Städtetags-Präsidentin fordert umgehenden Start für Dieselfonds
Die Ideen sind da, es fehlen Richtlinien und Geld
Viele Städte kämpfen gegen zu hohe Stickoxid-Werte, es drohen Fahrverbote von älteren Dieselautos. Der Städtetag mahnt nun mehr Tempo bei Projekten für bessere Luft an.
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Berlin - Der Deutsche Städtetag hat in der Diesel-Krise einen umgehenden Start von Sofortmaßnahmen für eine bessere Luft gefordert. "Viele Städte stehen jetzt in den Startlöchern und warten auf den Startschuss der Bundesregierung", sagte die Präsidentin des Städtetages, die Ludwigshafener Oberbürgermeisterin Eva Lohse, der Deutschen Presse-Agentur.
Aus Kommunen und der Autobranche war Kritik gekommen, dass bei dem vor vier Monaten beschlossenen Fonds unter anderem wegen zu viel Bürokratie nichts vorangehe. Der Fonds für umweltverträgliche Mobilität hat ein Volumen von einer Milliarde Euro, davon soll die Autoindustrie 250 Millionen Euro zahlen. In vielen Städten werden die Grenzwerte für den Ausstoß des gesundheitsschädlichen Stickoxid (NOx) überschritten. Es drohen Fahrverbote für ältere Dieselfahrzeuge.
Viele Ideen, keine Planungssicherheit
Lohse sagte, die Städte benötigten rasch Förderrichtlinien. "Falls diese jetzt noch nicht fertig sind, müssen Städte dennoch unbürokratisch mit Sofortmaßnahmen zur Luftreinhaltung beginnen können." Die Städte brauchten Handlungssicherheit, wenn sie Sofortmaßnahmen umsetzten, bevor ein endgültiger Förderbescheid vorliege. Der Bund müsse Vorleistungen von Dienstag an auf die Förderung anrechnen.
Bei dem Treffen mit Merkel müsse es Klarheit darüber geben, dass die etwa 90 besonders durch Stickoxide belasteten Städte die zugesagten Mittel aus dem Fonds nutzen könnten. Nach dem ersten Treffen zwischen Vertretern der Kommunen und der Bundesregierung Anfang September hätten die Städte zahlreiche Ideen geliefert. Der Deutsche Städtetag hat in einer (nicht vollständigen) Liste mögliche Sofortmaßnahmen von Städten gesammelt. Die Liste liegt der Deutschen Presse-Agentur vor:
- Die Stadt Aachen würde bei einer Förderung durch den Mobilitätsfonds von Bund und Automobilindustrie beispielsweise rasch Ladesäulen in Wohnquartieren, auf Supermarktflächen und in Parkhäusern einrichten und E-Fahrzeuge bei Parkflächen bevorzugen.
- Die Stadt Bielefeld würde umgehend den Einsatz von Brennstoffzellenbussen testen. Es liegen fertige Pläne vor, um die Verkehrsführung auf einem Platz im vielbefahrenen Innenstadtbereich zu verändern und dort das Verkehrsaufkommen zu reduzieren.
- Die Stadt Bochum beabsichtigt, sechs E-Fahrzeuge zu erwerben. An einem Emissionsschwerpunkt sollen Flächen entsiegelt, Mittelinseln begrünt und Mooswände errichtet werden.
- In Düsseldorf könnte man sofort unter anderem sogenannte Solar-Carports für die Betriebshöfe beschaffen, die Ampelsteuerung an einer Hauptverkehrsstraße für einen besseren Verkehrsfluss anpassen sowie eine Mobilstation an einem Verkehrsknotenpunkt und eine passende Mobilitäts-App zum Umstieg auf umweltfreundliche Verkehrsmittel einrichten.
- Die Stadt Köln möchte kurzfristig Mobilitätsstationen aufbauen, den ÖPNV und andere Verkehrsmittel vernetzen sowie übergreifende Informations- und Bezahlsysteme einrichten. Außerdem sollen mehr als 1.000 neue öffentliche Fahrradabstellplätze entstehen und die E-Ladeinfrastruktur ausgebaut werden.
- Die Stadt Freiburg im Breisgau möchte als Sofortmaßnahme die Umstellung einer Buslinie auf E-Busse vorzeitig umsetzen.
- Die Hansestadt Hamburg könnte unmittelbar die Umstellung von Busbetriebshöfen auf elektrische Ladeinfrastruktur angehen. Die Stadt würde die automatische Fahrgasterfassung und digitales Ticketing testen sowie die Beschaffung von Euro-6-Bussen und Elektrobussen vorziehen.
