Abgasskandal: Untersuchungsausschuss legt Bericht vor
Abgeordnete fordern wirksame Sanktionen
Berlin - Als Konsequenz aus dem VW-Abgasskandal fordert die Opposition im Bundestag schärfere staatliche Überwachung der Autobauer, sowie mehr Transparenz über die Einflussnahme der Autobranche auf die Politik. In Ministerien und dem Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) habe die Devise gegolten, nichts zu sehen und nichts zu sagen, kritisierte der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses, Herbert Behrens (Linke), am Freitag im Bundestag. "Das können wir keinen Tag länger dulden."
Der Ausschuss hatte nach Anhörung von 57 Zeugen seinen 719 Seiten starken Abschlussbericht vorgelegt. Das KBA müsse verpflichtet werden, Manipulationshinweisen nachzugehen und unverzüglich dem Verkehrsministerium zu melden, sagte Behrens. Lobbykontakte müssten öffentlich gemacht werden.
Grünen-Obmann Oliver Krischer warf der Bundesregierung vor, mit Schönreden und Wegdrücken von Problemen Mitverantwortung für einen der größten Industrie- und Umweltskandale zu tragen. Ein Tiefpunkt der Ausschussarbeit sei der Auftritt von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gewesen. "Ich habe kein schlimmeres Kleinreden gehört", sagte Krischer.
"Vertane Chance für VW"
Die Koalition wies die Vorwürfe zurück. "Wir haben in keiner Sitzung von keinem einzigen Zeugen irgendwelche Hinweise auf Staatsversagen erhalten", sagte SPD-Obfrau Kirsten Lühmann. Eingeführt werden müssten wirksame Sanktionen gegen Hersteller. Unions-Obmann Ulrich Lange äußerte sich verärgert und enttäuscht über den Auftritt von Ex-VW-Chef Martin Winterkorn im Ausschuss. Dies sei eine vertane Chance für den VW-Konzern gewesen, Öffentlichkeit, Mitarbeitern und den Kunden "die Dinge zu erklären, die offensichtlich sind", sagte der CSU-Politiker.
Neben Winterkorn wollte der Ausschuss auch den ehemaligen VW-Aufsichtsratschef Ferdinand Piech befragen. Der musste als österreichischer Staatsbürger jedoch nicht aussagen und lehnte dies ab. Seit Beginn der inhaltlichen Ausschussarbeit im September wurden 57 Zeugen gehört. Das auf Drängen der Opposition eingesetzte Gremium sollte klären, was die Bundesregierung seit 2007 mit Blick auf Abgasregeln unternommen hat und wann sie von Manipulationen erfuhr.
Download: Abschlussbericht des 5. Bundestags-Untersuchungsausschusses (PDF, 14 MB)
Quelle: dpa
"Abgeordnete fordern wirksame Sanktionen"
Nur gegen die Industrie ?
In Deutschland fehlen wirksame Rechtsmittel.
Hier mal die Position von Lobbycontrol dazu:
"Die Aufklärungsarbeit des Ausschusses insgesamt war sehr hilfreich. Der Bericht der Regierungsmehrheit ist dagegen enttäuschend. Er belegt erneut, dass die Bundesregierung Konzerninteressen über Umwelt- und Verbraucherschutz stellt. Am Ende ließ sich die Regierungsmehrheit den Dieselskandal von einem Gutachter mit Industrie-Geschmäckle schönreden. Aufklärung sieht anders aus."
https://www.lobbycontrol.de/.../
Jetzt ist ja Lobbycontrol auch quasi eine Lobby. Andererseits ist ja auch klar, dass ein Staat dessen Steuergelder zu einem hohen Anteil aus dem Bereich Automotive kommen, tendenziell die Regeln so dreht, dass seinen Schützlingen nicht zu viel passiert.
Allerdings eine, die sich für Transparenz und Kontrolle des Lobbyeinflusses einsetzt.
Ist es das? Ich denke, man sollte Art & Umfang des Einflusses trotzdem kennen und vielleicht auch nicht automatisch gutheissen.
Gutheißen kann man das moralisch nicht. Zumal wir ja schnell dazu neigen, andere Staaten zu verurteilen, wenn es da "undemokratisch" läuft. Nur volkswirtschaftlich ist Deutschland dem Auto ausgeliefert - 22% des BIP. Brechen die weg, hat man nicht ein Fünftel weniger, sondern eine Staatspleite bei der alle Sozialsysteme wegbrechen - inklusive Rente und Pensionen. Das sollten sich pseudoschlaue Lehrer, die gerne moralische Instanz sind, mal vor Augen führen...
Aber gerade deshalb wäre Glaubwürdigkeit dringend geboten.
Durch Aufklärung, die keine ist, wird man -meiner Ansicht nach- das verlorene Vertrauen der Kunden nur schwer kompensieren.
Man sollte folglich vor lauter Lobbyismus nicht die Wirklichkeit vergessen. Vielmehr gilt es, die tatsächliche Wettbewerbsfähigkeit im Auge zu behalten (und nicht nur die "gefühlte") - also möglichst ohne Verfälschung durch Lobby- Propaganda. Das heisst nicht, dass man den "Betroffenen" nicht die Chance geben darf, dazu ihre Sichtweise zu erklären.
Das Handeln der Bundesregierung und von Mutti und Dobby im Besonderen ist erschreckende Dünnbrettbohrerei. Die wirklich ernstzunehmenden Statements kommen von der Linken und den Grünen, eigentlich nicht meine Parteien. 😉
..Zitat :
"Wir haben in keiner Sitzung von keinem einzigen Zeugen irgendwelche Hinweise auf Staatsversagen erhalten", sagte SPD-Obfrau Kirsten Lühmann"
ich ergänze,
"..und auch sonst, haben wir keine Hinwiese zu den Verantwortlichen bei VW erhalten..."
..ebend, wer soll dann hier mit Sanktionen belastet werden ?
Es war doch keine und alle anderen wussten von nix..
Die Programmierung muss wohl irgendein Praktikant gemacht haben..
Mann, mann, mal wieder Verschwendung von Steuergeldern..war doch klar, dass auch
bei diesem U-Ausschuss nix raus kommt.
So langsam werde ich bei den ganzen U-Ausschüssen den Gedanken nicht los,
dass alle nur einem Zweck dienen.
Der Profilneurose einzelner Politiker, die sonst nix zu sagen haben, jetzt endlich
kommen sie zum Zuge und bekommen Ihre 5-min.
Lasset uns eine Petition ins Leben rufen..
Streichung & Abschaffung des U-Ausschüsse aus dem Wortschatz & Gesetz 😉 😉