Bayerische Behörden: kein Fehlverhalten in Autokartell-Verdacht
"Keine Anhaltspunkte"
"Der Spiegel" publizierte im Sommer einen Kartellverdacht gegen deutsche Autokonzerne. Die EU-Kommission prüft. Bayerische Behörden sehen keine Anhaltspunkte.
Quelle: dpa/Picture Alliance
München - Bayerische Behörden sehen laut einem Pressebericht bislang keine Anhaltspunkte für Fehlverhalten der deutschen Autobauer im Kartell-Verdachtsfall. Es gebe "keine zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkte" dafür, dass Automanager sich mit "wettbewerbsbeschränkenden Absprachen" strafbar gemacht hätten, hieß es laut "Süddeutscher Zeitung" (Donnerstag) in einer Antwort des Justizministeriums in Bayern auf eine Landtagsanfrage der Grünen.
Die deutschen Autobauer Daimler, BMW und der Volkswagen-Konzern mit seinen Töchtern Audi und Porsche sehen sich Vorwürfen ausgesetzt, sie hätten sich seit vielen Jahren in Arbeitskreisen über Technik, Kosten und Zulieferer abgestimmt.
Die EU-Kommission prüft derzeit, ob sie ein förmliches Verfahren einleiten will. Mit einer schnellen Entscheidung ist nicht zu rechnen. Daimler und Volkswagen haben Anträge auf Kronzeugenregelung gestellt, um teilweise oder ganz von einer möglichen Strafe verschont zu werden.
Quelle: dpa
Das macht doch jeder Hersteller und nicht nur die ABM.
Also, wo liegt genau das Problem?
Ja nee, is klar:
Nix gemacht, aber dann Kronzeuge spielen.
Wo wohnt der Seehofer noch mal, Ingolstadt?
Ein Schelm wer böses denkt.....
Hoffentlich gibt es be der Bayernwahl für die CSU mal richtig auf's Maul. So konservativ dröge Deppen sind die Bayern doch nun auch nicht, das sie sich von der Spezlntruppe länger verarschen lassen.
Genau. Und weil nichts illegales passiert ist konnte Daimler auch gar nicht schnell genug sein als erster den Kronzeugen spielen zu wollen. Sehr glaubwürdig.
Das Problem ist das es verboten ist irgendwelche Absprachen zu machen die zu einer Wettbewerbsblockade führen. Im EU-recht ist das eindeutig definiert. Normalerweise gibt es zu solche Themen auch Vorträge oder Trainings auf der Arbeit damit man keine „Fehler“ macht.
Natürlich, wie immer das so ist mit Gesetze, werden nach Lücken gesucht...das ist der Haken.
Wenn VW und Daimler gemeint haben da wäre was faul wird es das auch gewesen sein. Aber Behörden...🙄
Die ganze Geschichte ist auch nur ein mögliches Konstrukt des Spiegels.
Was ist denn willich passiert:
Mercedes und VW haben Selbstanzeige erstattet. Das ist ein durchaus üblicher Vorgang im Steuer- und Kartellrecht, wenn eine Firma in einem kritischen Punkt Rechtssicherheit haben will. Ich selbst, bzw. meine Firma hat ebenfalls schon einmal Selbstanzeige erstattet, weil sich mein Anwalt und mein Steuerberater nicht einigen konnten und ich kein Risiko eingehen wollte - dann wird das ganze einfach von der Finanzbehörde geprüft und man hat Rechtssicherheit.
Diese Selbstanzeigen sind gerade auch im Kartellrecht nicht ungewöhnlich und werden sehr häufig angewandt, weil das Kartellrecht nochmals viel komplizierter ist als unser Steuerrecht. Im Kartellrecht hat der Erstanzeiger auch noch den Vorteil straffrei raus zu gehen, weil dann die Kronzeugenregelung gilt. Somit wird jede Firma, wenn sie auch nur den kleinsten Verdacht hegt eine möglicherweise unerlaubte Absprache getroffen zu haben, eine Selbstanzeige erstatten.
Vor diesem Hintergrund war das Verhalten von Mercedes und VW eigentlich gar nicht ungewöhnliches, sondern ein bei Unternehmen fast schon alltäglicher Vorgang.
Jetzt hat aber in diesem Fall wohl ein Reporter des Spiegels davon Wind bekommen und hat auch noch erfahren, dass es sich hierbei um Absprachen der Abgasregelung gehen sollte - und hat dann irgendwie versucht eine Zusammenhang zwischen Abgasskandal und der Selbstanzeigen zu finden. Es wurde dazu eine schöne Story konstruiert, die -wenn man auch nur ein wenig Fachwissen hat- geradezu lächerlich war.
Der Spiegel behauptete z.B. dass man sich auf eine einheitliche -viel zu kleine- Größe der Adblue Behälter geeinigt habe, was schon deshalb Schwachsinn ist, weil diese in Wirklichkeit je nach Hersteller völlig unterschiedlich groß sind. Sie sind sogar innerhalb eines Herstellers nicht einmal gleich groß - teilweise nicht mal innerhalb eines Modells.
Auch habe man sich geeinigt, dass man wenig Adblue einspritzt, was schon aufgrund der völlig unterschiedlichen Abgasbehandlungen zwischen Mercedes und VW einerseits und BMW andererseits gar keinen Sinn macht.
Trotzdem haben es alle anderen Medien völlig ungeprüft weiterverbreitet - weil man mit allem, was zum Thema Diesel/Abgasskandal/ Automobilkartell riesige Klickzahlen erzeugt, was man auch sehr schön hier bei MT erkennen kann. Und da ist es sehr schön wenn man dann auch noch dem interessierten Leser einen Zusammenhang zwischen "deutschem Kartell" und "Abgasskandal" aufzeigen kann, auch wenn es den gar nicht gibt.
Die Welt ist aber nicht so einfach, wie es ein Spiegelreporter gerne hätte, auch wenn aus seiner Sicht da alles zusammenpasst, aber auch nur, weil er keinerlei Fachwissen hat.
Traurig finde ich aber, dass alle anderen Journalisten sich nicht wenigstens einmal die Mühe gemacht haben, den Blödsinn den der Spiegel da verzapft hat mal zu hinterfragen und zu prüfen.
Da heute aber nur noch "Klickzahlen" zählen, müssen wir wohl uns damit abfinden, dass heute Vorverurteilungen "normal" sind.
Das Problem liegt beim gerichtsfesten Nachweis.
Die Ermittlungsarbeit kann da durchaus schon mal ein paar Jahre Zeit in Anspruch nehmen, wie Verfahren aus der Vergangenheit gezeigt haben.
Daimler hat einfach keinen Bock, schon wieder wegen Kartellbildung verklagt zu werden.
Das letzte Urteil ist ja gerade einmal ein Jahr her, da gehen sie jetzt lieber auf Nummer sicher.
Egal, ob was dran ist: Lieber Immunität als auch nur das geringste Risiko.. 😉
Naja, man wird sich nicht drauf geeinigt haben das jedes Modell einen ident grossen oder kleinen Tank bekommt - sondern vielmehr wie man damit grundsätzlich umgeht, also so wenig einspritzt, dass ne Tankfüllung 10-15tkm hält.