Kommentar: Deutsche Umwelthilfe. Kleiner Verein, große Wirkung
Die Fahrverbot-Macher
Ein Gericht entschied über Fahrverbote - weil sich die Politik von einem Verein mit 300 Mitgliedern vorführen lässt. Kommentar zur Rolle der DUH in der Diesel-Debatte.
Quelle: dpa / Picture Alliance
Ein Kommentar von Björn Tolksdorf
Berlin – Nun ist es so weit. Über die Zulässigkeit von Fahrverboten für Diesel entscheiden nicht die gewählten Volksvertreter, sondern das Bundesverwaltungsgericht. Im Herbst könnten die ersten Diesel ausgesperrt werden. Die Politik hat es versäumt, für Rechtssicherheit zu sorgen und Regeln im Einklang mit europäischen Abgasregeln zu schaffen. Dabei standen die Normenkontrollklagen aus Brüssel wegen der Luftqualität in deutschen Städten seit Jahren im Raum.
Jürgen Resch, Chef der "deutschen Umwelthilfe" (DUH) freut sich über einen "ganz großen Tag für die saubere Luft". Keinen Grund zur Freude haben Diesel-Halter mit Autos bis einschließlich Euro 5, deren (nur wenige Jahre alte) Autos nun faktisch so wertlos sind wie ein Diesel mit roter Plakette es vor Jahren in der Nähe von Umweltzonen war.
Das wiederum bedeutet: Auch die europäische Abgas-Gesetzgebung ist entwertet. Eine ordnungspolitische Katastrophe: Wer heute ein Auto mit aktueller Abgasnorm (Euro 6b) anschafft, weiß nicht, wo er in einigen Jahren damit noch fahren darf. Autoclubs warnen sogar vor dem Kauf eines Modells, das nach der Übergangsregel Euro 6d-TEMP zertifiziert wurde - obwohl die erst in 16 Monaten für Diesel in Kraft tritt.
Der Klage-Club
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Tatsache ist: Die Prozesse gegen Kommunen wegen zu dreckiger Luft hat nicht die EU angestrengt. Es waren, meistens, auch keine Anwohner. Geklagt hat die DUH. Mit dem erklärten Ziel, Fahrverbote für Diesel durchzusetzen: „Da die Regierung (…) die Einhaltung geltender Luftqualitätsnormen ignoriert, wird die DUH über ihre Klagen für ‚Saubere Luft‘ ab 2018 Diesel-Fahrverbote in bis zu 90 Städten durchsetzen“, so der Verein. Die Verantwortung für Fahrverbote weist man trotzdem von sich: „Solange die Automobilindustrie Diesel-Pkw verkauft, die auf der Straße um ein Mehrfaches schmutziger sind als im Labor, diskreditiert sie den Diesel und ist für die kommenden Diesel-Fahrverbote verantwortlich“, so Resch im jüngsten Jahresbericht des Vereins.
Ein Verein, der keiner ist
Die „Deutsche Umwelthilfe“ firmiert als „e.V.“ – mit herkömmlichem Vereinswesen hat sie aber wenig zu tun. 274 Mitglieder hatte die DUH im Jahr 2017. Zum Vergleich: Der Naturschutzbund „Nabu“ kommt auf 660.000 Mitglieder, ein großer Bundesligist wie der FC Schalke 04 auf 150.000. Nein, dieser Verein mit kaum mehr Mitgliedern als Mitarbeitern ist zuerst eine gut geölte Kampagnen- und Klagemaschine. Mit diesen Mitteln stritt die DUH einst für Diesel-Partikelfilter und Umweltzonen und lässt nun die Innenstädte für Diesel absperren.
Wie schafft sie das? Die DUH klagte in den vergangenen Jahren im Schnitt 1.500-mal pro Jahr, in rund 400 Fällen kam es tatsächlich zum Prozess. Ein Großteil dieser Klagen stammt aus der "Marktüberwachung". Der Verein finanziert sich zu mehr als 30 Prozent aus dem Abmahnen von Verstößen gegen Wettbewerbs- und Verbraucherschutzgesetze. Knapp 2,5 Millionen Euro waren das im letzten aktuell bilanzierten Jahr 2016. Das Geld stammt etwa von Autohäusern, die Verbrauchsangaben nicht vorschriftsmäßig in Anzeigen oder Broschüren abbilden.
