Politik 59

Österreich strebt Klage gegen deutsches Maut-Modell an

"Haben definitiv vor, zu klagen"

MOTOR-TALK

verfasst am Wed Jun 07 13:16:51 CEST 2017

In Sachen Maut geht Österreich jetzt auf Konfrontationskurs. Mit oder ohne Unterstützung anderer EU-Staaten will das Land beim Europäischen Gerichtshof klagen.

Die Niederlande und Tschechien hatten bereits angedeutet, sich einer etwaigen Klage anzuschließen
Quelle: Picture Alliance

Wien/Luxemburg - Österreich will in jedem Fall gegen die deutsche Pkw-Maut vor Gericht ziehen. "Wir haben definitiv vor, zu klagen", sagte der österreichische Verkehrsminister Jörg Leichtfried (SPÖ) der "Passauer Neuen Presse" (Mittwoch). Dies gelte auch, wenn sich weitere deutsche Anrainer einem Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) nicht anschließen.

"In den nächsten zwei, drei Wochen" werde die Wiener Regierung die EU-Kommission offiziell um die Eröffnung eines dreimonatigen Vermittlungsverfahrens bitten, sagte Verkehrsminister Jörg Leichtfried am Donnerstag in Luxemburg am Rande eines Treffens mit seinen europäischen Amtskollegen. Erst danach kann eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof eingereicht werden - und zwar noch vor der österreichischen Parlamentswahl Mitte Oktober.

Das nach einem Kompromiss mit Brüssel nachgebesserte deutsche Maut-Modell sollte am Mittwochabend in Luxemburg auch Thema eines Treffens der Minister aus Österreich, Luxemburg, Belgien, Tschechien und den Niederlanden sein. Erwartet wurde dazu auch Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU).

Die Maut verstoße gegen EU-Recht, auch wenn die EU-Kommission sie durchgewunken habe, sagte Leichtfried. "Wir müssen nun ein Vermittlungsverfahren bei der EU-Kommission anstrengen." Dieses sei Voraussetzung für eine Klage und werde rund drei Monate dauern. Eine positive Vermittlung werde nicht gelingen, das sei abzusehen. "Und dann ziehen wir vor den Europäischen Gerichtshof." Auch Tschechien und die Niederlande hatten einen solchen Schritt angedeutet.

Ein Start der Maut wird für 2019 angestrebt

Der Vorwurf aus Wien: Deutschland benachteilige Autofahrer aus anderen EU-Ländern, weil nur inländische Autohalter für die Maut einen vollen Ausgleich über eine niedrigere Kfz-Steuer bekommen sollen. Brüssel hatte diesen ursprünglich auch von ihr erhobenen Vorwurf fallengelassen, nachdem Dobrindt das Modell an einigen Stellen geändert hatte. Der CSU-Minister hat Vorwürfe Österreichs mehrfach zurückgewiesen.

Voraussetzung, um vor dem EuGH eine Klage anzustrengen, ist ein vorangegangenes Vermittlungsverfahren. Dieses wird knapp drei Monate dauern
Quelle: Picture Alliance
Die saarländische Verkehrsministerin Anke Rehlinger (SPD) forderte, die Pkw-Maut bis zur Einführung einer EU-weiten Straßennutzungsgebühr zu verschieben. "Bevor bei uns kostspielig Fakten geschaffen werden, sollten wir abwarten, was auf europäischer Ebene vorgeschlagen und entschieden wird." Die EU-Kommission hatte Ende Mai Vorschläge für ein europäisches Mautsystem vorgelegt. Ein wichtiger Punkt ist, dass die Abgabenhöhe auf Dauer an die zurückgelegten Kilometer gekoppelt werden sollte. Das deutsche und etwa auch das österreichische Modell sehen dagegen pauschale Tarife für bestimmte Zeiträume vor.

 

Quelle: dpa