Den Städten und Gemeinden fehlen jedes Jahr Milliardensummen zum Erhalt von Straßen, Brücken und Wasserwegen. Dies zeigt der Bericht der Bund-Länder-Kommission zur Zukunft der Verkehrsinfrastruktur, der am Mittwoch veröffentlicht wurde.
Berlin - Dem Bericht zufolge beträgt die Lücke für Instandhaltungen 7,2 Milliarden Euro pro Jahr. Das Gremium heißt "Daehre-Kommission" nach dem Vorsitzenden Karl-Heinz Daehre, dem früheren Verkehrsminister Sachsen-Anhalts. Der Städtetag, der Landkreistag und der Städte- und Gemeindebund erklärten, die Verkehrsinfrastruktur sei insgesamt unterfinanziert und mancherorts mangelhaft. Dies sorge für unnötige Staus, Umwege und Wartezeiten. "Das gefährdet nachhaltig den Wirtschaftsstandort Deutschland", erklärten die Hauptgeschäftsführer der Verbände. Nötig sei nun ein langfristiges Finanzierungsprogramm und "bedarfsgerechte" Ausgleichszahlungen des Bundes und der Länder an die Kommunen. Keinesfalls dürfen Mittel gekürzt werden, wie es derzeit aufseiten des Bundes angedroht werde.
Quelle: dapd |
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