Urteil: Aachen muss Diesel-Fahrverbot vorbereiten
"Sie hatten schon Jahre Zeit gehabt"
Ein Hintertürchen bleibt offen. Dennoch läuft für die Richter in Aachen alles auf ein Diesel-Fahrverbot hinaus. Damit folgt das örtliche Gericht der Linie der Leipziger Bundesrichter.
Quelle: dpa / Picture Alliance
Aachen - In Aachen muss die Verwaltung sich in die Lage versetzen, ab Anfang 2019 Fahrverbote für Dieselautos umsetzen zu können. Das folgt aus dem Urteil des örtlichen Verwaltungsgerichts. Falls die Stadt und das Land Nordrhein-Westfalen bis Ende 2018 keine gleichwertige Alternative vorlegten, wie Aachen die vorgeschriebenen Stickstoffdioxid-Grenzwerte einhalten könne, müsse zum 1. Januar 2019 ein solches Verbot in Kraft treten.
Dies sagte der Vorsitzende Richter, Peter Roitzheim, am Freitag. Eine Berufung gegen die Entscheidung ist zugelassen. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hatte in Aachen geklagt, um die Stadt zur Einhaltung von Grenzwerten des Schadstoffs zu zwingen.
Damit ist zum ersten Mal ein regionales Gericht der Linie aus einem Grundsatzurteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig gefolgt. Dieses hatte Diesel-Fahrverbote prinzipiell für zulässig erklärt, wenn die Verhältnismäßigkeit gewahrt sei. Der EU-Grenzwert für das gesundheitsschädliche Stickstoffdioxid muss seit 2010 verbindlich eingehalten werden. In vielen Städten gelingt das bisher nicht.
"Richtungsweisendes Urteil"
Die Verwaltung in Aachen und das Land Nordrhein-Westfalen wollten mit mehreren Maßnahmen bis 2025 die Grenzwerte einhalten. Dem Gericht dauert das zu lange: "Sie hatten schon Jahre Zeit gehabt. Jetzt gilt es", argumentierte Roitzheim. Stadt und Land hätten kein schlüssiges Alternativkonzept. Nach seiner Einschätzung laufe alles auf ein Fahrverbot für Dieselwagen hinaus. Bei der Ausgestaltung des Verbots müssen sich Stadt und Land an der Leipziger Grundsatzentscheidung orientieren.
Der Verein "Deutsche Umwelthilfe" sprach von einem richtungsweisenden Urteil. Geschäftsführer Jürgen Resch rechnet in 27 anderen Städten, wo die DUH ebenfalls klagt, mit vergleichbaren Urteilen. In Aachen habe der Richter deutlich gemacht, dass die Alternativen zum Fahrverbot nicht sichtbar seien.
Dagegen ist für das Land Nordrhein-Westfalen immer noch fraglich, ob das Fahrverbot am Ende tatsächlich kommt. Das lasse sich seriös erst abschätzen, wenn Daten zur erwarteten Schadstoffminderung einzelner Maßnahmen vorlägen, sagte der zuständige Abteilungsleiter Umwelt bei der Bezirksregierung Köln, Joachim Schwab. Erst auf dieser Datengrundlage könne man entscheiden, welche Maßnahme am besten geeignet und verhältnismäßig sei.
(dpa)
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Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes in Leipzig, und jetzt auch das Urteil des Landgerichtes Aachen, sprechen die selbe klare Sprache!
Wenn da nix mehr kommt (auch als "Aussitzen" bekannt...), werden die Innenstädte in vielen Großstädten in Deutschland ab dem 01.01.2019 für Diesel unter Euro 6 gesperrt werden!
Hintertür: Geeignete Maßnahme muss her!
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Hardware.Nachrüstung bringt eine erhebliche NOx Reduktion bereits vor dem Jahr 2025!
Man kann aber auch so weiter machen...klappt ja gut...
Geil, das ist dann das dritte Mal, dass ich wegen Plakettenkram ein technisch einwandfreies Auto 2-3 Jahre vor der Zeit in den Ostblock verkaufen darf, wenn die die Innenstadt sperren.
Dann darfst du stolz auf dich sein etwas für die Umwelt getan zu haben.
