Niedersachsen: Polizei will keine Diesel-Verbote kontrollieren
"Untätigkeit von Autoherstellern und Politik "
Für die Kontrolle eventueller Diesel-Fahrverbote will die niedersächsische Polizei nicht zuständig sein. Sie habe wichtigere Aufgaben.
Quelle: Picture Alliance
Oldenburg - Im Zuge der möglichen Fahrverbote für alte Dieselfahrzeuge in niedersächsischen Innenstädten wehrt sich die Gewerkschaft der Polizei (GdP) dagegen, dass sich Polizisten um die Kontrolle von Verboten kümmern. "Die Polizei hat ganz andere Aufgaben als dafür zu sorgen, dass Dieselfahrverbote überwacht werden, die nur die Untätigkeit von Autoherstellern und Politik dokumentieren" sagte GdP-Landeschef Dietmar Schilf in einem Interview mit der "Nordwest-Zeitung" (Freitag).
Schilf sagte, er lehne es ab, dass die Polizei dafür benutzt werden werde, sich um Aufgaben zu kümmern, die Industrie und Politik in den vergangenen Jahren nicht erledigt hätten. In Hamburg gibt es bereits erste Straßen, die für Dieselfahrzeuge ohne Euro-6-Norm gesperrt wurden. Ob es eine ähnliche Regelung auch in betroffenen niedersächsischen Städten wie etwa Hannover und Oldenburg geben wird, ist aber derzeit noch unklar.
Quelle: dpa
In dem Punkt kann ich der Gewerkschaft der Polizei nur zustimmen!
Was für ein Aufwand, wenn nur aus dem Fahrzeugschein ersichtlich ist, ob ein Auto in einer Straße fahren darf oder ggf. die Parallelstraße benutzen muss.
Aber das Verkehrsministerium ist ja gegen eine blaue Plakette, die die Arbeit von Polizei und Ordnungsamt (oder wem auch immer) erleichtern würde.
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Gruß Metalhead
Sehe ich auch so!
Richtige Aussage. Manchmal hat sogar die GdP noch lichte Momente.
Ich weiß ja nicht, wie Arbeitsverweigerung im Beamten-Dienstrecht gehandhabt wird.
Ich weiß ja nicht, wie sich selektives Beide-Augen-Zudrücken auf das Rechtsempfinden der Bevölkerung auswirkt.
Ich weiß ja nicht, ob die Exekutive in einer Demokratie Entscheidungen der Legislative und Judikative ignorieren sollte, das kennt man eigentlich nur von Polizeitstaaten, Militärdiktaturen und Bananenrepubliken ... naja, gelb haben wir ja schon in der Flagge.
Doldenburg, dpa 09.06.2018: "Dietmar Schilf überraschend zurückgetreten. Wie aus interen Kreisen bekannt geworden ist, ist Dietmar Schilf überraschend zurückgetreten. Er gab private Gründe an..."
Soll schon Bundespräsidenten über Quittungen gestolpert sein, nur weil sie den EZM nicht unterschreiben wollten.
Das dürfte ähnlich wie in anderen Beschäftigungsverhältnissen sein -- wenn der Vorgesetzte etwas anordnet, was zur Stellenbeschreibung des Mitarbeiters gehört, dann muss der Mitarbeiter das auch machen.
Im Moment ist es eine Unmutsäußerung der Gewerkschaft. Was dann wirklich passiert, sollte es zu Fahrverboten in Niedersachsen kommen? Wenn's "von oben" angeordnet wird, dann wird die Polizei auch kontrollieren müssen.
Möglicherweise könnte es zu einer Grippewelle kommen, die ausgerechnet die niedersächsische Polizei ungewöhnlich heftig trifft. Konnte ja niemand ahnen, dass die Kollegen keine Grippeschutzimpfung hatten.
Du weißt so manches nicht. Der jeweilige Überwacher entscheidet selbst, ob er eingreift oder nicht. Nennt man pflichgemäßes Ermessen. Gibt es wichtigere Sachen, wird halt nichts überwacht. Aber wenn man dir an die Wäsche will und niemand kommt, weil so unheimlich wichtige "Verbote" ( die eh rechtlich fragwürdig sind) kontrolliert werden, ist das Gezeter wieder groß. Was für ein erbärmliches Land.
ein polizist kann aus 100m erkennen, dass die felgen nicht eingetragen sind, aber grob das baujahr von den fahrzeugen erkennen ist zu schwer? eine schulung von einem tag und man erkennt ziemlich schnell von den meist verkauften modelle ob sie euro 6 haben oder nicht. alleine an den tagfahrlichtern...
Die Polizei hat als Exekutive die Gesetze der Legislative zu überwachen und darf eben nicht selektiv Gesetze und Verordnungen ignorieren, auch wenn solch Getöse in diesem Forum gut ankommt.
Na sowas. Hast du das den obersten Dienstherren bereits befohlen?
https://www.gdp.de/.../81201bdc98cd22a3c1258241005003fe?open&search
Wer kontrolliert denn offiziell die Umweltzonen?
Ich hörte schon von Parkraumüberwachern die
entsprechende Tickets verteilt haben,
aber darf das OA in den fliessenden Verkehr eingreifen?
Wenn der oberste Dienstherr die Aufgabe "befiehlt"
kann die GdP viel wollen, ist trotzdem erstmal wahrzunehmen.
Die Kontrollen müssen irgendwem offiziell zugeordnet werden,
da die Polizei wohl noch unterbesetzter als die Ordnungsämter ist,
wäre das dann ein Papiertiger, da Kontrollen in der Realität eher selten stattfinden.
Wenn entsprechende Verordnungen vorliegen, kein Problem. Macht nur keiner, es gibt genung anderes zu tun. Vielleicht sollte man mal die dazu zwangsverpflichten, die das alles zu verantworten haben. Für so manchen Politiker gewisser Parteien garantiert eine neue Erfahrung: Arbeit.....😆
Nein, so einfach ist es wirklich nicht, da auch neuere Fahrzeuge mit EURO 5 davon betroffen sind. Nur ein gezielter Blick in die Fahrzeugpapiere verschafft Sicherheit.
Und wie stellst du dir das vor? Die Polizei müsste eine so genannte Schwerpunktkontrolle einrichten an der besagten Straße. Und genau dafür hat sie wohl keine Zeit, und ich nehme das dem Gewerkschaftsvertreter auch ab.
Die Polizeidienststellen haben doch eh zu wenig Personal.