DUH: Verfahren gegen 45 weitere Städte
"Umwelthilfe neigt dazu, zu skandalisieren"
Am Donnerstag hat die "Deutsche Umwelthilfe" gegen 45 weitere Städte Verfahren wegen gerissener Stickoxid-Grenzwerte eingeleitet. Der Städtetag kritisiert das.
Quelle: Picture Alliance
Berlin - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat für 45 weitere Städte formale Verfahren zur Sicherstellung der Einhaltung der Grenzwerte für Stickstoffdioxid (NO2) eingeleitet. Der Vorsitzende Jürgen Resch sagte der Deutschen Presse-Agentur in Berlin, die für die Luftreinhaltung zuständigen Behörden würden aufgefordert, binnen vier Wochen wirksame Maßnahmen wie Diesel-Fahrverbote verbindlich zu erklären.
Zu den Bundesländern und Städten, die damit neu ins Visier der Umwelthilfe geraten, zählen unter anderem Schleswig-Holstein mit Kiel, die Stadt Hannover in Niedersachsen und Halle (Saale) in Sachsen-Anhalt.
Die DUH klagt bereits in 16 Fällen vor Gericht
"Wir fordern saubere Luft bereits im Jahr 2018 für alle 62 Städte, die aktuell die NO2-Grenzwerte um 10 Prozent oder mehr überschreiten", sagte Resch. Die DUH gebe den zuständigen Städten und Landesbehörden die Möglichkeit, der Organisation mitzuteilen, ob sie geeignete Maßnahmen ergreifen wollen, damit 2018 in den betroffenen Städten die Stickoxid-Grenzwerte unterschritten werden. "Wenn die Antworten nicht zufriedenstellend ausfallen, werden wir weitere Rechtsverfahren prüfen und gegebenenfalls kurzfristig einleiten."
Für Düsseldorf, München und zuletzt Stuttgart habe die DUH Gerichtsentscheidungen erwirkt, die konkrete Diesel-Fahrverbote ab 2018 als einzige vom Gericht als wirksam angesehene Maßnahmen bewerten, damit die Luftqualitäts-Grenzwerte eingehalten werden.
Resch reagierte mit seinem Vorstoß auf neue Berechnungen des Umwelt-Bundesamtes. Demnach bleibt die Luft in fast 70 deutschen Städten trotz der auf dem Dieselgipfel beschlossenen Maßnahmen schmutziger als erlaubt.
"Klagen bringen uns nicht weiter"
"Es gibt einen Effekt, aber es reicht eben noch nicht aus", hatte Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) am Mittwoch in Berlin gesagt. Daher müsse es in den nächsten Monaten darum gehen, die Diesel technisch noch weiter zu verbessern. "Also nicht nur die Software, sondern auch die Hardware", mahnte sie. Solche Nachrüstungen am Motor selbst lehnt die Autobranche bisher ab.
Quelle: Picture Alliance
Ähnliche Worte waren auch vom Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages Helmut Dedy zu hören, der die Klagen für Aktionismus hält. "Immer neue Klagen bringen uns nicht weiter. Das Thema Fahrverbote liegt ohnehin schon beim Bundesverwaltungsgericht", sagte Dedy der "Passauer Neuen Presse" (Freitag).
"Entscheidend ist, wie rasch und wie deutlich die Werte an Messstationen in den besonders belasteten Städten sinken." Sollten Gerichte endgültig Verbote für einzelne Städte verlangen, müssten kluge Ausnahmeregelungen getroffen werden. "Wir wollen beides: die Gesundheit schützen und den Verkehr in den Städten nicht lahmlegen", sagte Dedy.
Quelle: dpa
Der Mensch in seinem Wesen ist nur Vernunftbegabt, aber nicht Vernünftig!
Er neigt dazu erst nach eingetretener Katastrophe zur Lehre.
So, wie jeder Politiker nur regieren kann, solang er nicht an der Macht ist.
Es wird sich nicht viel ändern!
Wäre schon interessant ob das was bringt.
Ich als DUH würde mich aufgrund des aktuellen Feldzuges gegen den Diesel in Grund und Boden schämen wenn ich in der Vergangenheit von DPF-Herstellern durchgefüttert worden wäre.