Aber sei ganz beruhigt, dir ist kein Schaden entstanden. 😆
Gruß Metalhead
Auf diese Art der Flottenerneuerung spekulieren wohl auch die Hersteller!
Wenn den Mist schon freiwillig niemand mehr kauft, dann...eben wegen Fahrverbot.
Jetzt nen Neuwagen kaufen?
Ich persönlich hätte erhebliche technische, rechtliche und finanzielle Bedenken!
Sollen die doch die zwei Straßen mit den Messstationen sperren. Fährt man halt eine Straße weiter oder durchs Wohngebiet. Dauert länger und erzeugt mehr Abgase... Tja.
Ich wohne aufm Land, mich interessiert das nicht die Bohne. Ich fahre meinen Euro4 Diesel weiter.
Wer, als nicht direkt betroffener, jetzt hastig sein Auto verkauft ist selber schuld.
Merkwürdige Zeiten. In alten Zeiten, als das hier noch ein Rechtstaat war, wurden solche Verbote per Gesetz beschlossen. Heute darf das jedes Richterlein auf Grund von "Klagen" halbseidener "Umwelthilfen" und irgendwelchen "Vorschriften" einer von niemanden gewählten "EU", die noch nicht einmal ein Staat ist.....Trump hat für solche Staaten einen treffenden Begriff geprägt, den schreibe ich hier aber nicht.
Immer mehr veramte, verschuldete, versiffte und zunehmend gefährliche Städte im Westen, die optisch an Rumänien erinnern, aber das einzige Problem, das dort gesehen wird, sind einige Dieselfahrzeuge.
Ich kauf auch keinen. Ich werde einen für leasen, den bin ich dann eh los, bevor der nächste Stuss anfängt. Außerdem plane ich, in ein paar Jahren ein Haus auf dem Land zu besitzen, dann bin ich technologisch sicher, weil ich dann auch ein E-Auto laden kann.
Es wäre richtig, kollektiv schon allein deshalb nichts zu kaufen, damit keine Einnahmen entstehen. Idealerweise müssten die Autofahrer kollektiv noch zusätzlich in Teilzeit gehen, damit auch hier weniger Einnahmen entstehen. So lange das Geld sprudelt, wird es diese Art von Politik geben. Nur eine Krise, die tief greifender ist als die von 2008, kann dazu führen, dass sich das EU Parlament und die Bundespolitik wieder den wichtigen Sachen zuwenden.
Die NSU...ähhh DUH mal wieder. Dieser verdammte Ökoterroristenverein gehört endlich aufgelöst.
Wenn ich der Bürgermeister von Aachen wäre würde ich die Klage auf einer Pressekonferenz vor laufenden Kameras in den Reisswolf stecken und der DUH den Mittelfinger zeigen.
Und wäre ich Richter würde ich die Klage sofort abweisen. Aber leider leben wir in einem Unrechtsstaat 🙁
Wir sind ein Rechtsstaat, der sich gerade dadurch auszeichnet, dass die DUH auf Einhaltung der Gesetze klagen kann. Besser geht es nicht. (mir geht es um den Rechtsstaat, nicht darum, dass sich so ein komischer Verein so was auf die Fahne schreibt.) Ich fürchte, Du verwechselst da was. Ich denke, dass was Du vor Augen hast ist eher das Recht des vermeindlich stärkeren.
Das ganze nennt sich Lobbyismus, und hat mit der EU absolut rein gar nichts zu tun. Sondern eher damit, dass unsere dt. Politik immer noch der Meinung ist, dass man den Fahrzeugherstellern, insbesondere VW und Derivate blind vertrauen kann. Und das ganze dann verstärkt durch bayerische Lokalkomiker, die immer noch nicht begriffen haben, worum es geht.
Auf Basis welcher Rechtsvorschrift willst Du die DUH auflösen?
Da wir ein Rechtsstaat sind, ist das nicht trivial. Man kann es ja mit dem Trick über Steuern probieren.
Ich denke, dass eine eine oder andere hier Rechtsstaatlichkeit mit Absolutismus verwechselt.
In unserem Land hebeln mittlerweile täglich irgendwelche Einzelpersonen und Kleingruppen mit Hilfe gewiefter Juristen die Mehrheit aus.