Volkswagen: Bußgeldverfahren wegen unrechtmäßiger Gewinne - VW-Aufsichtsrat will Vorstands-Boni zurückfordern

Hannover - Im VW-Abgasskandal hat der niedersächsische Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) eine Rückzahlung von Vorstands-Boni ins Spiel gebracht. "Kein Gewinn ist kein Gewinn und von keinem Gewinn kann man auch keine Boni zahlen", sagte Minister und VW-Aufsichtsrat Lies am Mittwoch in Hannover. Am Morgen hatte der Minister den Landtag über die Situation bei VW informiert.

Die Staatsanwaltschaft Braunschweig hat vor Kurzem ein Bußgeldverfahren gegen VW gestartet. Dabei geht es um eine mögliche Rückerstattung von unrechtmäßigen Gewinnen aus dem Verkauf der weltweit rund elf Millionen Autos mit manipulierter Motorsteuerung. Hätte VW mit einer den Vorschriften entsprechenden Abgasreinigung weniger verdient? Den Differenzbetrag könnte die Ermittlungsbehörde nun nachträglich einkassieren.

2015: Boni trotz Verlust

Lies sagte, das Land Niedersachsen blicke "mit Sorge" auf das Bußgeldverfahren. Das Land habe ein großes Interesse daran, dass die Zukunftsfähigkeit des Unternehmens gewährt bleibe. Niedersachsen ist zweitgrößter VW-Aktionär. Mögliche Rückforderungen gälten aus seiner Sicht nur für Boni für den Vorstand. Die Vorstands-Boni werden in Abhängigkeit vom Gewinn berechnet. VW hatte vor dem Abgas-Skandal über Jahre Milliardengewinne gemeldet.

In früheren Fällen, etwa den Bestechungsaffären bei Siemens und MAN, hatte eine Rückforderung von Gewinnen Erfolg. Der zugrundeliegende Paragraph 17 im Gesetz über Ordnungswidrigkeiten lautet: "Die Geldbuße soll den wirtschaftlichen Vorteil, den der Täter aus der Ordnungswidrigkeit gezogen hat, übersteigen."

Nach Angaben der "Süddeutschen Zeitung" geht es bei VW um eine Summe von "einigen Hundert Millionen Euro". Der Autokonzern hat bisher gut 16 Milliarden Euro für die Folgekosten der Manipulationen zurückgelegt. Für das vergangene Jahr 2015 waren bei VW Boni gezahlt worden, obwohl der Autobauer einen Verlust erwirtschaftet hatte.

Quelle: dpa