Inhaftierter Ex-Audi-Manager auf US-Wunsch weiter in Haft
Amtsgericht München: Festhalte-Anordnung für ehemaligen Audi-Manager
Der wegen des Dieselskandals festgenommene ehemalige Audi-Manager bleibt weiter in Untersuchungshaft. Ein Auslieferungsantrag seitens der USA wurde noch nicht gestellt.
Quelle: Picture Alliance
München - Ein wegen der Diesel-Affäre inhaftierter ehemaliger Audi-Manager bleibt vorerst in Untersuchungshaft. Die USA haben ein vorläufiges Ersuchen zur Inhaftierung des Mannes an die bayerische Justiz gerichtet, wie ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft München am Freitag sagte. Das Amtsgericht München habe daraufhin eine "Festhalteanordnung" erlassen. Einen formellen Auslieferungsantrag aus Washington gibt es jedoch noch nicht. Zuvor hatten "Süddeutsche Zeitung" und "Frankfurter Allgemeine Zeitung" über den Fall berichtet.
Der Manager war früher für Audi in den USA tätig und ist vom dortigen Justizministerium angeklagt worden. Er soll gewusst haben, dass Audi-Dieselmotoren die US-Abgasvorschriften nicht erfüllten und die US-Umweltbehörden aktiv getäuscht haben.
Quelle: dpa
Welche Nationalität hat denn der Beschuldigte?
Laut Art. 16, Satz 2, GG gibt es keine Rechtsgrundlage, den Häftling an die USA auszuliefern, sofern er deutscher Staatsbürger ist.
Insofern können sich die USA einen Auslieferungsantrag auch sparen..
Italiener. War halt zu unvorsichtig, das eigene Staatsgebiet zu verlassen. Dasselbe gilt analog auch für die involvierten und per internationalem Haftbefehl gesuchten deutschen Manager.
@flosen23 schrieb am 18. August 2017 um 17:53:09 Uhr:
Ich zitiere das GG: "Durch Gesetz kann eine abweichende Regelung für Auslieferungen an einen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder an einen internationalen Gerichtshof getroffen werden, soweit rechtsstaatliche Grundsätze gewahrt sind."
Nennt sich "Auslieferungsabkommen" --> Natürlich kann der ausgeliefert werden. Siehe auch https://de.wikipedia.org/wiki/Auslieferungsabkommen
Sonst wäre es zu einfach, einen "Internet/Vorkassebetrug" in den USA zu begehen und sich hier auf dem GG auszuruhen.
Danke. Damit wäre eine Auslieferung wohl möglich.
Die USA sind jedoch weder Mitgliedsstaat der EU, noch ist dort ein internationaler Gerichtshof ansässig.
Insofern liefern wir keine deutschen Staatsbürger in die USA aus.
Dürfen Unionsbürger an die USA ausgeliefert werden?
delegibus/2014/03/
Schönen Gruß, Rep-Serv
Man lässt halt einfach via Ramstein Air Base "ausreisen".
Das ist nach dem Auslieferungsabkommen zwischen Deutschland und den USA auch nicht erforderlich. Somit ist eine Auslieferung deutscher Staatsbürger an die USA durchaus möglich.