Fahrverbote stehen nicht im Konzept des "Luftreinhalteplan" Bayerns
Diesel-Fahrverbot: Gericht verhandelt über Zwangsgeld gegen Bayern
Wegen teils drastischer Überschreitungen der Stickoxid-Grenzwerte untersucht das Verwaltungsgericht München den Luftreinhalteplan der Stadt. Dieser sieht trotz Vorgabe des Gerichts keine Fahrverbote vor.
Quelle: dpa / Picture Alliance
München - Das Verwaltungsgericht München nimmt am Montag den Luftreinhalteplan des Freistaats Bayern für die Landeshauptstadt erneut unter die Lupe. Denn trotz einer Vorgabe des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs sieht das Konzept keine Fahrverbote für Dieselautos als letztes Mittel vor. Die Deutsche Umwelthilfe hat deshalb ein Zwangsgeld von bis zu 25.000 Euro oder sogar Zwangshaft gegen Umweltministerin Ulrike Scharf (CSU) beantragt.
Der Verwaltungsgerichtshof hatte den Freistaat verpflichtet, noch 2017 die Straßen aufzulisten, auf denen der Stickstoffdioxid-Grenzwert der EU überschritten wird, und außerdem ein Konzept für Fahrverbote vorzulegen. Aber der kürzlich veröffentlichte Luftreinhalteplan sieht weiterhin keine Fahrverbote vor. Sie wären nicht vollziehbar und würden den Verkehr nur auf andere Straßen verlagern, erklärten die Behörden. Ob kommunale Fahrverbote überhaupt zulässig sind, klärt ab 22. Februar das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig.
Die Deutsche Umwelthilfe wirft dem Freistaat vor, er ignoriere weiterhin ein rechtskräftiges Gerichtsurteil, und klagt auf dessen Durchsetzung. Der Geschäftsführer des Vereins, Jürgen Resch, sagte dem Radiosender Antenne Bayern, möglicherweise könnte sich der Antrag auf Zwangshaft sogar gegen Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) richten. Im Prozess am Montag wird der Freistaat von einer Abteilungsleiterin des Umweltministeriums und der Regierung von Oberbayern vertreten.
Zuständig für die Luftreinhaltepläne in den Kommunen sind die Länder. Die DUH hatte gegen den Freistaat bereits im vergangenen Jahr ein Zwangsgeld in Höhe von 4.000 Euro erwirkt.
Die EU hat für die Luft an Straßen eine Stickoxid-Belastung von 40 Mikrogramm im Jahresmittel als Höchstwert festgesetzt. Dieser Grenzwert wird in der Landshuter Allee und am Stachus überschritten. An der Landshuter Allee werden gut 40 Prozent der Stickoxide von Dieselautos verursacht. In der Stadt und im Landkreis München sind rund 390.000 Dieselautos zugelassen. Das sind mehr als 40 Prozent aller Autos.
Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) sagte, wenn Fahrverbote kämen, brauche es eine blaue Plakette: "Nur so kann verhindert werden, dass alle Autofahrer ausgesperrt werden."
Quelle: dpa
Und wieder einmal müssen die Gerichte die Politik in ihre Schranken weisen... 😤
Das lustige ist ja, dass es jetzt irgendwann aus ist mit Schuldzuweisungen und Ausreden.
Dann kommt tatsächlich ein vollstreckbarer Titel. Mal gucken ob die Amtsträger sich für die Dieselfreiheit opfern wollen.
Das wird wirklich spannend.
Kann mal jemand die sogenannte deutsche Umwelthilfe vor den Kadi ziehen wegen Übler Nachrede und der Hexenjagd auf alle verbrenner Motoren....
Da verwechselst du Ursache und Wirkung. Die DUH ist nicht dafür verantwortlich, dass die Zuständigen im „Freistaat Bayern“ ihren Job nicht machen.
Warum soll man in den Plan Fahrverbote reinschreiben wenn man der Meinung ist das es auch ohne geht?
Ein Problem in Deutschland ist das sich Richter immer mehr als Gesetzgeber aufspielen und dazu zunehmend als Fachleute für Luftreinhaltung. Die Frage ist welche Kompetenz Sie für diesen Fachbereich besitzen.
