Gericht: Mainz muss Diesel-Fahrverbot erwägen
Ein halbes Jahr auf Bewährung
Schonfrist für Mainz: Fahrverbote für Diesel kommen laut einem Urteil erst ab September 2019 - wenn die Luft vorher weiter dauerhaft zu schmutzig ist.
Quelle: dpa/Picture Alliance
Mainz - Im Prozeß um Diesel-Fahrverbote am Verwaltungsgericht Mainz gibt es ein Urteil. Die Stadt in Rheinland-Pfalz muss nach der Gerichtsentscheidung ein Fahrverbot für ältere Dieselfahrzeuge erwägen. Wenn der Mittelwert der Stickoxid-Belastung im ersten Halbjahr 2019 dauerhaft über dem Grenzwert liege, müsse das Fahrverbot zum 1. September 2019 eingeführt werden.
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH), die die Stadt Mainz verklagt hatte und wegen erhöhter Stickstoffdioxid-Werte (NO2) ein Fahrverbot fordert, beantragte eine Fortschreibung des Luftreinhalteplans der Kommune zum 1. April 2019. Die Stadt forderte, die Klage abzuweisen.
Zuvor hatte Richterin Lang Zweifel daran geäußert, ob mit der bislang von der Stadt geplanten Fortschreibung des Luftreinhalteplans die Stickoxid-Werte rechtzeitig und ausreichend gesenkt werden können. Diese Fortschreibung sieht keine Fahrverbote vor. Lang sagte, die Stadt müsse sich zumindest Gedanken über mögliche Fahrverbote machen.
Im Verfahren hatte die Richterin von "unstreitig erhöhten Werten" an Stickstoffdioxid in der Luft gesprochen. Diese Überschreitung der Grenzwerte an einer Messstelle gebe es schon seit Längerem, sagte die Vorsitzende Richterin Stefanie Lang am Mittwoch. "Wir können feststellen, dass der Grenzwert nicht eingehalten werden kann."
Die Stadt habe insofern die Verpflichtung, Maßnahmen für eine kurzfristige und dauerhafte Minderung in den Luftreinhalteplan aufzunehmen. Der Kommune zufolge sei mit der geplanten Fortschreibung des Planes der Grenzwert bis Ende 2019 einhaltbar. Die Frage sei nun, ob das auch zu schaffen sei und ob dies angesichts eines seit Anfang 2010 geltenden Grenzwerts schnell sei.
Bereits am Dienstag hatte der Verband "Deutsche Umwelthilfe" auf Diesel-Fahrverbote auch in Limburg in Hessen und Oldenburg in Niedersachsen geklagt. Bis November will der Verband Prozesse in 39 deutschen Städten anstrengen.
Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat zurückhaltend auf das Urteil des Verwaltungsgerichts Mainz zur Vorbereitung von Diesel-Fahrverboten reagiert. "Wir werden uns das genau anschauen und gucken, was sind die Folgen und wie können wir die Stadt gegebenenfalls unterstützen", sagte Dreyer am Mittwoch im Landtag in Mainz. Sie habe gerade auf Twitter von der Entscheidung erfahren und müsse sich erst noch über die Einzelheiten informieren, sagte Dreyer während der Haushaltsdebatte des Landtags.
Quelle: dpa
Na da bin ich dann mal gespannt ob Mainz und Frankfurt noch in die Liste der 14 Städte aufgenommen wird für die eine Umtauschprogramm angeboten wird.
Frankfurt ist schon.
Auch auf diesem Foto wieder schön zu sehen, die Messstation inmitten einer (scheinbar) doppelspurigen Straße, obgleich bis zu x Meter Abstand vom Straßenrand erlaubt wären. So doof muss man erstmal sein, das Teil genau in der Mitte zu plazieren.
Wenn Städte also Fahrverbote wirklich verhindern wollen sollten, dann doch am besten erstmal die Standorte der Messstationen überdenken...
Die Standorte für die Messstellen werden wohl nicht verändert. Das macht auch wenig Sinn, weil nur über die gleichen Standorte beurteilt werden kann, wie sich die Luftschadstoffe über die Jahre verändern.