Dieses Klagerecht besitzen in Deutschland viele Verbände, darunter der ADAC, die Verbraucherzentralen oder Foodwatch. Nur die Deutsche Umwelthilfe lebt davon. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen nahm laut dem Wirtschaftsmagazin „Capital“ im Jahr 2015 vergleichsweise bescheidene 279.000 Euro mit Abmahnungen ein. Dort geht es tatsächlich um Verbraucherinteressen. Die DUH dagegen hat das Abmahnwesen „nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten perfektioniert“, wie der Fachanwalt Thomas Feil im Gespräch mit MOTOR-TALK schon 2015 ausführte.
Ja, als gemeinnützige Organisation darf die DUH nicht gewinnorientiert arbeiten. Die so genannte „Marktüberwachung“ mag auch seit 12 Jahren nicht mehr beanstandet worden sein. „Die Frage ist, inwieweit wünschenswert ist, dass sich eine gemeinnützige Organisation zum guten Teil aus Abmahnungen und Vertragsstrafen finanziert“, sagt Feil. Die Einnahmen aus Abmahnungen von Autohandel und Industrie finanzieren die Kampagnen gegen den Autoverkehr.
Lobby ohne Maß und Mitte
Beinahe ein Fünftel der Erlöse der Umwelthilfe stammt außerdem aus staatlichen Zuschüssen – während der Verein die öffentliche Hand parallel dutzendfach auf Fahrverbote verklagt. Mit wessen Mandat? Dem der weniger als 300 Mitglieder? "Wir sind Partei, wir sind Lobby“, sagt Jürgen Resch. Was das bedeutet, ist: Der Lobbyverein DUH benötigt kein Maß beim Durchprügeln seiner Agenda. Das Fortkommen der Bürger, letztlich deren Motivation für Mobilität, will die DUH ebenso wenig schützen wie die Investitionen der Autofahrer in ihr Auto oder die Jobs in der Autoindustrie.
Lobbyisten agieren so. Dass die Umwelthilfe damit das Koordinatensystem des Typrüfungswesens zerlegen konnte, muss sich die Politik ankreiden lassen. Bis zum VW-Abgasskandal konnten sich Autofahrer auf europaweit geltende Abgasnormen verlassen. Die regelten, wie schmutzig Autos sein dürfen – anhand definierter Prüfverfahren.
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Dass bisher trotz aller Ermittlungen nur der Volkswagen-Konzern eines Gesetzesverstoßes überführt wurde, dass es dabei um Manipulationen auf dem Prüfstand ging und nicht um zu hohe Emissionen auf der Straße – geschenkt. Der Schaden ist vollbracht. Dass die Bundesregierung nun die rechtliche Grundlage für Diesel-Fahrverbote vorbereitet, ist da nur konsequent – kommt aber deutlich zu spät. Die Politik kann nur noch reagieren, wo sie längst hätte agieren müssen. Um zu verhindern, dass eine winzige Organisation mit großem Budget 10 Millionen deutsche Autofahrer am Nasenring durch die Manege führt.
Das nächste Thema steht bereit
Autofahrer, die einen Benziner fahren, sollten sich nicht in Sicherheit wähnen. Benziner mit Direkteinspritzung, also annähernd alle Volumenmotoren europäischer Hersteller, müssen nach Ansicht der DUH über einen Otto-Partikelfilter verfügen, um von Fahrverboten ausgenommen zu werden. Die meisten der bis heute verkauften Motoren erfüllen das nicht und werden damit zur nächsten Zielscheibe der DUH nach dem Diesel – wetten? Dass die Feinstaubwerte in den Städten deutlich gesunken sind und der gemessene Feinstaub nicht primär aus dem Auspuff kommt, wird den Verein nicht stören. Die Maschine muss weiterlaufen.
Sollte die Skandalisierung der Benziner nicht klappen, auch kein Problem. „Abweichungen zwischen offiziellen Herstellerangaben und Realverbrauch“ will die DUH 2018 verstärkt adressieren, wie Jürgen Resch in einem vom Verein publizierten Interview ankündigt. Mit üblicher Rhetorik: „Mit den gefälschten Verbrauchsangaben schädigen die Autohersteller ihre Kunden, die Umwelt und den Staat.“ Damit dürfen sich dann sogar Fahrer von Elektroautos angesprochen fühlen. Auch die verbrauchen auf dem Prüfstand weniger als auf der Straße.
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Quelle: dpa / Picture Alliance
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Wer Schuld hat oder nicht ist völlig unerheblich.
Wie sagte mal jemand: "Löst das Problem, nicht die Schuldfrage!"