- Die Stadt Kiel möchte das vollelektrische Angebot bei Carsharing-Anbietern und die Ladeinfrastruktur ausbauen sowie eine Fahrradakkuladestation und neue überdachte Fahrradparkplätze errichten. Zehn Hybridbusse sollen gekauft werden.
- Die Stadt Ludwigshafen am Rhein möchte den Verkehrsrechner aufrüsten, um damit zentral ein umweltorientiertes Verkehrsmanagement in der Stadt zu steuern. Die Busflotte soll schneller mit Euro-6-Fahrzeugen mit Hybridantrieb erneuert werden.
- Die Stadt Mainz würde kurzfristig 98 Dieselbusse mit Filtertechnologie zur Reduzierung der realen Emissionen nachrüsten und weitere 23 Busse vorgezogen neu beschaffen. Außerdem könnte sie 100 Nutzfahrzeuge der Behörden und der Abfallwirtschaft (zum Beispiel Lkw, Pkw, Geräte, Maschinen) auf emissionsarme- und emissionsfreie Antriebe umstellen.
- Die Stadt Wiesbaden will beginnen, die komplette Flotte von 221 Dieselbussen durch batteriebetriebene E-Busse zu ersetzen, Fahrzeuge für die CityBahn beschaffen und das neue, gemeinsam mit Mainz betriebene Fahrradvermietsystem mit 500 E-Bikes ausbauen.
- Die Stadt München würde umgehend ein Pilotprojekt beginnen für leichte Nutzfahrzeuge wie batteriebetriebene Kehr- und Baumaschinen und mit Herstellern zusammenarbeiten. Tram- und U-Bahnen zur Erweiterung des ÖPNV-Angebotes würden sofort ausgeschrieben werden.
- Die Stadt Nürnberg würde umgehend weitere Mobilitätsstationen einrichten mit Stellplätzen für Carsharing, Fahrräder und Verleih an Haltestellen des ÖPNV. Außerdem sollen die Busflotte auf elektrischen Antrieb umgestellt und zusätzliche Straßenbahnzüge und U-Bahnwagen angeschafft werden.
- Die Stadt Reutlingen möchte unverzüglich 20 Batteriebusse beschaffen und damit das Stadtbusnetz um 10 neue Buslinien erweitern mit erwarteten 2 Millionen neuen Fahrgästen jährlich. Außerdem sollen 20 E-Ladesäulen im Stadtgebiet aufgebaut werden.
- Stuttgart würde neben vielen anderen Maßnahmen umgehend weitere vollelektrische Fahrzeuge, Pedelecs und eRoller für Stadtverwaltung und Stadtwerke beschaffen. Außerdem möchte die Stadt eine Abwrackprämie für Mopeds und Motorräder (Krafträder mit Zweitaktmotor) bei Kauf eines Elektro-Zweirades anbieten.
Sofortmaßnahmen der Städte rasch umsetzen
Um Fahrverbote zu vermeiden, sei der Erfolg beim Nachrüsten von Diesel-Pkw von "zentraler Bedeutung", sagte Lohse. "Entscheidend wird sein, wie rasch Erfolge an den Messstellen sichtbar werden und ob die Grenzwerte für Stickoxide eingehalten werden. Da gibt es im Moment noch dicke Fragezeichen."
Die Sofortmaßnahmen der Städte müssten daher rasch umgesetzt werden. Aufgrund der Messwerte werde sich dann zeigen, ob über das für Dieselautos vereinbarte Software-Update hinaus auch eine Hardware-Nachrüstung erforderlich wird. Ein solches direktes Eingreifen am Motor lehnt die Autobranche ab, weil es nach ihrer Darstellung teuer wäre und Jahre dauern würde.
WTF?
Wollen sie sagen sie lassen die aktuell absichtlich schelcht abgestimmt laufen? Die optimierung vom Ampelanlagen sollte doch nicht von sowas abhängen.
Es Steuergelder für lau, schnell mal paar sachen aufs Papier bringen.
Oder ne Stadtverwalrung will 6 E-Autos anschaffen? Damit haben wir das Problem bestimmt gelöst.
Das können sie auch ohne das Geld vom Stickoxid Fond machen.
Mainz gefällt mir da schon besser.
Eine Absicht kann ich daraus nicht herleiten.
Es gab schon Städte wo offensichtl. bewusst rote Wellen gemacht wurden :-(
Und wer absichtl. ignorant bzgl. solcher Verkehrsstromanpassungen ist, bremst den Verkehr IMHO auch absichtl. aus.
notting
Was eine Überschrift...???? Was sind denn das für Ideen????