Vor einigen Monaten merkte ein ehemaliger Richter an das seine Kollegen aus dem Grundsatz das Richter Unantastbar sind dazu übergehen sich für Unfehlbar zu halten.
Tu Dir keinen Zwang an.
Niemand hält Dich davon ab, die DUH zu verklagen, und da Du offenbar sicher bist, im Recht zu sein, gehst Du nicht einmal ein Risiko ein 😆
Also über schlechte Luft in München braucht man sich nun wirklich nicht beschweren.
Aber wer sich seine Probleme unbedingt suchen will...
Verstehe den ganzen Aufruhr sowieso nicht. Ich fahre zwar keinen Diesel, aber wenn, dann würde ich mal ausprobieren, ob so eine Blaue Plakette vielleicht auch an einem Euro 4 Diesel kleben bleibt. Der Ausgang wäre interessant 😊
Schickt die Richter auf die Philippinen, dort bricht gerade ein Vulkan aus, der in wenigen Tagen mehr Stickoxide in die Atmosphäre bläst, als alle Münchner Autos in einer Million Jahre. Vielleicht können sie dort anordnen, daß dem Vulkan ein Ausblasverbot verpaßt wird. Wow, ist dieses Land krank! Im Kopf! Einschließlich der Liebe-Gott-Anmaßungen der Gerichte.
Das Problem ist der EU-Grenzwert, der gerissen wird. Die DUH ist hier imho völlig im Recht. Entweder hat man einen Grenzwert oder nicht.
Den Ausgang "illegal" Plaketten zu kleben kann ich dir vorhersagen sagen: Wenn das viele Autofahrer so machen, dann werden die Grenzwerte wieder nicht erreicht. Dann müssen entweder die Plaketten kontrolliert werden oder noch mehr Autos ausgesperrt werden (z.B. alle Diesel, ungerade/gerade Autonummern, etc) oder man reduziert den Verkehr anderweitig, z.B. mit einer City-Maut.
Und im Weltraum gibts gar keine Luft! Sollen die Leute also froh sein, daß die überhaupt Luft haben... die Qualität ist doch egal! So lange die Luft in München nicht so wie in indischen oder chinesischen Millionenstädten ist, gehts ja wohl noch.
Weil das Gutachten, das vom Münchner Gericht vorgetragen wurde, Mitte letzten Jahres explizit das als letzte Möglichkeit beinhaltet hat. Bzw. sie schrieben, dass die EU5 Diesel ausgesperrt werden müssten. Ich habe das Originalurteil gelesen. Da man, weil es keine blaue Plakette gibt, auch keine Unterscheidung zwischen EU5 und EU6 machen kann, sondern nur EU4 und bessere (= grüne Plakette) müssten alle Diesel ausgesperrt werden, in letzter Konsequenz. Innerhalb vom Mittleren Ring in München ist schon rote Umweltzone, sprich Pflicht zur Grünen Plakette.... und das reicht halt nachgewiesen nicht. Dobrindt wollte kein "ich bin der Einführer der blauen Plakette" auf der Stirn haben. Hätte seine persönliche Karriere bei der CSU zerstört. Ist auch viel wichtiger, als die vielen Dieselfahrer, die jetzt alle in die Röhre schauen könnten.
Die verschlafene Politik bekommt jetzt Gegenwind. Und da müssen sich die Damen und Herren langsam mal was einfallen lassen...
Und die Grenzwerte sind keine Erfindung der DUH, sondern wurden von der Politik beschlossen.
Da ist das Geheule über eine schlimme DUH und blöde Richter völlig fehl am Platze!
Der Münchner ist nun mal tierlieb. Bevor da irgendwelche Tierversuche mit Dieselabgasen an Affen stattfinden, tut er das lieber als Stickoxid-Experiment im echten Leben an der eigenen Stadtbevölkerung.
Nö - da hast du was falsch verstanden. Die dt. Politik wird die Hände in den Schoß legen und auf die EU verweisen. Ist doch keiner verpflichtet, Diesel zu fahren. Dazu gibts doch noch so tolle Wechselangebote der Hersteller. Die nicht wechseln, sind eben böse Buben, die an zehntausenden Toten jährlich Schuld sind, ggf. sogar Wutbürger.
Du siehst, die dt. Politik ist keineswegs Schuld.
G
Simmu