Fakt ist nunmal, dass viele Städte ein Problem mit der Luftreinhaltung haben.
Das haben sie zu lösen. Statt der ganzen Jammerei im Netz usw. könnte man ja mal Vorschläge machen, wie man, als Stadt, dem Problem anders begegnen könnte.
Kommt aber meist nix, außer SKANDAL; ENTEIGNUNG; NICHT MIT MIR; FREIE FAHRT FÜR ALLE.
DUH Bashing der armen Diesel-Fahrer in 3, 2, 1...
Ich fahr meinen Diesel auf den Land ganz entspannt weiter selbst wenn er nur Euro 1 hätte würde es keinen interessieren.
Wenn aber Verbote kommen, wegen der Luft, dann ja, weil die„aktuelle“ Luftqualität nicht stimmt.
Folglich dürften dann auch nur Auto mit Euro 6c und höher in die Städte, alles andere wäre ja Lächerlich, wenn die Prüfstand Euro 6a dann noch rein dürften.
Und in einem Jahr sind dann die CO2 Verschmutzer dran 😊
Hier in Berlin ebenso. Kannst ohne Plakette fahren, interessiert keinen.
Sehr geerhter Herr Tolksdorf,
ihr Kommentar zeugt nur von einem: Von massiver Lobbyarbeit von Portalen wie diesem zugunsten der deutschen Autoindustrie. Die Nähe von Motor-Talk zu deutschen Autobauern ist aufgrund vieler Jubel-Artikel sowieso bekannt, dieser Kommentar zeigt deutlich Ihre Einstellung.
Wenn Sie schon Schuldige suchen, wie wäre es mit folgenden Varianten:
Deutsche Autoindustrie, die zur Gewinnmaximierung betrügt, Regeln maximal kreativ auslegt und damit jegliche Umweltgesetzgebung ad Absurdum führt? Sich, obwohl dabei erwischt, aber immer noch mit marginalen Maßnahmen raushalten will trotz Rekordgewinnen? Die in absoluter Arroganz keinerlei Verantwortung für das selbst verschuldete Problem übernehmen möchte?
Die deutsche Politik, insbesondere der vergangene Verkehrsminister Dobrindt (von einem deutschen Medium gestern passenderweise als "die schwarze Null" bezeichnet). Man hätte Jahre Zeit gehabt, die grüne Plakette weiter zu entwickeln und in einer neuen Stufe ("blaue Plakette") mit jahrelanger Vorankündigung den Übergang einzuleiten (und damit die Folgen für alle deutlich günstiger zu gestalten). Stattdessen stellt sich ein geschäftsführender Verkehrsminister Schmidt hin und erklärt wie ein Kindergartenkind, er wolle ja keine Fahrverbote daher sieht er auch keine Notwendigkeit für eine blaue Plakette => Gut, der hat seine eigene Realität.
Wie wäre es noch mit den Medien, die das Thema seit Jahren immer wieder dafür verwenden, Schlagzeilen zu machen, indem sie die blaue Plakette als Enteignungsplakette darstellen. Dabei wäre damit ein Übergang über viele Jahre möglich gewesen und hätte dafür gesorgt, dass viele Autos ohne große Kosten ausgealtert wären.
Das der DUH hier etwas durchsetzen möchte, was nunmal seine Aufgabe ist (die Autoindustrie betreibt weit mehr Lobbyarbeit als die Umweltverbände, so gesehen ist der Erfolg des DUH umso höher zu bewerten), ist aus meiner Sicht überhaupt nicht zweifelhaft, sondern aufgrund der massiven Lobby der Autoindustrie unverzichtbar. Man stelle sich mal vor, wo die Welt ohne Lobbyarbeit für die Umwelt wäre? Würden wir dann alle Masken tragen wie in mancher Smog-Region in Asien?
Abschließend: Ich sehe Ihren Kommentar als reine Lobbyarbeit gegen die Umwelt. Nicht gegen einen Verband oder Verein, sondern gegen saubere Luft generell. Warum Sie so denken, den Fokus auf Umweltorganisationen schieben und die wahren Schuldigen dermaßen in Schutz nehmen, kann ich nicht nachvollziehen.
Hmm, die DUH hat sich für geltendes Recht eingesetzt und ist nun der Böse?!?
Solch eine schräge Denkweise muss man erstmal haben.
clickbaiting. mt braucht werbeeinnahmen.
