Recht: Halter muss Entsorgung von Altauto sicherstellen - Vorsicht beim Verkauf von schrottreifen Autos

Köln - Ist das eigene Auto kaputt und kann nicht mehr repariert werden, muss es fachgerecht entsorgt werden. Das schreibt der Gesetzgeber so vor. Für den Halter gilt diese Verpflichtung auch, wenn er sein schrottreifes Fahrzeug verkauft oder verschenkt hat.

Wer sein Auto zum Ausschlachten verschenkt, ohne dafür zu sorgen, dass der Abnehmer das Fahrzeug ordnungsgemäß demontiert oder entsorgt, macht sich grundsätzlich wegen umweltgefährdender Abfallbeseitigung strafbar. Das hat das Oberlandesgericht Celle bereits 2009 geurteilt. In dem damaligen Fall hatte ein Autofahrer seinen Wagen nach einem Kupplungsschaden per Kleinanzeige kostenlos an einen unbekannt gebliebenen Selbstabholer abgegeben. Wenige Tage später wurde das Auto ohne Kennzeichen, aber mit Bremsflüssigkeit und Öl an Bord am Straßenrand gefunden.

Das Verhalten des Angeklagten sei als fahrlässige umweltgefährdende Abfallbeseitigung strafbar, befand das Gericht. Der Halter hätte sich um die ordnungsgemäße Entsorgung durch den Abnehmer kümmern müssen (Az.: 32 Ss 113/09).

Verkauf an Händler wird zum Streitfall

Auch in einem aktuellen Fall beschäftigte sich das Gericht mit einer ähnlichen Frage. Dabei wurde das Auto nicht verschenkt, sondern gegen einen geringen Betrag an einen offenbar gewerblichen Händler verkauft. Der Halter hatte hinter seinem Scheibenwischer eine Visitenkarte mit der Telefonnummer des späteren Käufers gefunden und diesen kontaktiert. Der Händler hatte das Fahrzeug daraufhin abgeholt, später aber offenbar am Straßenrand abgestellt. Auch hier kommt ein Verstoß gegen das Strafgesetzbuch in Betracht. Der Fall ist noch nicht entschieden. Das Strafmaß für das illegale Abladen von umweltgefährdendem Abfall reicht laut StGB von einer Geldstrafe bis zu fünf Jahren Haft.

Hersteller müssen Autos zurücknehmen

Wer sein Auto korrekt entsorgen will, muss sich an einen zertifizierten Verwerter wenden oder das Fahrzeug bei einem Vertragshändler des Herstellers zurückgeben. Letzteres bietet sich vor allem an, wenn das Fahrzeug nicht mal mehr zum Ausschlachten taugt. Seit 2007 sind alle Hersteller und Importeure verpflichtet, Pkw und leichte Nutzfahrzeuge kostenlos zurückzunehmen. Allerdings müssen die Fahrzeuge vollständig sein. Karosserieteile, Antrieb oder Elektronik dürfen nicht fehlen. Unter Umständen können diese Komponenten aber noch Wert haben. In einem solchen Fall lohnt es sich, Angebote von zertifizierten Verwertungsbetrieben einzuholen und zu vergleichen. Die Verwerter kümmern sich auch um Abholung und Abmeldung.

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Quelle: Spotpress