PKW-Maut, Umfrage - Was hältst Du von den aktuellen Plänen zur Pkw-Maut?

Anders als in den Vorjahren ist die Diskussion um die Pkw-Maut nicht mit dem Ende des Sommerlochs verschwunden. Die Regierungspartei CSU meint es diesmal offenbar ernst. Wie beurteilt Ihr den offiziellen Vorstoß?

Zum Hintergrund: Auf dem Parteitag 2011 am 7. und 8. Oktober in Nürnberg hat der Parteivorstand der CSU einen Leitantrag zum Thema Pkw-Maut eingebracht. Demnach will die CSU künftig eine Pkw-Maut in Deutschland fordern.

CSU Parteitag 2011 Deutschland sei ein führender Wirtschaftsstandort in der Welt und Bayern ein führender Wirtschaftsstandort in Deutschland, heißt es weiter. Den Standortvorteil der exzellenten Infrastruktur dürfe man daher nicht leichtfertig aufs Spiel setzen.

Ziel des Projekts ist es dem Antrag zufolge, den Investitionsstau aufzulösen, der aus dem seit Jahren unterfinanzierten Haushalt für Bundesfernstraßen resultiert. Nach Angaben des CSU-Parteivorstands sieht die mittelfristige Finanzplanung des Bundes dafür ab 2012 jährlich 5,9 Mrd. Euro vor. Den Bedarf sieht die Partei aber bei jährlich über acht Milliarden.

Daraus folgert der Antrag: „Wer unsere Straßen benutzt, soll dafür einen finanziellen Beitrag leisten“. Dabei fordert die CSU eine Zweckbindung für den Straßenbau und argumentiert auch mit Fairness: Deutsche Autofahrer müssten im Ausland überall Mautgebühren zahlen, umgekehrt sei dies aber nicht der Fall. Für deutsche Autofahrer wird dabei ein Ausgleich in Aussicht gestellt.

Bisher geht es nur um das Ob und nicht um das Wie

Wer jetzt denkt da fehlt was, irrt: Weiter in die Tiefe und ins Konkrete geht der Antrag der CSU-Parteiführung an ihre Basis nicht. Die Partei rechnet mit einer breiten Mehrheit auf ihrem Parteitag. Damit hätte sich erstmals eine von drei Regierungsparteien offiziell zum Thema Pkw-Maut bekannt.

Bundesverkehrsminister Ramsauer hat nach eigenen Angaben bereits mehrere Szenarien durchrechnen lassen. Eines davon orientiere sich an Österreich, wo eine Jahresvignette 76,50 Euro kostet. Mit der Einführung rechnet er aber frühestens in zwei Jahren.

CDU und FDP sind noch nicht überzeugt

Bis dahin muss die CSU noch viel Überzeugungsarbeit leisten: Die Schwesterpartei CDU mit der Vorsitzenden und Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich bisher stets gegen eine Pkw-Maut ausgesprochen. Zum Vorstoß der Bayern wird sie sich nun aber zumindest verhalten müssen. Die dritte Regierungspartei FDP lehnt die Pläne ebenfalls ab. Eine Kompensierung für die deutschen Autofahrer würde nach Ansicht der Liberalen nicht zu nennenswerten Mehreinnahmen führen: Wenn im Endeffekt nur ausländische Autobahnbenutzer zahlen, sei bei 76,50 Euro pro Jahr und Fahrzeug mit Einnahmen von rund 250 Millionen Euro zu rechnen. Das würde aber nach Ansicht der FDP kaum die laufenden Kosten einer Pkw-Mauterhebung decken.

Städtebund befürwortet Pläne

Auf die Seite der Mautbefürworter hat sich der Deutsche Städte- und Gemeindebund geschlagen: Es dürfe keine ideologischen Blockaden geben. Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg plädiert für eine Streichung der Kfz-Steuer und eine Grundgebühr von unter 100 Euro. Allerdings fordert er zusätzlich eine Lenkungsfunktion, etwa mit höheren Abgaben während der Rush-Hour in Ballungsgebieten.

Automobilclubs lehnen Pkw-Maut ab

Die Automobilclubs erteilten beiden Vorstößen eine Absage. Der ADAC sieht in den Plänen der CSU einen K.-o.-Schlag für Geringverdiener. Schon heute würden deutsche Autofahrer eine Abgabenlast von durchschnittlich 900 bis 1 000 Euro jährlich tragen. Die Autobahnvignette würde diese finanzielle Belastung um weitere zehn Prozent anwachsen lassen, so der Club. Das Versprechen eines Ausgleichs hält der Club für „heiße Luft“.

(bmt)

Quelle: MOTOR-TALK