Scheinheiliger geht eigentlich gar nicht mehr. Hätten wir den Diesel nicht, gäb es den Verein wohl schon nicht mehr. 😆
Gruß Metalhead
Ich weiss nicht ob meine Rechtsauffassung richtig ist aber nur mal so dahin gedacht;
Jedes Auto, zumindest hier in Ö erhält eine Typengenehmigung sowie eine Zulassung. Mit dieser wird dem Auto dann Verkehrskonformität seitens des des Staates bestätigt. Damit sollte dann doch auch gewährleistet sein, dass dieses Auto überall auf öffentlichen Wegen unterwegs sein darf oder?
Ebenso sind ja Diesel der Euro 6 Norm (sofern nicht geschummelt wird) in fast allen Belangen die Emissionen betreffend, da ja z.B. mit DPF ausgerüstet, dem derzeitigen Benziner überlegen sein.
Mit Euro 6c bzw. 6d und dem RDE Test sollte doch endgültig gewährleistet sein, dass eben diese Fahrzeuge egal ob Diesel oder Otto, deutlich "sauberer" sind als beispielsweise ein Euro 4 Benziner, der ja dann kein Fahrverbot bekäme.
Schämen schämen soll sich alle die sich beteiligt haben und es tuen. Ich werde weiterhin fahren Verbot hin oder her. Hart auf hart
Wenn es zur keinen fairen Lösungen kommt und ich dann nicht mehr pendeln oder es mir nicht mehr leisten kann, dann bleibe ich eben zu Hause und der Staat darf dann alles fleißig zahlen. Eine andere bessere Lösung gibt es für mich nicht mehr. Ich arbeite doch nicht dass ich in Armut lande weil jedes 2. Oder 3. Jahr was neues kommt.
Finde ich weniger verwerflich als zum Betrug zu neigen wie die Autokonzerne 😉
Die 10 dümmsten Argumente Pro-Abgasbetrug entlarvt
Die jetzt gültigen Grenzwerte wurden von unserer Regierung in Brüssel mit verabschiedet.
Somit sollte auch klar sein ,wer die Grundlage für diese Klagen erst geschaffen hat ,die DUH bestimmt nicht . .
Nein. Dem ist nicht so. Genau darum drehen sich die Gerichtsurteile, welches Recht hier überwiegt.
Falsch. Du darfst z.B. nicht auf Mautstraßen (ohne Maut zu zahlen) oder wenn dein Wagen zu schwer, zu breit oder zu hoch ist, auf entsprechend limitierte Straßen (Stichwort: 2m-breite Spuren in Autobahnbaustellen). Jetzt werden halt manche Städte antriebsmäßig limitiert. So what?
Die DUH fordert doch nur die Einhaltung von Gesetzen. Wenn es diese nicht gäbe, würden die Gerichte die Klagen ohnehin zurückweisen.
Da halte ich 10 Argumente dagegen - das erste ist
Sie fahren ja selbst kein Elektroauto - und weshalb wohl?
Das zweite ist: wo ist hier ein strafrechtlicher Betrug vorhanden? (Bisher wurde nur behauptet aber noch nie, ich wiederhole, NOCH NIE eine Rechtsgrundlage aufgezeigt.)
na ja - usw.
Aber es sei Ihnen unbenommen auf ein Auto zu verzichten und in den Talkessel von Stuttgart (der ja immer als sogenannter Beweis herhalten muß und dabei der einzige Talkessel mit einer Großstadt in D ist) mit einer Dieseldreckschleuder an Bus des ÖPNV zu fahren. Vielleicht fühlen Sie sich dann besser.
Witzbold!
Klar sind die Hersteller Schuld!
Schliesslich ist es deren eigenes Interesse, nicht nur genau einen Schritt zu denken, sondern Konsequenzen zu verstehen, die etwas weiter in der Zukunft liegen (schliesslich befasst man selbst sich beruflich mit der Sache). Denn nur so können sie ihre eigene Zukunft sichern & festigen. Wer dabei versagt, bekommt die Folgen zu spüren:
So werden wir vermutlich ab 2018 Fahrverbote erleben. Spätestens dann, wenn Fahrverbote kommen, wird der Diesel einbrechen, gerade auch auf dem Gebrauchtsektor.
Dies beitrifft dann nicht nur Privatkunden, sondern führt auch zu Problemen mit Restwert in Leasing- Kalkulationen. Wenn sich diese nicht mehr rechnen, dann werden auch die viel wichtigeren Firmenkunden nach Alternativen suchen. Das kann sich für die deutschen Hersteller verheerend auswirken.
Hoffentlich gibt es Massenarbeitslosigkeit und Kurzarbeit ich hoffe nur dass aus dieser Politik dass schlimmste raus kommt damit auch jeder wach und reagiert statt jammert.