noch geltenden Ausnahmeregelungen für ungefilterte Dieselbusse und Baumaschinen werden von der DUH kritisiert. Sie droht den Kommunen, die Kontrolle der Umweltzonen-Regelungen mit Musterklagen durchzusetzen.

Städtebund: "Aktionismus"

Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindesbundes, bezeichnete die Vorwürfe als „Aktionismus“. Spardruck und zu wenig Personal stünden effektiveren Kontrollen entgegen. Außerdem kritisierte er die Fokussierung auf Umweltzonen als Mittel zur Vermeidung von Feinstaubbelastung.

Der Ausbau des öffentlichen Bus- und Bahnverkehrs, die Förderung von schadstoffarmen Fahrzeugen und die Investition in Umgehungsstraßen würden den Umweltschutz in den Städten eher voran bringen, so Landsberg.

Eine Übersicht der Ergebnisse der DUH-Studie findet Ihr hier.

Quelle: Mit Material von SP-X