Diesel-Fahrverbote: DUH droht mit Antrag auf Zwangsvollstreckung
Deutsche Umwelthilfe wirft Laschet Rechtsbruch vor
Armin Laschet (CDU) kündigte an, rechtlich gegen mögliche Fahrverbote in Düsseldorf vorzugehen. Die DUH wirft dem Ministerpräsidenten Rechtsbruch vor.
Quelle: Picture Alliance
Düsseldorf - Im Streit um Diesel-Fahrverbote in Düsseldorf hat die Deutsche Umwelthilfe (DUH) dem nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet (CDU) mit dem erneuten Gang vor Gericht gedroht. Laschet müsse seine Ankündigung zurücknehmen, der Bezirksregierung Düsseldorf die Verhängung von Fahrverboten zu untersagen, sagte DUH-Geschäftsführer Jürgen Resch am Samstag. Wenn der Ministerpräsident dies nicht tue, werde die Umwelthilfe die Zwangsvollstreckung des Urteils des Verwaltungsgerichts Düsseldorf zur Luftreinhaltung beantragen.
Laschet hatte am Freitag erklärt, er halte Dieselfahrverbote in NRW für unverhältnismäßig sowie rechtswidrig und habe diese Haltung der ihm "weisungsgebundenen Behörde" erläutert. Falls die Bezirksregierung Fahrverbote verhängen sollte, "gäbe es die rechtliche Möglichkeit, das zu untersagen", sagte Laschet.
Der Ministerpräsident verwies auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts. Das habe Diesel-Fahrverbote in Ausnahmefällen zwar erlaubt, aber gleichzeitig die Verhältnismäßigkeit zum Prinzip gemacht. NRW sorge bereits mit einem Bündel von Maßnahmen für eine bessere Luftqualität.
DUH wirft Laschet Rechtsbruch vor
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Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hatte die Bezirksregierung in seinem vom Bundesverwaltungsgericht weitgehend bestätigten Urteil verpflichtet, "schnellstmöglich" für die Einhaltung der Stickstoffdioxid-Grenzwerte zu sorgen. Dafür sei auch die Anordnung von Fahrverboten für bestimmte Dieselfahrzeuge erlaubt.
Die Bezirksregierung ist für die Aufstellung von Luftreinhalteplänen zuständig. Nach Angaben der Behörde soll der neue Plan für Düsseldorf bis zum Sommer in Kraft treten. Regierungsvizepräsident Roland Schlapka hatte nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts erklärt, es gebe "keinen Automatismus, dass in Düsseldorf Fahrverbote verhängt werden".
Quelle: dpa
Kann man die DUH eigentlich auch verbieten?
So richtigen Allgemeinnutzen haben sie anscheinend eigentlich nicht. Tote lassen sich nicht direkt auf Abgase zurück führen und das man an Hauptstraßen oder Innenstädten ist ja auch nicht erzwungen.
Die einzigen Profiteure sind der DUH selbst, damit sich die Umweltschützer selbst verwirklichen, die Autokonzerne die neue Autos verkaufen, E Auto oder Carsharing Anbieter.
Der Verlierer ist der eigentliche Autofahrer, die Dieselfahrer und die Benziner werden folgen.
Fahrverbote sind E R L A U B T, aber nicht vorgeschrieben !
Der Laschet hat doch recht
edit.😉
Verdient die Flugmeilenkönig Resch GmbH denn direkt am Verbot von Dieselfahrzeugen? Oder können die da einen Reibach aus Abmahnungen machen, da Resch jetzt so vehement auf die Durchsetzung der Fahrverbote zählt? Wenn verhältnismäßig damit umgegangen wird ist doch alles gut 😕
Fahreinschränkungen sind leider die einzige Maßnahmen, die sofort Wirkung zeigen.
Ist ja auch logisch, die große Variable bei den NOx-Werten ist nun mal der motorisierte Straßenverkehr.
