Radarwarner in Autos: Man darf sie kaufen, aber nicht benutzen. Wer erwischt wird, muss sogar mit der Beschlagnahme des Geräts rechnen. Das Land Sachsen will dies nun ändern.
Dresden - Das Bundesland Sachsen fordert die Zulassung von Radarwarngeräten und will das Thema auf die Agenda der Verkehrsministerkonferenz am 10. und 11. April in Flensburg setzen. Minister Sven Morlok (FDP) sprach am Mittwoch in Dresden von einer "längst überfälligen Anpassung des Rechts an den neuesten Stand der Technik". Morlok sagte: "Das bisherige Verbot ist kaum kontrollierbar. Eine Überprüfung durch die Polizei, ob jemand jetzt schon auf seinem Handy oder seinem Smartphone eine Blitzer-App installiert hat, würde zudem einen erheblichen Eingriff in den Datenschutz bedeuten und dem Ziel widersprechen, die Polizeibeamten nicht mit Bagatelldelikten zu belasten". Viele Experten sagen, Warngeräte dienten auch der Verkehrssicherheit, da sie auf unfallgefährdeten Straßenabschnitten für eine angepasste Fahrweise sorgen. |
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