Die ganze Liste besteht aus Einzelmaßnahmen, die die Luftqualität kaum messbar bzw. nicht dauerhaft senken.
Die Hauptursachen, die quantitativ die Luft verpesten werden da überhaupt nicht benannt bzw. behelligt.
Damit wird sich gar nix ändern.
Vor den Gerichten bzw. der EU hat da anscheinend gar keiner Angst... 😆
Ist doch klar, wenn der Verkehr nicht fließt überlegen sich die Leute ob sie nicht auf ÖPNV ausweichen. Weil Bahnen und Busse bei der Verkehrssteuerung bevorzugt werden. Damit will man den Zeitvorteil vom eigenen PKW verkleinern.
Genauso wie viele Gemeinden versuchen 30km/h auf der Hauptstraße wegen Lärmschutz durchzubekommen, damit es möglichst unattratik ist dort durchzufahren. Damit will man eine verlagerung des Verkehrs erreichen.
*LOL* das funktioniert vllt. auf kurzen Strecken innerhalb der Stadt. Der meiste Verkehr kommt aber i.d.R. von deutl. außerhalb _weil_ die ÖPNV-Anbindung/Ver-/Taktung zu mies ist wenn man die Gesamtroute betrachtet.
notting
Die Leute sollen dann P+R Plätze anfahren und in der Stadt den ÖPNV nutzen.
Die Stadtfürsten wollen euch nicht in der City zum Pendeln. Ihr macht nur Probleme. Um das mal so auszudrücken.
Aha, jmd. der mithilft Gewerbesteuern zu generieren als Arbeitnehmer oder Käufer macht nur Probleme... *facepalm*
1. Ich wüsste nicht dass es auf meiner Route vor der Stadt P+R gibt.
2. Der ÖPNV ist vielerorts so beschissen, selbst in Großstädten. Z. B. so irrsinnige Umwege, dass man selbst zur Rushhour mit dem Auto 3x(!) schneller ist. Oder die übl. unbrauchbaren Vertaktungen bzw. zu lange Takte (vor allem außerhalb von Großstädten, was ja mit auf der Route in die Großstadt der Fall sein kann).
3. Ich habe schon mehrfach erlebt, dass der ÖPNV massiv gestreikt hat (sowohl die Leute als auch die Technik bzw. der ÖPNV unfähig war um Problemstellen drumherum zu fahren).
Obwohl: Vllt. müsste ich dann auch weniger weit fahren wenn Großstädte großkotzigerweise genügend Firmen in kleinere Städte mit guter Verkehrsanbindung vertrieben haben.
notting
Die Ideen sind da?
Lächerlich! Das ist alles nur der berühmte Tropfen auf dem heißen Stein!
Um Hardwarenachrüstungen (SCR-Kat) wird man nicht herumkommen, wenn man die NOx-Emissionen spürbar senken will. Das wurde ja längst durch das Stuttgarter Urteil juristisch geklärt, wenn auch noch nicht letztinstanzlich.
Aber die Politiker sind ja wohl noch länger nur mit sich selbst beschäftigt, anstatt für unser Geld mal was zu tun. Und die Lobbyisten flüstern Mutti ein, sie wollten nicht "rückwärtsgewandt" handeln.
Wie gut das du nicht der Nabel der Welt bist. Mal über den Tellerrand schauen, vllt ist es anders wo nicht so wie bei dir.
Aber man kann google fragen ob es P+R oder P+M Plätze gibt. Oder Fahrgemeinschaften gründen mit Kollegen etc. Nur ist jeder fährt wann er will einfach bequemer.
Durch die Geschickte Wahl der ampelschaltungen lässt sich der Zeitvorteil aber sehr gut verkleinern.
Wenn der ÖPNV streikt rufst du dir nen taxi oder nimmst halt das Auto. Davon geht die Welt nicht unter. die meisten Verkehrsverbunde geben dir ne Beförderungsgarantie und zahlen dir dann dein Taxi oder andweitigen Mehraufwendungen. In den 365Tagen im Jahr kommst das Thema Streik nicht so oft vor. Da ist der Wintereinbruch wohl ein größere Störrfaktor.
du als Pendler wohnst billig und zahlst keine direkten Steuern an die Stadt, ist doch klar das sie lieber Leute haben die in der Stadt wohnen als dich mit deinem Auto was nur Platz weg nimmt und das Feinstaub und Stickoxid Problem vergrößert.
Also, da fragt man sich doch:was haben die Städte denn bisher gemacht? und wenn das alles so gute Ideen sind, warum machen sie dann nach wie vor NICHTS?? Das sind doch alles nur Vorwände !!
