Bundesregierung beschließt "Benzin-Polizei" - Zentrale Stelle für niedrige Spritpreise

VON CONSTANTIN BERGANDER

Autoclubs kritisieren, Bürger blechen: Die Spritpreise sind unverändert auf Rekordhoch. Jetzt soll eine „Benzin-Polizei“ helfen – kurz vor den Wahlen.

Hybrid an der Zapfsäule Die Politik greift endlich ein und tut etwas gegen die Spritpreise. Eine Markttransparenzstelle soll Daten von allen deutschen Tankstellen erhalten und bearbeiten. Dazu gehören nicht nur der Preis und eventuelle Erhöhungen, sondern auch Einkaufspreise und die erworbenen und verkauften Mengen. Damit soll sicher gestellt werden, dass sich der Gewinn in einem vertretbaren Rahmen bewegt.

Anders als erwartet orientiert sich Deutschland dabei nicht an Österreich oder Australien, wo es entsprechende Einrichtungen schon länger gibt. Österreich erlaubt nur noch eine Preiserhöhung am Tag, jedoch beliebig viele Senkungen. Am anderen Ende der Welt geht man radikaler vor: Die Kraftstoffpreise für den nächsten Tag müssen einer unabhängigen Behörde mitgeteilt und auch eingeteilt werden. So werden Absprachen verhindert und die Marktwirtschaft angekurbelt.

Ist es Zufall, dass der Beschluss in Deutschland kurz vor den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfahlen und Schleswig-Holstein gefasst wurde. CDU und FDP weisen entsprechende Vorwürfe zurück.

Kritik am System

Der Auto Club Europa (ACE) zweifelt am Nutzen einer Benzinpreismeldestelle. Der Beschluss sei „keine seriöse Initiative für mehr Verbraucherschutz und für fairen Preiswettbewerb im Tankstellengewerbe“, so ein ACE-Sprecher. Besonders kritisch: Der Gewinn einer Tankstelle an einem Liter Treibstoff liegt meist bei unter einem Cent. Größere Gewinne werden in den Raffinerien erzielt, doch dort könne die Behörde nichts ausrichten. Und selbst wenn sich eine Tankstelle auffällig verhält, wird vorerst nichts passieren:Denn die Konsequenzen sind noch nicht definiert.

Gewinner der Aktion sollten freie Tankstellen sein. Doch selbst die verurteilen das Unternehmen als Planwirtschaft. Die Grünen fordern andere Maßnahmen: „Statt endlich eine offensive Politik „Weg vom Erdöl“ anzugehen, erhöht die Bundesregierung mit einer neuen Behörde lediglich die Bürokratie," so Hans-Josef Fell. Eins ist jedoch sicher: Die Ergebnisse wird der Bundesbürger demnächst an der Zapfsäule ablesen können.

Quelle: MOTOR-TALK