Endlich einmal gute Nachrichten für Dobrindt: Die EU-Verkehrskommissarin glaubt daran, dass bei der Pkw-Maut eine europarechtskonforme Lösung möglich ist.
Berlin - EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc hat bekräftigt, dass eine europarechtskonforme Pkw-Maut in Deutschland eingeführt werden kann. Sie bleibe überzeugt, dass Lösungen möglich seien, um in Deutschland den Übergang zu einem System mit Nutzerfinanzierung unter voller Einhaltung der EU-Verträge zu erreichen, erklärte Bulc nach einem Treffen mit Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) am Dienstag in Berlin. Dobrindt stellte in der gemeinsamen Erklärung einen weiteren Informationsaustausch mit der EU-Kommission in Aussicht. "Wir sind auf einem guten Weg", sagte er. |
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