Update: Laut dem "Stern" soll die Infrastrukturabgabe 2021 in eine streckenabhängige Maut umgewandelt werden. Finanz- und Verkehrsministerium weisen den Bericht zurück.
Berlin - Wird die Pkw-Maut deutsche Autofahrer doch stärker belasten? Laut einem Medienbericht plant das Bundesfinanzministerium, die Höhe der Pkw-Maut davon abhängig zu machen, wie viele Kilometer die Autofahrer zurücklegen. Der "Stern" beruft sich dabei auf eine Stellungnahme des Bundesrechnungshofs zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen. Eigentlich sehen die Mautpläne des Bundesverkehrsministeriums vor, dass die Pkw-Maut als Infrastrukturabgabe streckenunabhängig berechnet wird. Ausschlaggebend für deren Höhe sind der Hubraum und die erfüllte Schadstoffnorm des Autos. Inländische Fahrzeughalter sollen bei der Kfz-Steuer in entsprechender Höhe entlastet werden. Halter von Pkw mit besonders schadstoffarmen Motoren würden nach dem neuen System sogar weniger zahlen als bisher. Streckenabhängige Pkw-Maut ab 2021?Laut dem internen Papier, aus dem der Stern zitiert, strebe das Finanzministerium jedoch an, "die Infrastrukturabgabe in eine streckenabhängige Maut umzuwandeln." Das solle schon zum 1. Januar 2021 passieren. Eine solche streckenabhängige Maut ließe sich jedoch nicht mehr mit der Kfz-Steuer verrechnen, so der "Stern". Eine Erhöhung der Mautkosten könnte sich laut dem Bericht zudem daraus ergeben, dass die geplante Infrastrukturgesellschaft ab 2021 die Maut eintreiben soll. Dann falle "nach Auffassung des Bundesrechnungshofes sowohl auf die Lkw-Maut als auch auf die Infrastrukturabgabe Umsatzsteuer an." "Bei der Lkw-Maut würde dies zu einer zusätzlichen Belastung der Endverbraucher und bei der Infrastrukturabgabe zu einer zusätzlichen Belastung der Pkw-Besitzer führen", schreiben die Rechnungsprüfer laut dem "Stern". Update: "Keine Mehrbelastung deutscher Autofahrer"Die Bundesregierung hat den Bericht allerdings mittlerweile zurückgewiesen. "Eine streckenbezogene Pkw-Maut ist weder geplant noch politisch gewollt. Die Bundesregierung verfolgt keine Pläne für eine streckenbezogene Pkw-Maut", teilten das Bundesverkehrsministerium und Bundesfinanzministerium am Sonntag in einer gemeinsamen Presseerklärung mit. "Es bleibt dabei: Durch die Infrastrukturabgabe wird es keine Mehrbelastung deutscher Autofahrer geben." Die Pkw-Maut, zunächst als Infrastrukturabgabe geplant, soll es von 2019 an geben. Der Bundesrat machte Ende März nach jahrelangem Streit den Weg für die Maut auf deutschen Autobahnen und Bundesstraßen frei. Hier weiterlesen: Alle Details zur geplanten Pkw-Maut Quelle: Mit Material von dpa |
HeikoMT 