Österreich: Verkehrsminister Hofer plant neues Uber-Gesetz
Darum rebellieren Österreichs Taxifahrer gegen Uber
Österreichs Taxifahrer demonstrieren gegen Uber. Verkehrsminister Hofer will die gesetzlichen Rahmenbedingungen für den Fahrdienstvermittler prüfen lassen.
Quelle: Picture Alliance
Wien - Im Lichte des Konflikts zwischen Wiener Taxifahrern und Uber denkt Österreichs Verkehrsminister Norbert Hofer an strengere Regeln für den Fahrdienstvermittler. Er werde eine Änderung des Gelegenheitsverkehrsgesetzes prüfen lassen, kündigte der FPÖ-Politiker am Sonntagnachmittag in einer Mitteilung an. Heute (Montag) will die Taxiinnung erneut gegen ihren Konkurrenten protestieren.
"Die Rechtslage ist aktuell nicht so eindeutig. Zudem steht der Verdacht im Raum, dass sich Uber nicht an die Spielregeln des Gelegenheitsverkehrsgesetzes hält", so Hofer. "Ich werde daher eine Überarbeitung des Gesetzes in Auftrag geben, um hier für eine eindeutige rechtliche Grundlage zu sorgen."
Aktuell benötigt Uber keinen Taxi-Gewerbeschein
Der Kern des Konfliktes zwischen den österreichischen Taxiunternehmen und dem US-Unternehmen: Uber operiere mit Mietwagen. Die Fahrer seien im Auftrag der Mietwagen-Firma unterwegs, die wiederum einen Vertrag mit Uber hat, erklärte der Minister. "Laut Gelegenheitsverkehrsgesetz müssen Ausgangs- und Endpunkt einer Fahrt die Betriebszentrale sein, was bei Uber allerdings nicht der Fall ist", heißt es in der Mitteilung von Hofer. Über die Uber-App bekomme der Fahrer laufend seine Fahraufträge.
Obwohl Uber wie ein Taxidienst funktioniere, müsse die Firma im Gegensatz zu Taxi-Unternehmen keinen Gewerbeschein besitzen. Die Uber-Piloten benötigten keinerlei spezielle Kenntnisse für das Gewerbe, so Hofer. Außerdem dürfte die Arbeitssituation der Uber-Fahrer nicht gerade positiv sein, mutmaßt der österreichische Verkehrsminister, bezieht sich dabei auf Medienberichte. Demnach blieben den Lenkern oft nur rund 20 Prozent des Umsatzes als Verdienst übrig.
andere Situation in Deutschland
Uber hatte bei seiner aggressiven globalen Expansion zunächst auch in Europa sein in den USA erfolgreiches Modell eingeführt. In Wien, Madrid, Rom, London und vielen weiteren europäischen Städten protestierten Taxifahrer in den vergangenen Monaten gegen den Fahrdienstleister.
In Deutschland ist der Widerstand geringer. Hier arbeitet der Dienst derzeit nur als Vermittler von Taxis und Mietwagen mit Chauffeur in Berlin und München.
Quelle: dpa
In Deutschland wurden die Rahmenbedingung en genauso.
Rückkehrpflicht wird heute schon nicht beachtet.
Orts Kenntnisprüfung wurde abgeschafft.
Offizielle Mietwagen oder Privatfahrer sind verschiedene Dinge. Über Pop wurde durch Richter untersagt .
Das geht ja auch nicht dass man mit Privatfahrzeug und ohne Prüfung Überwachung Versicherung Taxi spielen kann.
Wer prüft eigentlich die ganzen Mietwagen. Da wird doch bestimmt wieder geschummelt.
Sind ja nur Vermittler.
Zumindest in berlin scheint es eine ganze Menge "Uber" Taxis zu geben, zumindest unterm Radar der Behörden. Für den Laien schwer erkennbar, oftmals schwarze Auris/Prius oder c-Klassen mit den typischen Fahrer, Aussehen anatolisch/arabisch😆 ... wundert mich eh das da die richtigen Taxifahrer nicht auf die Barikaden gehen, aber wie gesagt die Fahrer dieser schwarzen Fahrzeuge wirken als wenn sie aus dem gleichen Dunstkreis wie die arabischen Taxifahrer kommen ?? evtl ist es deshalb so "friedlich" , sparen sie sich halt einige Auflagen...ich weiß es nicht.😕
Hetze hilft hier nicht weiter. Nur wenn jemand arabisches Aussehen hat bedeutet das nicht gleich das etwas illegales getan wird.
Ich glaube das war eine Feststellung und keine Hetze...
Korrekt, das war nicht meine Absicht und von illegal habe ich auch nichts geschrieben. Es ist nur seltsam, das hier Taxidienste angeboten werden, die offensichtlich viele Regeln der elfenbeinfarbenden Droschken nicht beachten müssen und es momentan noch geduldet wird...Grundsätzlich bin ich füre eine Öffnung, aber dann doch bitte gleiche Bedingungen für alle, ansonsten ist es einfach nur ungerecht..
Auffälig auch das es außschließlich Fahrzeuge mit Kennzeichen aus Brandenburg sind ... Würde ein brandenburger Taxi hauptsächlich in der Berliner City rumdüsen und Fahrgfäste einsammeln, würden die B - Taxifahrer wohl auch stinkig werden...