Was man meiner Meinung nach machen kann, ist, unter Ausnutzung der von der EU zulässigen Entfernung zur Straße und Höhe der Messstelle, eine zweite Messstelle errichten. Da die Messwerte der weiter entfernten Messstelle besser sein werden, kann man daraus einen Korrekturfaktor für nahe Messstelle ermitteln. Mit diesem Korrekturfaktor kann man die Messwerte der straßennahen Messstelle umrechnen und verwerten.
Hmm und dann scheint da auch noch der Abluftschacht aus einer Tiefgarage oder nem Tunnel rechts unten zu sein. Dürfte auch nochmals ein wenig konzentrierte Abluft nach oben befördern. Ich würde keine Wette eingehen, dass das einer der schadstoffbelastesten Orte in der Mainzer Innenstadt sein dürfte...
Die Stelle ist etwa 100m vom Mainzer Hbf entfernt. Da gibt es keine Tiefgarage oder Tunnel, kann dir aber nicht sagen was drunter ist. Aber es fahren 95% der Busse vorbei.
Aber wie schon erwähnt ist der Insel zwischen die Fahrspuren da nicht so breit und so ist die Messstation viel zu nah am Fahrbahn.
Der Einfluß von Autos auf die Meßstationen ist noch nicht nachgewiesen - der nächste Abgasbetrug 😉
https://www.tichyseinblick.de/.../
Bitte auch das kurze Video vom NDR ansehen - brauchen wir demnächst eine Abwrackprämie für Schrott am Straßenrand - ähm "Meßstationen"? Ein Meßverbot statt Fahrverbot wäre manchmal angebrachter.
Zitat von obigem Link: "So wurde die Messstation in Oldenburg im Jahre 2010 umgestellt. Vorher waren die Meßwerte mit 36 µg/m3 zu gering."
Mainz, Parcusstr. ?
Die Messtation ist ca. 200m vom Mainzer HBF entfernt, praktisch alle Busse fahren dort vorbei.
Jetzt muss man sich aber dennoch irgendwann mal fragen - warum...? Warum um aller Welt müssen die Messstationen in Deutschland scheinbar alle so nah wie möglich am Straßenrand stehen, während anderswo die rechtlichen Grenzen dahingehend ausgeschöpft werden...?
Ich meine, wenn die Städte nur Fahrverbote und / oder Strafzahlungen verhindern wollen würden (macht wegen des Umgehungsverkehrs auch oft nur wenig Sinn), würde man die Messstationen doch nicht überall so bescheuert aufstellen. Oder? Will Deutschland wieder eine Oberökosaubervorreiterrolle übernehmen, müsste andererseits ja der Staat und nicht die Stadt solche Messstationen aufstellen. Oder?
Da liegt doch fast schon wieder der verdacht nah, dass manche Städte es nur so obergenau nehmen, weil sie sich durch den Absatz neuer Autos ebenfalls Vorteile versprechen. Immerhin ist die Gewerbesteuer ja auch nicht ganz zu verachten. Andererseits erscheint einem sowas auch recht weit hergeholt. Einfach nur Dummheit? Auch nicht nachvollziehbar. Also warum? 😉
Die Augen zu schließen löst das Schadstoffproblem nicht.
Wenn die Autos woanders weiter fahren ebenfalls nicht.
Man versucht halt krampfhaft, auf Kosten der Bürger, die Autoindustrie zu pushen.
Früher gab es an Gerichten mal ein gewichtiges Wort:
"Verhältnismäßigkeit"
Bevor man die Diesel-Besitzer noch mehr enteignet und die populistische Lösung aufgrund eigener Inkompetenz als Königsweg ansieht, sollte man die Städte mal eher verpflichten, sinnvolle Verkehrsführungen zu planen.
Dass eine Schlange von Autos an einer roten Ampel steht, obwohl niemand die Querstraße passiert interessiert keine Sau. Aber wenn die Messstelle Alarm schlägt, muss man mal wieder was verbieten.
Und nach dem Urteil sind die zuständigen Richter dann mit ihren V8-Oldtimern an einer Messstelle vorbeigerauscht und haben die Umwelt zugestunken ..
Belegbar? 😕