Oberlandesgericht Koblenz weist Klage von VW-Fahrerin ab
Autohaus nicht verantwortlich für Betrug
Keine Erstattung für einen VW Tiguan mit Betrugs-Software: Die Klägerin hatte ein Autohaus verklagt. Dies sei aber nicht für den VW-Betrug verantwortlich, so das Gericht.
Koblenz - Im Abgasskandal hat das Oberlandesgericht Koblenz am Donnerstag die Klage einer VW-Fahrerin abgewiesen. Es war die erste derartige zivilrechtliche Klage vor diesem Gericht, zahlreiche weitere sind inzwischen bei ihm anhängig. Die Klägerin wollte in dem Berufungsverfahren Verkaufspreis, Kfz-Steuer und Versicherungsbeiträge für einen VW-Tiguan in Höhe von insgesamt fast 40.000 Euro erstattet bekommen, weil der Dieselmotor vom Abgasskandal betroffen ist.
Zuvor hatte schon das Landgericht Koblenz die Klage abgewiesen: Diese habe sich gegen ein Autohaus in Heiligenroth im Westerwald gerichtet, das rechtlich und wirtschaftlich unabhängig vom VW-Konzern sei. Es sei nicht haftbar für eine etwaige Täuschung von Volkswagen.
Das Oberlandesgericht schloss sich dem an: Die Klägerin habe ihren Tiguan schon 2014 gekauft, die Abgasmanipulationen seien aber erst 2015 bekanntgeworden. Somit könne dem zuvor unwissenden Autohaus keine arglistige Täuschung vorgeworfen werden. Eine Gewährleistung habe die Klägerin dagegen nicht vor Gericht verlangt. Bundesweit sind im Zusammenhang mit den manipulierten Dieselmotoren Tausende Klagen erhoben worden.
Quelle: dpa
Ein Unding für ein Land wie Deutschland, das jede Klage davon einzeln bearbeitet wird. Und das der Erfolg dann von Formfehlern und vor allem dem Wohlwollen des Richters abhängig ist.
Ein doppeltes Schutzschuild für deutsche Autobauer..
Der Vetragspartner ist das Autohaus -> also kann Vw nicht direkt verklagt werden.
Und das Autohaus ist am Beschiss nicht schuld -> kann also auch nicht verklagt werden!
Wen genau kann ich verklagen wenn eine Firma hier Mist macht??
Würde der Richter auch so argumentieren wenn es z.b. gegen Toyota geht? Habe da so meine Zweifel..
Das stimmt ja so nicht. Ich kann VW nicht aus vertraglichen Ansprüchen heraus verklagen, aber sehr wohl aus deliktischen. Ich muss es nur beweisen können.
Hier wurde ja nicht zugunsten VW entschieden, sondern zugunsten eines Händlers. Und dass der etwas dafür kann wird ja wohl niemand ernsthaft behaupten wollen.
Da bin ich bei euch. Die Verbraucherrechte in Deutschland sind eine Katastrophe.
Und bei VW knallen die Sektkorken 😤
Ich glaube das gab schon so ein Fall wo der Kläger versucht hat direkt Vw zu verklagen. Wurde doch auch abgewiesen? Und wenn der grossteil der Klagen sowieso alle abgewiesen werden dann fragt man sich auf welche Art und Weise man recht bekommen soll.
Schlimm auch der erzieherische Effekt: Vw wird dadurch lernen das sie munter weiter schummeln können und das das nichts unrechtes ist. Zumindest in Deutschland.
Und das ist verbraucherunfreundlich hoch 10!
Was meinst du, warum genau diese Form des Absatzweges gewählt worden ist?
Nur Mercedes und BMW mit ihren herstellereigenen Niederlassungen sind da eine Ausnahme. Wobei VW auch genügend Direktkunden haben dürfte. Mit denen wird sich aber sicherlich auf anderem Wege geeinigt worden sein.
Jo, Rückerstattung des Kaufpreises, Steuer und Versicherung...
Ich hätte an deren Stelle auch noch Schmerzensgeld und Fahrtkosten zum Autohaus eingeklagt 🙄
Wenn die Kiste richtigerweise die Zulassung verloren hätte, hätte sie wenigstens einen Grund zum Klagen gehabt 😉
Hallo, könnt ihr Moralapostel euch nun langsam mal merken , nicht dass was iIhr glaubt , und was Euch
Greenpeace und noch ein paar Umweltonkels Euch erzählen ist Recht , sondern das was geschrieben ist.
Das haben Richter , Staatsanwälte und auch Rechtsanwälte studiert und lange Zeit des Lebens damit verbracht , das kann man nicht am Biertisch und auch nicht am Küchentisch lernen und erklären , wenn dass auch Heute üblich ist und jeder seine Senf einschließlich jedes Medienangestellten dazu geben möchte . Entrüstungsrecht gibt es noch nicht .
Moralische Entrüstung , wie Heute an jeder Ecke und von jedem üblich, ist nicht gleichbedeutend mit
Recht .
Wenn ihr betroffen seid , wollt ihr auch genau nach Rechtsvorschriften behandelt werden , nicht nach dem was Onkel Otto oder Tante Minna glauben
Giovanni. .
Dann erkläre mir doch mal warum Kläger A Recht bekommt und Kläger B bei einem anderen Richter nicht, obwohl der Sachverhalt identisch ist.
Also den getankten Sprit hätte man schon auch noch zusätzlich einfordern können: D
Lächerlich.
Hast du denn das Aktenzeichen zu einem Urteil bei dem die Klage gegen ein VW-Autohaus erfolg hatte?
Warum schätzt du deine eigenen Ansprüche höher ein als die der Klägerin? 😕
😆
23 O 23033/15
oder
10 O 84/16
oder
15 O 205/16
oder
I-1 O 25/17
Reicht dir das?