Punktereform - Verkehrsministerium fordert zur Diskussion

VON BJÖRN TOLKSDORF

Die Neuregelung des Punktewesens hört auf den sperrigen Namen „Eckpunkte des Fahreignungsbewertungssystems“. Jetzt bittet das Verkehrsministerium auf einer eigenen Plattform um Bürgermeinungen.

Ramsauer und der Tacho Auf MOTOR-TALK wurde die vom Ministerium für Verkehr beschlossene Neuregelung des Flensburger Punktewesens schon heiß diskutiert. Knapp 6.500 MOTOR-TALKer haben sich an der Umfrage beteiligt sowie ihre Meinung in über 1.700 Beiträgen zum Thema hinterlassen.

MOTOR-TALKer zweifeln Sinnhaftigkeit an

Euer Stimmungsbild war dabei ziemlich eindeutig: Über 46 Prozent der MOTOR-TALKer halten die Reform für ziemlich sinnlos. Sie können den erhofften Vorteil, notorische Verkehrssünder schneller aus dem Verkehr ziehen zu können, nicht sehen. Nur 14 Prozent der Teilnehmer erwarten diesen Effekt. Das zweite Ziel, eine Vereinfachung der Regelung, erkennen in Ramsauers Plänen nur knapp neun Prozent der MOTOR-TALKer.

Social Media Attacke aus dem Verkehrsministerium

Punkteforum-Team Nun will das Ministerium die Bürger selbst befragen und hat dafür eine eigene Seite ins Leben gerufen. Auf punkteforum.de können sich Bürger anmelden und ihre Meinung zu den Plänen des Verkehrsministeriums abgeben, wahlweise in Expertenchats oder per Kommentarfunktion zu insgesamt vier Themenkomplexen. Zusätzlich sind natürlich umfangreiche Informationen zur geplanten Neuregelung des Punktewesens abrufbar.

Ziel des Ganzen: Meinungen und Ideen zu hören und nach Möglichkeit aufzunehmen sowie schließlich die Neuregelung breit zu verankern. Damit betritt die Politik Neuland im Internet.

Anonyme Registrierung möglich

Die Idee des Verkehrsministeriums: Die Anregungen der Autofahrer sollen in den Gesetzgebungsprozess aufgenommen und das geplante System verbessert werden. Das klingt nicht sehr konkret. Schließlich soll hier nicht durch die Hintertür die Basisdemokratie eingeführt werden, sondern nur ein bisschen Social Media im Gesetzgebungsprozess. Um die diskursiven Fallstricke des Web 2.0 abzumildern, setzte man zudem eine (höchst aktive) Moderation ein und schaltet jeden Beitrag manuell frei. Immerhin: Eine anonyme Registrierung ist möglich.

Punkteforum-Büro Vier Kategorien, vier Wochen

Strukturell orientiert sich die Seite an eher abstrakten Größen: Unter den Schlagworten „Einfacher, gerechter, transparenter, sicherer“ soll, jeweils zeitlich begrenzt auf etwa eine Woche, Stellung bezogen und Austausch betrieben werden.

Ein Forum mit zeitlicher Beschränkung je Thema? Das klingt unnötig kompliziert, und wird von den Diskutanten nicht verstanden, wie die ersten Beiträge zeigen. Zudem erscheint die Forenstruktur mit ihrer strikten Linearität haptisch eher ungeeignet für das Aufkommen einer Diskussion. Durch das ledigliche Anteasern der Beiträge wird dies ebenso erschwert wie durch das Fehlen von Quotes.

Trotz dieser Kinderkrankheiten: Die Politik bemüht sich um Kommunikation. Wie direkt diese am Ende ausfällt, liegt sicher nicht in der Verantwortung der Netzbürger – ebenso wenig wie die Beantwortung der Frage, was das bringt.

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