Länder streiten über Verteilung der VW-Milliarde
"Keine Frage des Anstands"
Rechtlich ist klar, dass die VW-Milliarde an Niedersachsen geht. Viele Bundesländer fordern trotzdem einen Anteil. Der Diesel-Skandal habe bundesweit Schaden angerichtet.
Wiesbaden - Die Bundesländer sind uneins über die Verteilung der Milliarden-Geldbuße, die der Volkswagen-Konzern wegen des Dieselskandals an Niedersachsen gezahlt hat. Während Hessen, Schleswig-Holstein und Brandenburg eine bundesweite Verteilung befürworten, lehnen Bayern und Hamburg dies ab.
"Zusätzliche Mittel hat natürlich jeder gerne zur Verfügung. Aber die Frage, wem das Geld zusteht, ist vom Grundgesetz und dem Finanzausgleichsgesetz klar geregelt, also eine Rechtsfrage und keine Frage des Anstands", sagt Bayerns Finanzminister Albert Füracker. Auch Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) sprach sich dagegen aus, je nach Einzelfall die Zahlungsströme im Land zu verändern.
Die Praktiken des Autoherstellers hätten bundesweit Schaden angerichtet, erklärte hingegen Hessens Finanzminister Thomas Schäfer. Damit nicht nur Niedersachsen Nutznießer der VW-Milliarde werde, solle ein Schadensausgleich entwickelt werden, regte der aktuelle Vize-Vorsitzende der Länderministerkonferenz an. Zuvor hatte bereits die Kieler Finanzministerin Monika Heinold eine bundesweite Verteilung der Geldbuße gefordert, die von der Staatsanwaltschaft Braunschweig verhängt worden war.
Zusammenarbeit soll nicht beim Geld enden
"Länder und Kommunen müssen sich in der ganzen Republik wegen der Abgasskandale noch mehr Gedanken über saubere Luft machen: Fälle wie der von VW sind von nationaler Bedeutung", erklärte Schäfer. Er verwies auf frühere Fälle, zu denen er bereits ähnliche Forderungen erhoben habe. "Auch gegen Banken verhängte Geldbußen verblieben bislang bei einzelnen Ländern - auch wenn die Banken Kunden deutschlandweit bei der Steuerhinterziehung behilflich waren", meinte Schäfer. Die gute Zusammenarbeit der Behörden über Ländergrenzen hinweg solle nicht gerade beim Geld enden.
Brandenburgs Finanzminister Christian Görke sagte dem "Tagesspiegel", "es wäre fair, wenn die Strafzahlungen allen Landeshaushalten zufließen". Der Dieselskandal betreffe nicht nur das Land Niedersachsen, sondern die gesamte Bevölkerung. "Mit den rund 30 Millionen Euro, die Brandenburg rechnerisch zustehen würden, könnte hier ein spürbarer umweltpolitischer Impuls gesetzt werden." Daher wäre es richtig, jetzt über eine Änderung der gesetzlichen Grundlagen nachzudenken, um alle betroffenen Länder durch die Strafzahlungen entschädigen zu können.
Quelle: dpa
Widerlich. Die sind schlimmer als die Aasgeier.
Die Politiker von heute haben scheinbar genauso wenig Anstand und Moral wie die heutigen Manager. Gleich und gleich gesellt sich gern, deswegen gibt es scheinbar auch so enge Verbindungen zwischen beiden Seiten.
Vielleicht sollten sich die Politiker in Hessen, Schleswig-Holstein & Co. selbst mal die Anstandsfrage stellen.
Ist es nun unanständig von Niedersachsen die Millarde für sich allein zu behalten, oder unanständig von den Anderen einen Anteil einzufordern der ihnen rechtlich nunmal nicht zusteht? 😉
Mit der Argumentation kann man das Geld auch gleich an die EU überweisen. Oder Trump spenden.
Ersteres.
Oder wer soll die in den anderen Bundesländern verursachten Schäden kompensieren? 😕
Das ist eine Strafzahlung und keine Kompensationsleistung.
Wenn Brandenburg Geld braucht, sollen sie halt endlich ihren Flughafen fertig bauen. Dann käme ein Vielfaches von den 30 Millionen ins Land.
Das wäre jetzt aber zu einfach.
Was ein Tinnef, da klappen sich schon wieder die Nägel in neue Dimensionen...
Abgesehen davon, dass ich vom Länderfinanzausgleich wenig halte, wieso sollen solche Löcher wie Bremen oder noch schlimmer das hässliche Fass ohne Boden namens Brandenburg (Berlin...) die Kohle bekommen, die bekommen ja schon mehr als genug?
Und wo zur Hölle ist denn Schaden entstanden? Meines Wissens nach sind die Krankenkassen keine reine Ländersache sondern unabhängig der jeweiligen finanziellen Situation der Länder, dann möge man ihnen doch das Geld zukommen lassen und nicht auf Basis des imaginären Schadens an der Umwelt argumentieren.
Aber gut, das Geld wird sowieso irgendwo in den Taschen der Bürokratie versumpfen und exakt gar nichts ausrichten, wäre ja mal überraschend, wenn das Geld nicht verschwendet werden würde 😎
Daß hier von den Verantwortlichen offen eingestanden wird, daß der Anstand keine Rolle spielt, sagt ja schon alles...
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ballex
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Am unanständigsten ist es, dass das Land Niedersachsen diesen Schrottladen noch offen lässt.
seit wann haben Recht und Gesetz irgendetwas mit Anstand (oder gesundem
Menschenverstand) zu tun? Wo soll denn sowas enden, wenn jetzt bei Bußgeldern
schon sowas wie ein "Länderfinanzausgleich" stattfinden soll? Die Politiker, die das fordern,
sollten sich mal untersuchen lassen.
Daß die Gesetzeslage den Erfordernissen für solche Großschäden nicht mehr gerecht wird und daher dringend reformiert werden müßte, ist doch mittlerweile ein offenes Geheimnis.