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Abgasskandal: CDU wirft Stephan Weil Untätigkeit vor - VW-Skandal: Landtagswahl wichtiger als Aufklärung?

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Die niedersächsische CDU wirft Stephan Weil und Olaf Lies vor, zu lax bei der Aufklärung des Dieselskandals gewesen zu sein. Die Landtagswahlen seien schuld gewesen.

Hannover/Wolfsburg - Im Abgasskandal bei Volkswagen hat die CDU in Niedersachsen den Vertretern der Landesregierung im VW-Aufsichtsrat Untätigkeit vorgeworfen. Ministerpräsident Stephan Weil und Wirtschaftsminister Olaf Lies (beide SPD) als Aufsichtsratsmitglieder ließen die "konsequente Aufklärung bei Volkswagen treiben, um sich über die Landtagswahl zu retten", kritisierte der CDU-Landesvorsitzende und Spitzenkandidat, Bernd Althusmann, am Montag.

Weil solle "seiner Rolle als Aufsichtsrat endlich gerecht werden", außerdem müsse das Kontrollgremium die Frage einer Schadenersatzklage gegen Ex-Konzernchef Martin Winterkorn neu prüfen, forderte Althusmann. "Seit bald zwei Jahren wird rechtlich taktiert." Weil scheine in "Schockstarre verfallen" zu sein. Die Landtagswahl in Niedersachsen ist für den 14. Januar 2018 geplant.

Althusmann kündigte an, die CDU-Landtagsfraktion werde ihr parlamentarisches Recht auf Akteneinsicht einfordern, interne VW-Prüfberichte müssten dem Parlament zugänglich gemacht werden.

 

Quelle: dpa

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