Ministerium: Pkw-Maut in dieser Legislaturperiode - Weiter kein Datum für die Maut

Berlin - Wann kommt die Maut? Das Bundesverkehrsministerium lässt den Starttermin weiter offen. Das Ministerium bekräftigte am Mittwoch lediglich, die Pkw-Maut solle in dieser Legislaturperiode eingeführt werden. Das wäre also spätestens 2021. Die Zeitungen der Funke-Mediengruppe hatten unter Berufung auf Regierungskreise berichtet, erst Mitte 2020 sei eine Inbetriebnahme der Maut möglich. Ähnliches hatte Anfang März das "Handelsblatt" berichtet.

Bis hierher also kein Widerspruch, aber: die Einführung der Pkw-Maut auf Autobahnen und Bundesstraßen war bisher für 2019 angepeilt. Einen konkreten Termin hatte das Verkehrsministerium nicht festgelegt. Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hatte betont, er wolle nach der langen politischen Debatte ein System einführen, das gut funktioniere.

Mauteinnahmen für Investitionen

Die Maut war Bestandteil des Koalitionsvertrags der Vorgänger-Bundesregierung. Inländische Autofahrer sollen dabei im Gegenzug für Mautzahlungen durch eine geringere Kfz-Steuer komplett entlastet werden. Fahrer aus dem Ausland sollen nur für Autobahnen zahlen. Nach Abzug der Kosten soll die Maut gut 500 Millionen Euro im Jahr für Investitionen einbringen.

Das Verkehrsministerium betonte, es werde keine Finanzierungslücke bei der Finanzierung der Straßen-Infrastruktur geben. Man erwarte Milliarden an Mehreinnahmen durch die Erweiterung der Lkw-Maut. "Für die Infrastruktur stehen in den kommenden Jahren Rekordmittel bereit", sagte ein Ministeriumssprecher. Die Zeitungen der Funke Mediengruppe hatte berichtet, die Einnahmen der Pkw-Maut fehlten in den kommenden beiden Jahren: Die bisherige Finanzplanung sei für 2019 von Nettoeinnahmen in Höhe von 480 Millionen Euro und für 2020 von 481 Millionen Euro ausgegangen, heißt es in dem Bericht.

Weiter offene Fragen

Vor einem Jahr hatte der Bundesrat grünes Licht für die auf Druck der EU-Kommission leicht geänderten Mautgesetze gegeben. Derzeit läuft das Vergabeverfahren für den Betrieb des künftigen Mautsystems. Es existieren jedoch weiterhin offene juristische Fragen. Österreich hat wegen der Maut Klage beim Europäischen Gerichtshof eingereicht, weil ausländische Fahrer diskriminiert würden.

Die Opposition lehnt die Maut weiterhin ab. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter sagte, Verkehrsminister Scheuer wäre gut beraten, die "unsinnige Pkw-Maut" zu beenden. Sie sei rechtlich fragwürdig und aus Haushaltssicht unsinnig. "Statt sich weiter in solch unsinnigen Verkehrsprojekten zu verlieren, sollte Andreas Scheuer endlich die nachhaltige Mobilität auf die Spur setzen. Dazu gehört der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs genauso wie der Umstieg auf emissionsfreie Mobilität."

Quelle: dpa