Typisch Motor-Talk:
* Autoindustrie und -lobby trifft natürlich keine Schuld
* Verursacherprinzip vergessen
* die bisherigen Grenzwerte dürfen natürlich im Realbetrieb um das zigfache überschritten werden; sie waren nicht dazu da, halbwegs saubere Luft im Realbetrieb zu erzwingen -> Märchen
* Abschalteinrichtungen bleiben unerwähnt
Aus eurer Newsmeldung gestern:
https://www.motor-talk.de/.../...erbote-der-weg-ist-frei-t6282885.html
Da ist es natürlich grauenvoll, wenn ein böser Verein deutsches Recht durchsetzen will. Die klagen und gewinnen! Unglaublich, dass die das dürfen!
Beitrag editiert, Verstoß gegen die Beitragsregeln, Zimpalazumpala, MT-Moderator
Wenn man als Dieselfahrer einen Sündenbock sucht, wird man als halbwegs vernunftbegabter Mensch bei den Autoherstellern fündig und sollte alle Wege (Klagen, politischer Druck) gehen, damit die Autohersteller gezwungen werden, nachzubessern.
Ja - die DUH sägt auch am Stuhl von motortalk!
Die DUH setzt - runtergebrochen - geltendes Recht um. Mehr nicht.
Man kann von der DUH halten was man will, sie sind nicht die Verursacher des Problems mit den Dieselabgasen und den daraus folgenden Fahrverboten.
Politik und Autoindustrie haben das ganz alleine verursacht.
Was in Zukunft noch an Klagen kommt , will ich hier nicht bewerten oder beurteilen .
Man sollte auch mal hinterfragen , warum ein Richter da überhaupt ein Urteil sprechen musste .
Dafür ist es auch mal notwendig sich mal damit zu befassen wer den dafür verantwortlich ist das die Diesel solche laschen Prüfkriterien gehabt haben .
Unsere Politiker haben sich doch massiv in Brüssel für die Autoindustrie eingesetzt und diese Vorgaben die keine sind doch auf den Weg gebracht .
Dazu kommt noch , die Grenzwerte die wir haben gelten doch schon seit 2010 und nicht erst seit gestern .
Was hat den in all den Jahren die Politik dafür getan oder in die Wege geleitet das diese Werte eingehalten werden , nichts .
Die Politik hat seit Jahren alles gewusst was da Sache ist mit hohen NOX Werten .
Dazu gab es schon 2011 oder 2012 Studien vom TÜV Nord , passiert ist darauf nichts .
Warum hat Merkel damals mit Schwarzenegger in Kalifornien über höhere Grenzwerte für die Diesel verhandelt wo sie doch angeblich von gar nichts wusste ?
Jetzt sollen die Hersteller auf ihre Kosten nachrüsten , wo die Regierung damals sich dafür eingesetzt hat das keine strengeren Abgasvorschriften kommen .
Es braucht sich doch niemand wundern , das die Hersteller nicht mehr machen wie nötig und sämtliche Schlupflöcher wie Temperaturfenster nutzen ,die Politik hat sie ihnen doch damals in die Gesetze eingebaut .
Nach dem Urteil kommt jetzt wieder nur dummes Geschwätz aus unserer Spitzenpolitik :
Wir müssen die Fahrverbote vermeiden .
Merkel soll sich endlich mal hinstellen und sagen wie das ZEITNAH umgesetzt wird und genau erklären wann die nächsten Monate zb. in München die gesetzlichen Werte eingehalten werden .
Die Politik ist der ALLEINIGE verantwortliche an dieser ganzen Misere .
Nur die haben diese Vorschriften erlassen wo die Hersteller erst in die Lage versetzt hat legal dreckige Autos zu bauen .
Aber von Merkel keine Einsicht , kein Fehler von der Politik , die Schuld haben die anderen wir als Gesetzgeber haben nichts falsch gemacht .
Leute begreift es halt , das Problem was ihr jetzt habt wurde von der Politik erst ermöglicht ansonsten wäre es erst gar nicht entstanden .
Die Luftqualität seit 1990 massiv besser geworden, trotz mittlerweile deutlich erhöhtem Verkehrsaufkommen. 6000 Menschen sterben jährlich an den Abgasen? Das lässt sich gar nicht konkret nachweisen, da viel zu viele Faktoren nicht berücksichtigt werden. Im Gegensatz dazu sterben über 100.000 Menschen vom Rauchen. Das lässt sich eindeutig nachweisen. Ein grundsätzliches Rauchverbot ist aber bisher nicht in Sicht. Ist offenbar nicht so schlimm. 😉