Du bist auch nicht der Nabel der Welt bzw. weißt wohl nicht was flexible Arbeitzeiten sind bzw. wie wichtig die sind um privates und Job besser unter einen Hut zu bekommen. Mal abgesehen wohnen kaum Kollegen von mir in meiner Gegend.
Du meinst "Durch die ungeschickte Wahl der Ampelschaltungen hat man dann noch mehr Abgase in der Stadt".
*LOL* Teuer und überlastet in so einem Fall.
Zusätzl. zu den ÖPNV-Kosten noch ein Auto lohnt meist nicht. Und Carsharing wird dann auch defakto nicht verfügbar sein.
Beides wird i.d.R. nicht von dieser Garantie erfasst, obwohl man in solchen Situation mit dem Auto praktisch immer schneller ist, wenn man einen Umweg fährt, der aber vom ÖPNV nicht gefahren wird.
Bzw. wohl als Schutz vor solchen Ansprüchen sind wohl die Umsteigezeiten auf vielen Routen so hoch.
Man findet oft schlicht keine brauchbare Wohnung selbst wenn man bereit mehr auszugeben als vorher!
Außerdem ignorierst du den Faktor mit den Zeitverträgen, was heute vielerorts Standard ist im Sinne von Kettenzeitverträgen bzw. dass dadurch häufigere Ortswechsel resultieren! Ich selber wollte beim letzten erzwungenen Jobwechsel weniger fahren, aber trotz mehrere Bewerbungsgespräche wollte mir niemand soviel zahlen dass ich wg. niedrigerer Fahrtkosten unterm Strich auf's selbe rauskomme wie bei dem nicht so prickelnden Tarifvertrag wo ich aktuell drunter falle!
Erkläre mal bitte welche Steuern ein normaler Mieter direkt an die Gemeinde zahlt.
- Grundsteuer zahlt er nicht direkt, sondern über den Vermieter (im Prinzip ähnl. Geschichte wie Arbeitnehmer->Gewerbesteuer, die für dich auch nicht relevant zu sein scheint).
- Die meisten Mieter dürften keine Zweitwohnsitzsteuer zahlen. Bzw. es wird also unattraktiver gemacht sich einen Zweitwohnsitz zu nehmen um nur am WE pendeln zu müssen.
- Nicht jeder hat ein steuerpfl. Tier.
- Vergnügungssteuern etc. zahlt _jeder_ gleichermaßen bzw. evtl. Leute die zum Vergnügen in dei Großstadt kommen noch mehr.
- Hotelsteuer/Kurtaxe/etc. zahlen Mieter i.d.R. auch nicht.
notting
Klar, in Aachen findet man auch so schon total toll Parkplätze, dass man die noch blockieren muss. Ich bin da weggezogen, weil mir das so auf den Keks ging, dass man kaum Wohnungen mit eigenem Stellplatz kriegt, sondern ewig rumgurken und weit weg parken muss, wenn man nach 5 Feierabend hat. 😉. Aachen ist ne recht enge Stadt, in den meisten "Wohnquartieren" heißt Parkplatz Straßenrand.
Am Ende stehen die Säulen dann eh im Südviertel, um den Ärzten den elektrischen Drittwagen schmackhaft zu machen 😆.
Bei den Parkhäusern könnten sie ein paar Frauenparkplätze dafür opfern, in manchen davon machen Frauen- und Behindertenparkplätze 2 Stockwerke aus und da steht kaum wer.
Das hab ich neulich mal in Düsseldorf ausprobiert. Das Problem dabei ist, dass die Städte oft keine Großparkplätze dafür anbieten, sondern irgendwelche Kleinflächen, die teilweise nur 6-7 Plätze haben. Wenn man da Pech hat, gurkt man da von einem zum andern, weil nie was frei ist. Die Idee an sich ist gut, aber da müsste es dann einen Echtzeitmelder geben, was Plätze angeht.
Problematisch ist halt, wenn man sich was gekauft hat und dann ein Jobwechsel ansteht. Durch die irrsinnigen Nebenkosten, die hier beim Kauf oder Neukauf entstehen, pendeln viele lieber. Bei nem durchschnittlichen Haus hier in der Gegend verbrennt man im Moment bei jedem Wechsel 40.000 Euro nur an Steuern und Gebühren, da hängt man dann schon eher dran.
ich schon... zwar keine Böse. Sind Beamten für die Abstimmung verantwortlich?
Was nervt sind Vorschläge wie die „Grünanlagen“. Das ist wieder allgemeinen Steuergeldmissbrauch für Städte ausbesserung. Wer belegt eigentlich wieviel sowas partikel und NOx reduziert 🙄 genau: keiner.