Diesel-Nachrüstung: Bouffier will Gelder der E-Auto-Förderung nutzen
Bouffier schließt Steuermittel für Nachrüstungen nicht aus
Im Streit um die Finanzierung der Nachrüstung alter Dieselfahrzeuge bringt Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier nun auch eine steuerliche Förderung ins Spiel.
Quelle: Picture-Alliance
Frankfurt - In der Debatte um die Finanzierung der Diesel-Nachrüstung hat Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) öffentliche Fördertöpfe ins Gespräch gebracht. "Wir haben auch die Möglichkeit, mit öffentlichen Mitteln zu helfen", sagte Bouffier am Mittwoch im Wahlduell des Hessischen Rundfunks (hr) und bezog sich auf nicht abgerufene Mittel des Bundes zur Unterstützung der Elektromobilität. "Bevor der Dieselfahrer der Dumme ist, bin ich bereit, auch darüber zu diskutieren." Das vorab aufgezeichnete TV-Duell wurde am Mittwochabend um 20:15 Uhr im hr-Fernsehen gezeigt.
Im Diesel-Konzept der Bundesregierung sind Hardware-Nachrüstungen für Euro-5-Diesel neben Umtauschaktionen als Möglichkeit vorgesehen, um die Luft in Städten mit hoher Schadstoffbelastung zu verbessern. Bezahlen sollen dies die Autohersteller. Diese lehnen Hardware-Nachrüstungen aber weiterhin ab.
Der SPD-Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel sagte zu der Frage, ob kommunale Fahrzeuge mit der Hilfe von Steuergeld nachgerüstet werden sollten: "Es ist die einzige Chance, hier schnellstmöglich Fahrverbote zu verhindern, und deswegen ist es in der Tat eine Notmaßnahme."
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) lehnt eine Unterstützung der Automobilhersteller durch Steuergelder ab. Noch Ende September sagte der Vizekanzler der Deutschen Presse-Agentur: "Ich glaube nicht, dass das ein Thema ist für öffentliches Geld."
Quelle: dpa
Jeder, der Steuermittel zur Nachrüstung verwenden will, ist ein Etappenhase der Autohersteller. Die Verursacher müssen in die Pflicht genommen, nicht der Steuerzahler. Es wäre ein weiteres Steuergeschenk an die Konzerne.
Wenn das konkret wird, gibts Demos gegen korrupte Politiker und Konzerne.
Die E-Förderung in dem Zuge beschneiden zu wollen, setzt dem Ganzen noch die Krone auf.
Oh ja, der Wahlkampf ist im Zenit.
Was also ist einfacher, als Geld dass einem nicht gehört zu verschleudern.
ich plädiere ja immer wieder für eine persönliche Haftung der Politiker für besonders krasse Fehlentscheidungen oder vorsätzlich schädigendes Verhalten - welches später gerne auch mit hochdotierten Pöstchen in der Industrie goutiert wird.
nee, mit dem Politik-Personal geht hier in BRD nichts mehr.
Gruß
SchwarzerLeon
Im Gegenzug zur Förderung könnte man ja gleich mal die Mineralölsteuer vom Diesel anheben. Am besten Energieäquivalent zu Benzin. Irgendwie muss man das ja Refinanzieren.
P.S. Man merkt das in Hessen bald Wahlen sind. Schnell noch ein paar Dieselfahrer abgreifen 😉
Das meint der Volker!
https://www.bundesrat.de/.../448-1-18.pdf?__blob=publicationFile&v=1
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Und Olaf Scholz meint et gibt nix!
MfG
VW werkt in Kassel, das färbt natürlich auch auf die Politik ab!
Steuermittel zu verwenden geht gar nicht- auch wenn das sehr im Sinne der Hersteller ist- besonders vor dem Hintergrund eines Rekordgewinns bei VW.
Ich hoffe, Herr Bouffier schießt sich hier ein Wahltaktisches Eigentor!
War ja zu erwarten, dass der Steuerzahler die Zeche zahlt.
Ist der Typ nicht eh schon angezählt?
Und Andreas Scheuer verschickt schon Post. Da steht drin, dass man eine Umrüstung wählen kann, wenn das technisch möglich ist.
Von manipuliert oder nicht manipuliert steht da aber nix. Da gehts nur nach Wohnort.
Wenn der Kunde nix zahlen soll und Olaf Scholz nix rausrückt, wer bleibt denn dann noch über?
Steht auch expizit im Plenarantrag drin. Die Hersteller. Das sagt der Volker Bouffier aber lieber nicht so laut.
https://www.bundesrat.de/.../448-18.pdf?__blob=publicationFile&v=1
Mit freundlichen Grüßen! 😆
Es ist doch fast egal ob Steuermittel für die Umrüstung genommen werden oder die Hersteller setzen diese Summen für die Nachrüstungskosten bei der Steuererklärung ab. Der Steuerzahler wird immer mehr oder weniger dabei sein.
Achtung: kfz-Steuer
Diesel-Fahrer bezahlen für die Benutzung von Straßen doch die höhere Kfz-Steuer. Abnutzungs-Schäden an der Fahrbahn werden von den Ämtern behoben. Es sollte juristisch einmal geprüft werden ob man bezüglich der Straßengebrauchsrechte von der Benutzung bestimmter öffentlicher Straßen überhaupt ausgeschlossen werden kann ? Oder kann man dann in einem Verbotsfall die Kfz-Steuer zrückfordern ?
Ich glaube, er redet nicht von "Beschneiden" der E-Förderung, sondern von dem Teil, der von der Bevölkerung eh' nicht abgerufen wird. Den will er nutzbar machen, statt verfallen zu lassen.
Und was genau haben denn die Autohersteller verursacht? Beschreib doch mal.
Super! Dann Hersteller!
Deal!
😎
Also gehst Du davon aus, dass die E-Auto Förderung im nächsten Jahr ausläuft ohne dass es eine Verlängerung oder Anpassung gibt? Ich hoffe, dass Deutschland nicht das Thema nun komplett aufgibt...
Die Förderung läuft derzeit bis Juni oder so, und es sind vielleicht 15...20% der zur Verfügung gestellten Mittel abgerufen. Die Wahrscheinlichkeit, dass das jetzt in den nächsten paar Monaten schlagartig nach oben geht, ist glaub ich eher gering. Von daher bliebe genügend Übrig, um andere Maßnahmen zur Luftreinhaltung (nichts anderes ist die Umtauschprämie) ebenso zu fördern.
Nix tun, am Ende nix für die Luftreinhaltung getan zu haben, und auf einem Eimer voll Geld sitzen geblieben zu sein, ist auch keine so glückliche Lösung. Das führt nur wieder dazu, dass man genau diese Gelder nutzen muss, um noch mehr Prozesse gegen die DUH zu verlieren. Will das jemand?
Nun, ich denke, man könnte die Förderung einfach verlängern, statt dies in eine tote Kuh zu stecken.