Eine Milliarde Euro sollen die Städte für die Verbesserung der Luftqualität bekommen. Alle sind bereit und wollen loslegen, nur das Geld bleibt noch aus.
Berlin - Beim geplanten milliardenschweren Dieselfonds für eine bessere Luft in Kommunen gibt es immer noch keine Fortschritte. Auch die Finanzierung ist noch nicht geklärt. "Wir kommen nicht voran, das ist ärgerlich", sagte ein Automanager der Deutschen Presse-Agentur. Es sei noch kein einziger Cent geflossen, es gebe keine Kontonummer, kein Antragsformular, keine Satzung und keinen Beirat, der Projekte beschließen könne. Die Bürokratie sei zu langsam. Nötig sei eine Übergangsregelung, damit die Städte mit Maßnahmen anfangen könnten - und sicher sein könnten, dass sie das Geld anschließend erstattet bekommen. "Dann würde der Korken knallen", sagte der Manager. Beim ersten "Dieselgipfel" Anfang August hatten Bundesregierung und Autoindustrie beschlossen, einen Fonds "Nachhaltige Mobilität für die Stadt" aufzulegen. Bei einem ersten Treffen mit Kommunen und Ländern Anfang September hatte Merkel ein weiteres Zusammenkommen vereinbart. Der Bund sagte damals Städten und Gemeinden mit hoher Stickoxidbelastung weitere Hilfen zu. Nicht alle Hersteller sind zahlungswillig Wie viel die Hersteller zahlen, richtet sich anteilig nach ihrem Diesel-Marktanteil. Den Löwenanteil als Diesel-Branchenprimus zahlt Volkswagen mit rund 100 Millionen, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Verhandlungskreisen erfuhr. Die ausländischen Hersteller weigerten sich weiter, in den Fonds einzuzahlen. Da ihr Diesel-Marktanteil aber bei rund 35 Prozent liegt, kommen bisher nur rund 160 bis 170 Millionen Euro zusammen. Es klafft also eine Lücke. Wie die geschlossen werden soll, sei völlig unklar, hieß es. Bei dem Dieselfonds ist geplant, dass Kommunen Projekte vorschlagen, um die Luftqualität in den Städten zu verbessern. Dabei könnte es etwa um bessere Angebote im öffentlichen Nahverkehr gehen, eine schnellere Umstellung auf Elektro-Fahrzeuge, eine bessere Ladeinfrastruktur, Leitsysteme gegen Staus oder neue Radwege. Quelle: dpa |
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