Wie man den einschränkt ist ja erstmal egal:
- Straßen einspurig machen (hat der populistische Fahrradfreak Geisel in Düsseldorf bei der Friedrichstraße durchgedrückt; der sagt immer, dass er keine Fahrverbote will, in Wahrheit will er viel weniger Autoverkehr - bei Juristen muss man immer sehr genau zuhören. Und der Geisel betont ja auch immer, dass die Kommune ja gar nicht für den Luftreinhalteplan zuständig ist, was in Richtung Lüge geht: Die Kommune muss Vorschläge erarbeiten, und die Bezirksregierung schaut im Idealfall nur mal kurz drüber und sagt: Passt, lasst uns noch mal Feedback vom Bürger einholen, und dann macht mal).
- Alternierende Fahrverbote nach Endziffer Kennzeichen: ist nicht kalkulierbar, bringt u.U. wenig, weil man ggf. auf einen Zweitwagen umsteigen kann (und der u.U. dreckiger ist als der Erstwagen)
- Die großen NOx-Verursacher beschränken (z.B. nach Abgasnorm) - bringt am ersten Tag was, an dem die Schilder aufgestellt werden und die Durchsetzung durch Kennzeichenscanner enforcet wird
Auf diesen Soforteffekt haben die Bürger m.E. auch Anspruch, schließlich werden die Grenzwerte ja schon seit 2010 gerissen.
Alle anderen Maßnahmen (Busse nachrüsten, andere Ampelsteuerungen, wasauchimmer) dauert Jahre in der Umsetzung und bringt nur ein paar Prozent.
Dass der Laschet den Bezirksregierungen droht (v.a. den Chefinnen und Chefs der Bezirksregierungen durch die Blume mit Rausschmiss droht) ist ein sehr, sehr gutes Signal für Karmenu Vella, den EU-Umweltkommissar. Denn wenn die Politik in Deutschland die Rechtslage immer und immer wieder ignoriert, und den Kommunen die einzige schnell wirksame Maßnahmen zur Luftreinhaltung verwehren will, gleichzeitig aber keine anderen schnell wirksamen Maßnahmen getroffen werden, wird es sehr schnell zum großen Vertragsverletzungsverfahren kommen, bei der Deutschland dann viele Millionen an Strafen überweisen darf. Unverantwortlich, wie der Laschet mit meinem Steuerzahlergeld umgeht.
Eigentlich wurde schon alles gesagt.. nur noch nicht von jedem!
Fahrverbote will NIEMAND!!!
Mich würde mal das "wie" interessieren Herr laschet. Einfach nur sagen- nee will ich aber nicht - wirkt doch reichlich infantil.
Nachtrag:
Frau hendricks glaubt nicht an eine Einhaltung der Grenzwerte in den 20 belastetsten Städten in den kommenden Jahren(!).
"Umweltministerin Hendricks hatte in Brüssel dafür geworben, Deutschland noch etwas Zeit einzuräumen, schließlich sei man auf dem richtigen Weg: 2017 hätten weniger Städte über dem erlaubten Grenzwert gelegen als noch 2016. Doch dass es den 20 schmutzigsten deutschen Städten wohl kaum gelingen werde, in den nächsten Jahren die Werte einzuhalten, musste sie auch einräumen."
Also Armin. Was machen wir?
Mitte März entscheidet die EU über ihre Klage
Soll die DUH doch gegen Laschet klagen! Wäre zu schön, wenn dann der MP Recht bekäme und die DHU in der Versenkung verschwände!
Wir machen es wie in Berlin. Alle wichtigen Durchfahrtstraßen der Innenestadt auf Tempo 30.
Es müssten die Gesetze geändert werden, dass solche Schmarotzer nicht mehr auf Kosten der Allgemeinheit leben können.
Aber ob unsere Politiker dazu fähig sind?
Mit dem Recht hielt es doch die Toyota Deutschland Niederlassung Resch nicht immer so ganz genau...
Dank der DUH hat man doch nun dieses Affentheater hier.
War es nicht so, daß Dieselfahrverbote in den Städten auftreten können, aber nicht müssen.
Könnte jemand mal diese handvoll DUH-Spinner wegsperren, die hierzulande nur Panik und juristischen Affentheater machen, im Prinzip auf Kosten aller Bürger, die hier mit harter Arbeit ihr Geld verdienen müssen. An praktikable Lösungen sind diese Leute in keinster Weise interessiert.
Wer bezahlt eigentlich diesen Deppenverein?